News zum Krieg in Osteuropa Moskau wirft Baerbock »aggressive antirussische Linie« vor
Von Russland kritisiert: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Foto:FILIP SINGER / POOL / EPA
Polen kauft 250 Kampfpanzer aus den USA im Wert von 4,3 Milliarden Euro.
Die für Terrorismusbekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft in Frankreich leitet Untersuchungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.
Nach dem russischen Abzug aus der Nordukraine warnen ukrainische Behörden vor einem »massiven Angriff« in der östlichen Region Luhansk vor. Und auch der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko gibt noch keine Entwarnung: Kiewer sollten mit der Rückkehr »noch mindestens eine Woche« warten.
Die Nato verstärkt weiter ihre Ostflanke. Vier neue multinationale Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien haben die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht.
Washington: Gräueltaten in Butscha womöglich »Spitze des Eisbergs«
23.36 Uhr: Die Gräueltaten im ukrainischen Butscha könnten im russischen Angriffskriegs nach Ansicht des Weißen Hauses womöglich nur »die Spitze des Eisbergs« sein. Die russischen Streitkräfte hätten in jenen Teilen der Ukraine, zu denen es noch keinen Zugang gebe, »wahrscheinlich auch Gräueltaten begangen«, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Dienstag.
Am Rande eines Wohnkomplexes in Butscha wurde ein notdürftiges Grab errichtet
Foto: Alexey Furman / Getty ImagesDeswegen hätte die Welt in Butscha »womöglich die Spitze des Eisbergs« gesehen, sagte Psaki. Die USA hätten bereits zuvor gewarnt, dass es die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Militärs sei, in der Ukraine Gräueltaten zu begehen.
USA liefern Ukraine Schutzausrüstung gegen Chemie- und Biowaffen
22.52 Uhr: Die USA wollen der Ukraine Schutzausrüstung liefern, die bei einem russischen Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen angewendet werden kann. Das sagt ein Vertreter der US-Regierung. Die Ausrüstung, um die Kiew gebeten hat, werde fortlaufend in die Ukraine geschickt. Ein Teil sei bereits versendet worden.
Russland kündigt neue Angriffe in ukrainischer Hafenstadt Mariupol an
22.08 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das »Regime« in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstagabend in Moskau.
Kinder stehen Anfang April 2022 in Mariupol vor einem beschädigten Gebäude
Foto:ALEXANDER ERMOCHENKO / REUTERS
Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hieß es in zwei Mitteilungen des Ministeriums.
Macron und Selenskyj sprechen über Folgen der Verbrechen in Butscha
22:00 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi haben über Maßnahmen gesprochen, damit die Gräueltaten von Butscha nicht unbestraft bleiben. Frankreich habe zur Mithilfe bei der Aufklärung der Verbrechen eine Sonderzahlung in Höhe von 490.000 Euro an den Internationalen Strafgerichtshof geleistet, hieß es im Anschluss an das etwa einstündige Gespräch der Präsidenten am Dienstagabend aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes. Außerdem könnte Frankreich dem Gericht zwei Richter und zehn Gendarmen zur Verfügung stellen.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
Foto: STEPHANE MAHE / REUTERSMacron brachte Kreisen zufolge auch den Schock und die Ergriffenheit in Frankreich wegen der Gräueltaten zur Sprache. In dem Telefonat redeten die beiden Präsidenten demnach auch über Vergewaltigungen, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben sollen. Vorfälle sollten schnellstmöglich dokumentiert werden. Frankreich sei bereit, ein technisches Team in die Ukraine zu schicken, um Belege für begangene Verbrechen zu untersuchen.
Moskau wirft Baerbock »aggressive antirussische Linie« vor
21.43 Uhr: Nach der Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten aus Deutschland hat die russische Regierung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufs Schärfste angegriffen. Baerbock pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene »aggressive antirussische Linie«, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Sie reagierte damit auf Baerbocks Entscheidung vom Vortag, die Diplomaten zu »unerwünschten Personen« zu erklären.
Insgesamt sollen 40 in Deutschland tätige Russen ausreisen - »ohne irgendwelche vernünftigen Gründe«, wie Sacharowa sagte. Das sei ein beispielloses Vorgehen mit dem Ziel, einen »ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen zu zerstören«. Baerbock hatte den Diplomaten vorgeworfen, »hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft« gearbeitet zu haben.
USA wollen »jegliche neue Investition« in Russland verbieten
21.28 Uhr: Die USA wollen am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden und dabei auch »jegliche neue Investition« in dem Land verbieten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie am Dienstag aus informierten Kreisen verlautete. Die Sanktionen werden demnach in Abstimmung mit der EU und den anderen G7-Staaten verhängt.
Uno-Nothilfekoordinator: Mariupol ein »Zentrum der Hölle«
19.57 Uhr: Die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol gleicht nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths derzeit einem »Zentrum der Hölle«.
»Seit mehr als fünf Wochen sind die Menschen in Mariupol schon in Kämpfe verwickel«, sagte Griffiths am Dienstag per Video vor dem UN-Sicherheitsrat. »Es ist gut dokumentiert, dass Mariupol ein Zentrum der Hölle ist.« In anderen ukrainischen Städten sei es nicht viel anders.
Griffiths berichtete dem UN-Sicherheitsrat zudem von seinen ersten Versuchen für Friedensverhandlungen. Am Montag in Moskau habe er unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen und zahlreiche Vorschläge gemacht, sagte der Uno-Nothilfekoordinator. Seine Vorschläge seien entgegengenommen und ihm sei versprochen worden, dass sie ernsthaft untersucht würden. Man wolle in engem Kontakt bleiben. »Ich bin aus diesen Treffen mit der Überzeugung herausgekommen, dass wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben, aber er muss gegangen werden und wir werden ihn gehen«, sagte Griffiths.
Auch Rumänien und Slowenien weisen russische Diplomaten aus
19.27 Uhr: Nach mehreren anderen europäischen Ländern haben Rumänien und Slowenien ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen.
In Rumanien sind zehn Diplomaten betroffen. Wie das Außenministerium in Bukarest zur Begründung mitteilte, hätten die Diplomaten gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen. Außenminister Bogdan Aurescu habe dazu den russischen Botschafter einbestellt und diesem gegenüber auch bekräftigt, dass Rumänien »die Verbrechen in Butscha und in anderen Ortschaften in der Ukraine, deren Verantwortung bei Russland liegt«, scharf verurteile.
Slowenien wies wiederum 33 russische Diplomaten aus. Dies berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf das Außenministerium. Demnach habe das Ministerium den russischen Botschafter in Ljubljana, Timur Ejwasow, einbestellt und ihm mitgeteilt, dass die Personalstärke der russischen Botschaft von derzeit 41 Diplomaten auf 8 zu reduzieren sei. Das Ministerium habe gegenüber dem Botschafter »schärfsten Protest und Abscheu über das Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha« zum Ausdruck gebracht, hieß es weiter.
Uno bestätigt knapp 1500 getötete Zivilisten in der Ukraine
18.53 Uhr: Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem seien 2195 Zivilisten verletzt worden, sagte die Uno-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag vor dem Uno-Sicherheitsrat.
DiCarlo bezog sich dabei auf Zahlen des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR). Dabei handele es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, sagte DiCarlo. »Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen.«
Selenskyj spricht vor spanischem Parlament
18.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoschalte im spanischen Parlament das Leiden der Menschen in seinem Land mit den Zerstörungen während des spanischen Bürgerkriegs verglichen. »Wir befinden uns im April 2022, aber es scheint so, als ob es April 1937 sei, als die ganze Welt vom Angriff auf ihre Stadt Guernica erfuhr«, sagte Selenskyj.
Die kleine baskische Stadt war bei einem Luftangriff der deutschen Legion Condor während des Bürgerkrieges weitgehend zerstört worden, bis zu 2000 Menschen starben. Russland wolle das ukrainische Volk zerstören und ihm die Chance nehmen, frei von Diktatur zu leben, sagte Selenskyj.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Videoschalte zum spanischen Parlament
Foto: Chema Moya / EPADie Demokratien Europas rief er auf, Russland die Stirn zu bieten. »Europa muss stark sein und aufhören, Angst zu haben«, forderte er. Alle spanischen Unternehmen sollten sich aus Russland zurückziehen. »Unterstützen sie uns mit Waffen und Sanktionen«, beendete er seine Rede unter dem Beifall der Parlamentarier, die sich von ihren Plätzen erhoben.
EU erklärt 19 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen
18.33 Uhr: Die Europäische Union erklärt 19 russische Diplomaten in Belgien zu unerwünschten Personen. Die EU wirft ihnen Tätigkeiten vor, die sich nicht mit ihrem Diplomaten-Status vertragen. Die EU erklärt, man reagiere damit auch auf Berichte über Gräueltaten russischer Soldaten in zeitweise besetzten Gebieten.
Putin warnt vor Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland
18.19 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat mit Blick auf die Sanktionen des Westens vor einer Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland gewarnt. »Nur damit es niemand vergisst, das ist ein zweischneidiges Schwert«, sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Video-Konferenz mit Funktionären. Er beklagte etwa Druck seitens der Behörden auf den Staatskonzern Gazprom. Es würden in einigen Ländern »grobe Maßnahmen« ergriffen.
In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat der deutsche Staat die Aufsicht über Gazprom Germania und damit über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bei dem Unternehmen hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagierte am Dienstag in Berlin betont gelassen auf die Kritik aus Russland. »Dass wir uns in einer Situation befinden, wo auf Sanktionen Gegensanktionen erlassen werden können, ist keine neue Nachricht«, sagte der Grünen-Politiker. Die Entscheidung zu Gazprom verteidigte er. Sie stehe im Einklang mit deutschem Recht. Er wisse nicht, wie die Rechtsauslegung in Putins Land sei, »aber Minister in Deutschland sind an das Recht gebunden und verpflichtet, dem auch zu folgen«, sagte Habeck.
Ukraine: Ausländisches Schiff in Mariupol von russischer Rakete getroffen
18.09 Uhr: Ein ausländisches Schiff unter der Flagge von Dominica ist nach ukrainischen Angaben im Hafen von Mariupol von einer russischen Rakete getroffen worden. »Das Schiff stand in Flammen, alle zwölf Besatzungsmitglieder wurden auf ein anderes Schiff gebracht«, sagt der stellvertretende Chef der ukrainischen See-Aufsicht, Viktor Wyschnow, der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Seemann sei medizinisch behandelt worden.
Ukraine erhielt deutsche Rüstungsgüter für 186 Millionen Euro
18.06 Uhr: Die Bundesregierung hat bis Ende März Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima am Dienstag mitteilte. Die USA liegen auf Platz vier hinter der Ukraine.
In die Ukraine wurden seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 kaum Rüstungsgüter geliefert, bis die Bundesregierung sich Ende Februar zwei Tage nach Kriegsbeginn für Waffenlieferungen in größerem Stil entschied. Seitdem hat die Ukraine unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition erhalten.
Als Reaktion auf die Kriegsgräuel in dem Kiewer Vorort Butscha sollen die Waffenlieferungen nun noch einmal ausgeweitet werden. »Deutschland unterstützt die Ukraine nachdrücklich bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, wie die aktuellen Genehmigungswerte für Rüstungsgüter zeigen«, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold.
EU vor Importverbot für russische Kohle, Holz und Wodka
17.43 Uhr: Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein »Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich« vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel mitteilte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.
Von der Leyen begründete das inzwischen fünfte Sanktionspaket der EU mit den »grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten«, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten. Damit soll auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt werden.
Zudem sollen russische und von Russland betriebene Schiffe nicht mehr Häfen in der Europäischen Union anlaufen dürfen. Die bereits verhängten Sanktionen gegen russische Banken sollen verschärft werden. Geplant ist laut von der Leyen ein »vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB«. Sie haben einen Marktanteil von fast einem Viertel am russischen Bankensektor und sollten nun vollständig von den Märkten abgeschnitten werden.
Knapp die Hälfte der europäischen Kohleimporte kommt der Kommission zufolge derzeit aus Russland. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten auch Ölimporte verboten werden, wie von der Leyen betonte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ein Importverbot für Öl und Kohle vorgeschlagen.
Selenskyj für Uno-Reform zum Entzug von Russlands Veto-Recht
17.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Vereinten Nationen (Uno) zu einer Reform des Veto-Systems im Sicherheitsrat auf, mit dem unter anderem Russland Resolutionen blockieren kann. Alles müsse getan werden, damit das internationale Gremium effektiv handeln könne, sagt Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem Sicherheitsrat in New York. Im Detail schildert der ukrainische Präsident entsetzliche Szenen in Butscha. In der Stadt bei Kiew waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen entdeckt worden, die nach ukrainischen Angaben auf Kriegsverbrechen russischer Soldaten hindeuten. Die Regierung in Moskau weist dies kategorisch zurück.
Selenskyj fordert Konsequenzen für russische Gräueltaten
17.27 Uhr: Im ukrainischen Butscha wurden offenbar Zivilisten massakriert. Präsident Selenskyj forderte in einer Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In dem Gremium sitzt auch Russland. Lesen Sie hier die ganze Meldung.
Privatzoo bei Charkiw muss Tiere wegen Krieg einschläfern
17.15 Uhr: Ein privater Tierpark nahe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist nach heftigen Gefechten so schwer zerstört worden, dass viele Tiere wohl eingeschläfert werden müssen. Die Gehege und die gesamte Infrastruktur seien von Artillerie und Luftwaffe getroffen worden, sagte der Gründer des Zoos, Alexander Feldman, am Dienstag in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Es gebe keine Möglichkeit, die Tiere abzutransportieren und so zu retten.
Feldman nannte es ein »Wunder«, dass Tiger, Löwen und Bären bislang am Leben geblieben seien. Ihre Käfige drohten aber jeden Augenbblick einzustürzen und die Raubtiere damit auszubrechen. »Vielleicht können wir die kleinen Jaguare und Panther retten, aber die erwachsenen Tiere müssen wir wohl alle töten«, sagte Feldman. Der Feldman Ökopark ist ein seit 2013 bestehender 140 Hektar großer Landschaftspark in der Ostukraine. Rund 2000 Tiere sind in dem Park untergebracht.
FDP-Fraktionschef Dürr plädiert für neue Waffenlieferungen
17.10 Uhr: Vor dem Hintergrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch russische Truppen in dem Kiewer Vorort Butscha will der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, weitere Rüstungshilfen an die Ukraine ermöglichen. »Wir müssen jetzt innerhalb der Ampelkoalition darüber sprechen, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen«, twitterte der FDP-Politiker am Dienstagnachmittag. Seine Forderung hatte er mit dem Satz eingeleitet: »Die Kriegsverbrechen von Butscha übersteigen jede Vorstellungskraft.« Konkrete Einzelheiten nannte er nicht.
Mit seiner Haltung nach weiteren Hilfen steht Dürr in der FDP-Fraktion nicht allein. Bereits am Sonntag hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärt, die von Russland »verübten Kriegsverbrechen« in Butscha seien schockierend, widerwärtig und grausam. »Wir müssen die Sanktionen massiv verschärfen und unsere Bemühungen um effiziente Waffen- und Materiallieferungen verstärken, damit die Ukraine sich gegen diese Barbarei wehren kann«, so die FDP-Politikerin ebenfalls auf Twitter.
Trotz Sperre: Deutsche Welle hat mehr Nutzer von Russisch-Angebot
16.59 Uhr: Die Deutsche Welle (DW) verzeichnet trotz einer Sperre in Russland und der Einstufung als »ausländischer Agent« mehr Interesse für das russischsprachige Online-Angebot. Sowohl in Russland als auch im Rest der Welt gebe es seit Kriegsausbruch einen deutlichen Anstieg der Nutzerzahlen, teilte der deutsche Auslandssender am Dienstag mit. Die DW betonte, dies wäre ohne Strategien und Hilfsmittel zur Umgehung von Zensur, mit denen man seit zehn Jahren arbeite, nicht möglich gewesen.
Seit dem 4. März seien die DW-Webseiten in allen Sprachen in Russland und auch die Facebook-Seite des Senders dort blockiert, hieß es weiter. Die DW verzeichne auch bei den russischen Social-Media-Angeboten ein steigendes Interesse.
DW-Spezialist für Internetfreiheit, Oliver Linow, sagte laut Mitteilung: Nach dem Verlust der Lizenz in Russland und der Schließung des Moskauer Büros sei man dort auf die vollständige Zensur der Inhalte vorbereitet gewesen. »Wir haben sofort gespiegelte Webseiten über sogenannte Proxy-Server aktiviert, damit die Menschen in Russland weiterhin auf unsere russischsprachigen Inhalte zugreifen können.«
Estland und Lettland ordnen Schließung von russischen Konsulaten an
16.53 Uhr: Estland und Lettland haben in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Schließung der russischen Generalkonsulate in den beiden baltischen EU- und Nato-Staaten verfügt. Die Regierung in Tallinn ordnete am Dienstag an, dass die Vertretungen des großen Nachbarlandes in Narva und Tartu schließen müssen. In Lettland müssen auf Anweisung der Regierung die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen.
Durch die Schließungen müssen in beiden Länder ein gutes Dutzend russische Diplomaten und Mitarbeiter zurück in ihre Heimat: Estland erklärte 14 Personen zu unerwünschten Personen, Lettland wies 13 Personen aus – sie müssen das jeweilige EU-Land bis zum 30. April verlassen. Darüber seien die russischen Botschafter in Tallinn und Riga jeweils durch das Außenministerium informiert wurde, hieß es.
Estland und Lettland folgen damit dem dritten Baltenstaat Litauen, der am Montag bereits die Schließung des russischen Konsulats verfügt hatte. Die Regierung in Vilnius wies zudem Russlands Botschafter aus. Auch andere europäische Länder – darunter Deutschland – wiesen zahlreiche Diplomaten aus.
Estland und Lettland grenzen im Osten an Russland. In den beiden Baltenstaaten leben größere russische Minderheiten.
Schweden ermittelt wegen möglicher Kriegsverbrechen
16.47 Uhr: Schweden hat nach Behördenangaben vorläufige Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Ziel sei es, so früh wie möglich Beweise zu sammeln, die schwedischen oder internationalen Gerichten vorgelegt werden könnten, erklärt die Staatsanwaltschaft. Sie fordert Opfer und Zeugen auf, sich an die Behörden zu wenden. »Auf Basis der vorliegenden Informationen zur Situation in der Ukraine gibt es Grund zu der Annahme, dass schwerwiegende Kriegsverbrechen begangen wurden.« Das russische Präsidialamt weist entsprechende Vorwürfe entschieden zurück.
Was erreicht Selenskyj beim Uno-Sicherheitsrat?
16.31 Uhr: Die Gräueltaten in Butscha beschäftigen auch den Uno-Sicherheitsrat. Der ukrainische Präsident Selenskij soll per Video zugeschaltet werden. Der Livestream.
SPD und Union unterstützen EU-Pläne für Boykott russischer Kohle
16.28 Uhr: Die Vorsitzenden der SPD- und der Unions-Bundestagsfraktion stellen sich hinter Pläne der EU-Kommission für ein Kohle-Importstopp. »Wir schließen uns diesem Boykott an«, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit Blick auf Öl und Gas fügt er hinzu: »Es kann natürlich nicht sein, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, dass wir in eine massive Rezession und auch Inflation gehen würden«. Auch CDU-Chef Friedrich Merz stützt ein Kohle-Embargo gegen Russland. CSU-Landsgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Ampel-Regierung auf, einen Zeitplan vorzulegen, wann genau man aus russischer Kohle, Öl und gas aussteigen könne.
US-Außenminister Blinken: Gräueltaten in Butscha waren »vorsätzlich«
16.21 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die an Zivilisten verübten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha als eine »vorsätzliche Aktion« bezeichnet. Es handle sich nicht um eine »willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit«, sagte er am Dienstag vor dem Abflug nach Brüssel zum Nato-Außenministertreffen. »Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen«, so Blinken weiter. Die Berichte seien »mehr als glaubwürdig«. »Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar«, sagte Blinken.
US-Präsident Joe Biden hatte am Montag gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. »Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen«, hatte Biden gesagt.
Die USA haben außerdem angekündigt, noch in dieser Woche ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen zu wollen. US-Außenminister Blinken betonte, die USA hätten für den Fall eines russischen Angriffs bereits Gräueltaten vorhergesagt. Nun sei es wichtig, die Beweise zusammenzutragen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Umfrage: 43 Prozent für Verzicht auf russisches Gas
16.10 Uhr: Mehr als 40 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Umfrage zu einem Verzicht auf Gas aus Russland bereit – auch, wenn es dadurch zu Engpässen und erheblich höheren Preisen kommt. Das Meinungsforschungsinstitut forsa ermittelte für das »Trendbarometer« von RTL und ntv eine Zustimmung von 43 Prozent, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Genau die Hälfte (50 Prozent) der Befragten meinte hingegen, dass Deutschland nicht vollständig auf russisches Erdgas verzichten sollte.
Mehrheitlich für einen Verzicht sprachen sich ausschließlich die Anhänger der Grünen (70 Prozent) aus. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) vertraten die Meinung, dass man nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die für dieses Jahr vorgesehene Abschaltung der restlichen deutschen Atomkraftwerke überdenken sollte. 30 Prozent wollten am Zeitplan festhalten.
Tschechien liefert T-72-Kampfpanzer an Ukraine
15.59 Uhr: Tschechien hat der Ukraine einem Medienbericht zufolge Kampfpanzer zur Verteidigung gegen die russische Invasion geliefert. Ein Güterzug mit mehreren Dutzend Panzern der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzern sei bereits am Montag abgefertigt worden, berichtete das Nachrichtenportal »Echo24.cz« am Dienstag. T-72-Panzer wurden in der Zeit des Ostblocks auch in der früheren Tschechoslowakei in Lizenz produziert. Tschechien hatte zuletzt noch rund 90 Exemplare einer älteren, nicht modernisierten Version eingelagert.
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova zeigte Verständnis für das Interesse der Medien, wollte den Bericht aber nicht direkt bestätigten. Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet. »Dort herrscht Krieg und wir wollen den Mördern mit dem Buchstaben Z das Leben nicht einfacher machen«, schrieb sie bei Twitter in Anspielung auf das Invasionssymbol der russischen Armee »Glaubt mir, dass wir unseren ukrainischen Freunden essenzielles militärisches Material schicken – und wir werden damit weitermachen«, fügte die liberalkonservative Politikerin hinzu.
Vor kurzem hatte die deutsche Bundesregierung bereits der Lieferung von 56 Schützenpanzern des modernisierten Typs PbV-501 von Tschechien in die Ukraine zugestimmt. Dies war erforderlich, weil die Fahrzeuge ursprünglich aus Bundeswehrbeständen stammten.
Erste Schätzung: Rund 60.000 ukrainische Flüchtlinge in Berlin
15.51 Uhr: Der Berliner Senat geht davon aus, dass inzwischen mehrere Zehntausend ukrainische Flüchtlinge in der Hauptstadt leben. »Unsere Vermutung ist ganz klar, dass auf jeden Fall 50.000 bis 60.000 Menschen bei uns in der Stadt sind«, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Dienstag nach der Senatssitzung.
Nach den Worten der SPD-Politikerin handelt es sich um eine grobe Größenordnung, die sich aus zwei Quellen speist. Zum einen seien beim Landesamt für Einwanderung bislang etwa 20.000 Anträge auf einen Aufenthaltstitel für rund 35.000 Menschen gestellt worden. Es sei davon auszugehen, dass diese vorerst in Berlin bleiben wollten. Zum anderen hätten in den Bezirken 32.410 Ukrainerinnen und Ukrainer Anträge auf Sozialunterstützung gestellt.
Beide Zahlen seien verlässlich, sagte Giffey. Obwohl unklar sei, wie viele der Menschen sich doppelt gemeldet haben, lasse dies erste Schlüsse auf die ungefähre Gesamtzahl ukrainischer Geflüchteter in der Stadt zu. Wie hoch diese Zahl genau sei, sei aber noch nicht klar. Denn wahrscheinlich hätten viele Neuankömmlinge noch gar keine Anträge gestellt – bei welchem Amt auch immer.
Polen kauft 250 Kampfpanzer aus den USA
15.41 Uhr: Polen kauft 250 Kampfpanzer aus den USA im Wert von mehr als vier Milliarden Euro. Bei der Unterzeichnung des Vertrags am Dienstag in Warschau verwies Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf den Krieg in der Ukraine. »Wir sind uns alle bewusst, was sich hinter unserer östlichen Grenze tut«, sagte Blaszczak. Mit Blick auf Russland fügte er hinzu: »Die Stärkung der polnischen Armee ist eine Aufgabe, die die Regierung konsequent umsetzt, um einen potenziellen Aggressor abzuschrecken.«
Nach polnischen Angaben beläuft sich der Vertrag für die Panzer des Typs M1A2 Abrams auf umgerechnet rund 4,3 Milliarden Euro. Die ersten 28 Fahrzeuge sollen bereits dieses Jahr geliefert werden. Die gesamte Lieferung soll 2026 abgeschlossen sein. Das Paket umfasst auch logistische Unterstützung, Schulungen sowie Simulatoren.
Medwedew stimmt Russen auf längere Kämpfe ein
15.19 Uhr: Der frühere russische Staatschef Dmitrij Medwedew stimmt sein Land auf einen längeren Kampf gegen die Ukraine ein. Präsident Wladimir Putin habe als Ziel die »Demilitarisierung und Entnazifizierung« der Ukraine ausgegeben, schrieb Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. »Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen.«
Russland hat den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar unter anderem mit einer »Entnazifizierung« des Landes begründet – ein aus Sicht von vielen Experten unhaltbarer Vorwand.
Noch schärfer als Putin in seinen öffentlichen Äußerungen setzte Medwedew die Ukraine mit dem nationalsozialistischen »Dritten Reich« gleich. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das »Dritte Reich«, schrieb er: »Das ist der Weg für so eine Ukraine.« Aber der Zusammenbruch könne den Weg für »ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok« öffnen.
»Medwedew ist der Auffassung, Russland mache in der Ukraine den ersten Schritt zur Schaffung eines freien Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok«, kommentierte der Bonner Osteuropahistoriker Martin Aust auf Twitter. »Wir müssen alles tun, damit der Ukraine und Europa dies erspart bleibt.«
Nato-Chef Stoltenberg – Neue russische Großoffensive wird kommen
15.13 Uhr: Die westlichen Verbündeten werden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch und Donnerstag über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine diskutieren. Dabei werde es auch um »High-End«-Waffensysteme, Munition und medizinische Ausrüstung gehen. Stoltenberg fügt hinzu, man sehe derzeit eine Reorganisation der russischen Truppen, auf die aber eine große, neue Offensive folgen werde.
Auch Spanien weist russische Diplomaten aus
14.14 Uhr: Spanien hat in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von »mindestens 25« Mitarbeitern der russischen Botschaft bekanntgegeben. Außenminister José Manuel Albares teilte am Dienstag mit, bei den Betroffenen handele es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die »schrecklichen Aktionen in der Ukraine«, erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem »eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen« Spaniens dar, sagte Albares.
Die Bekanntgabe des Ministers erfolgte nur wenige Stunden vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem spanischen Parlament, die um 17.00 Uhr stattfinden sollte. Zuvor hatten bereits einige EU-Länder ähnliche Maßnahmen beschlossen. Italien wies am Dienstag 30, Schweden drei russische Diplomaten aus. Dänemark gab bekannt, dass man 15 russische Geheimdienstoffiziere außer Landes verweisen werde. Am Montag hatte Deutschland 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, was ebenfalls einer Ausweisung gleichkommt. In Frankreich sollen den Angaben zufolge 35 Diplomaten von einer Ausweisung betroffen sein.
Uno will Experten nach Butscha schicken
14.03 Uhr: Die Vereinten Nationen wollen die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen. Das kündigte eine Sprecherin des Uno-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf an. Derzeit ist ein Team des UN-Büros mit etwa 50 Mitarbeitern in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert, etwa 800 Kilometer von der Hauptstadt Kiew und dem Vorort Butscha entfernt. Ein Termin wurde nicht genannt. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren in der Kleinstadt in den vergangenen Tagen mindestens 330 Todesopfer entdeckt worden.
Zusätzlich werde sich eine Untersuchungskommission aus unabhängigen Juristen mit dem Geschehen in Butscha beschäftigen, kündigte Sprecherin Liz Throssell an. Das Gremium soll im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrats Beweise für mögliche Kriegsverbrechen sammeln.
Bereits 7,1 Millionen in der Ukraine auf der Flucht
13.50 Uhr: Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine ist laut der Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. Die Uno-Organisation gab die jüngste Schätzung am Dienstag in Genf bekannt. Vor zwei Wochen hatte die IOM noch von rund 6,5 Millionen Menschen gesprochen.
»Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage an humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark an«, sagte IOM-Generaldirektor António Vitorino. Laut Umfragen seiner Organisation war mehr als ein Drittel der vertriebenen Haushalte im vergangenen Monat ohne Einkommen. In mehr als der Hälfte dieser Haushalte lebten demnach Kinder und ältere Menschen. In 30 Prozent der Haushalte lebten chronisch kranke Patienten.
Lindner offen für weitere Sanktionen gegen Russland
13.42 Uhr: Die Bundesregierung kann sich laut Finanzminister Christian Lindner weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine vorstellen. »Wir sind offen für Verschärfungen von Sanktionen«, sagte der FDP-Chef am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. »Es war ein Fehler Deutschlands, so stark abhängig zu werden von Energie-Importen aus Russland.« Die bisherige Russland-Politik Deutschlands müsse kritisch hinterfragt und aufgearbeitet werden.
Frankreich untersucht mögliche Kriegsverbrechen in Ukraine
13.29 Uhr: In Frankreich leitet die für Terrorismusbekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft drei Untersuchungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Dabei gehe es um Handlungen gegen französische Staatsbürger in den Städten Mariupol, Gostomel and Tschernihiw zwischen dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar und dem 16. März.
Kreml: Bidens Kommentar zu Kriegsverbrechen über Putin ist inakzeptabel
13.25 Uhr: Der Kreml sagte am Dienstag, eine Bemerkung von US-Präsident Joe Biden, nach der Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden sollte, sei inakzeptabel und unwürdig. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in einer Telefonkonferenz mit Reportern, die USA würden wahrscheinlich weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. »Es ist unwahrscheinlich, dass die Amerikaner ihre Lieblingspraxis aufgeben«, sagte Peskow.
Schweden weist drei russische Diplomaten aus
13.18 Uhr: Schweden weist wie Deutschland und weitere EU-Länder Diplomaten aus Russland aus, allerdings zunächst deutlich weniger als andere Staaten. Es handele sich um drei russische Diplomaten, die in Schweden nicht gemäß der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen arbeiteten, sagte Außenministerin Ann Linde am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sie schließe nicht aus, dass weitere Ausweisungen folgen könnten.
Zuvor hatte Dänemark am Dienstag bekannt gegeben, 15 russische Geheimdienstoffiziere außer Landes zu verweisen. Italien wies 30 Diplomaten aus Russland aus. Am Montag hatte Deutschland 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, was ebenfalls einer Ausweisung gleichkommt.
Russischer Milliardär warnt vor Ausweitung der Rubelzahlungen
13.07 Uhr: Der russische Milliardär Wladimir Lissin warnt vor einer möglichen Ausweitung der zunächst für Gas eingeführten Rubelzahlungen auf weitere Rohstoffe und Produkte. »Der Übergang zu Rubelzahlungen wirft uns aus den Weltmärkten«, sagte der Besitzer des Stahlriesen NLMK der russischen Tageszeitung »Kommersant« (Dienstag). Seit Anfang April müssen westliche Kunden russisches Gas auf Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin in Rubel bezahlen. Das soll den Kurs der russischen Landeswährung stabilisieren.
In der russischen Führungsebene wurden daneben Forderungen laut, auch etwa bei Metallen, Getreide und Dünger auf Zahlungen in Rubel überzugehen. Lissin bezeichnete diese Initiativen als »riskant«, da sie eine zusätzliche Hürde für den Verkauf eigener Güter ins Ausland darstellten.
Der Oligarch, der zu den reichsten Männern Russlands gehört, kritisierte zudem, dass es eine überbordende staatliche Regulierung der Wirtschaft und eine politisch verordnete Festlegung von Preisen gebe. Für die westlichen Sanktionen hingegen, von denen er nach eigenen Angaben stark betroffen ist, äußerte er Verständnis: »Die Sanktionen können einem ungerecht erscheinen und mit Elementen von Kollektivhaftung behaftet sein, aber man wird versuchen, den Tod von Menschen und die Zerstörung von Städten mit allen verfügbaren Mitteln zu stoppen.«
Grünen-Fraktionschefin: Jeder sollte seine Heizung runterdrehen
13.01 Uhr: Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert die Deutschen auf, wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Gasverbrauch zu reduzieren. Ein Drittel der Wärme in Deutschland werde von privaten Haushalten genutzt. Deswegen könnten alle Bürger helfen: »Bitte leisten Sie den Beitrag, den sie können: Drehen Sie ihre Heizung ein Stück runter. Das hilft uns, den Gasverbrauch zu reduzieren; das hilft uns, unabhängig zu werden von russischer Energie.«
EU-Kommission bereitet Einschränkung russischer Kohleimporte vor
12.52 Uhr: Die EU-Kommission bereitet wegen des Kriegs in der Ukraine Einschränkungen russischer Kohleimporte vor. Das berichten übereinstimmend die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters. Russische Kohleimporte sollen Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland sein. Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt. Nach Angaben von Diplomaten will die Kommission das Sanktionspaket noch am Dienstag den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann noch darüber abstimmen.
Auch Österreichs Kanzler reist nach Kiew
12.46 Uhr: Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag, dass Nehammer in den nächsten Tagen einen Besuch in Kiew plane. Ziel sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen. Österreich hat bisher rund 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Das Land, das nicht der Nato angehört, werde zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, hieß es. Aus Sicherheitsgründen würden vorerst keine Details zur Reise bekannt gegeben.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reise nach Kiew in dieser Woche angekündigt. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit. Das Treffen werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukrainekrieges gesammelt werden soll. Den genauen Tag wollte eine Sprecherin auf Nachfrage nicht nennen.
Thüringens Ministerpräsident traut Putin Einsatz von Atomwaffen zu
12.28 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Einsatz von Atomwaffen zu. Mit Blick auf Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine sagte Ramelow in der Sendung »#beisenherz« bei ntv, er verstehe die Logik, in einem Krieg mit Kriegsmaterial zu antworten. »Ich habe nur große Sorge, dass, wenn wir direkt in das Kriegsgeschehen hineingehen, dass wir viel mehr erleben werden, wie das, was wir jetzt erleben. Das bedeutet, dass ich Herrn Putin zutraue, dass er die Atomwaffen einsetzt«, sagte Ramelow in der Sendung, die in der Nacht zu Dienstag ausgestrahlt wurde.
Er forderte, die Sanktionen gegen Russland hart zu gestalten und vor allem die Oligarchen unter Druck zu setzen. »Ich bin dafür, dass man Russland wirklich das Geld abschneidet«, sagte Ramelow.
»Herzzerreißend« – Twitter-Nutzer schockiert über Selenskyjs Aussehen
12.17 Uhr: Nach Wolodymyr Selenskyjs Besuch im Kiewer Vorort Butscha haben sich Menschen im Internet über das vom Krieg gezeichnete Aussehen des ukrainischen Präsidenten besorgt gezeigt. »Herzzerreißend«, schrieben mehrere Nutzer zu Kombinationen aus zwei Selenskyj-Fotos: eines vom Tag vor dem am 24. Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eines von seinem Besuch in Butscha am Montag, bei dem er sichtlich mitgenommen wirkte. Sein Gesicht ist von Schmerz und Trauer gezeichnet.
These photos were taken 41 days apart by the president’s photographer. The first one on the 23rd of February, the last day of peaceful Ukraine. The second one in Bucha today. pic.twitter.com/kfPU723gw1
— Katya Gorchinskaya (@kgorchinskaya) April 4, 2022
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Der 44-Jährige hatte bei seinem Besuch in der Kleinstadt, in der kurz zuvor Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren, deutliche Augenringe und einen stark gewachsenen Bart. »Krieg hinterlässt Spuren in Gesichtern«, kommentierte ein Mann. »Er ist ein echter Kämpfer«, schrieb ein anderer. Viele wünschten Selenskyj Kraft, die schwere Zeit weiter durchzustehen. Der Tweet wurde Hunderttausende Male mit »Gefällt mir« versehen.
Russland nimmt Wikipedia ins Visier
12.08 Uhr: Die russische Medienaufsicht fordert von der Online-Enzyklopädie Wikipedia die Löschung von Angaben zum Krieg in der Ukraine. Wikipedia veröffentliche falsche Informationen, teilt die Behörde mit. »Material mit ungenauen Informationen von öffentlichem Interesse« über die Situation in der Ukraine müsse entfernt werden. Andernfalls drohe eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel (rund 44.000 Euro).
Ukrainer wollen sich bei Demo vor Reichstag auf die Erde legen
12.01 Uhr: Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wollen sich Demonstranten am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel auf den Boden legen. Damit soll an die getöteten Menschen erinnert werden, hieß es in einer Ankündigung der Demonstration (17.00 Uhr) am Reichstagsgebäude. Angemeldet sind von der Allianz Ukrainischer Organisationen 5000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Außerdem sollen Berichte von Menschen aus dem Kriegsgebiet vorgelesen werden. Die ukrainischen Gruppen fordern wegen der als Kriegsverbrechen eingestuften Gewalt in der Stadt Butscha ein Energie-Embargo gegen Russland.
Bilder aus der Kleinstadt Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden wurden, sorgen seit dem Wochenende weltweit für Entsetzen. Die Ukraine ist überzeugt, dass russische Soldaten in der Stadt schwere Kriegsverbrechen begangen haben. Moskau bestreitet das.
Bundespolizei zählt fast 310.000 Ukraine-Flüchtlinge
11.57 Uhr: Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter an, wenn auch nicht mehr so rasch wie noch vor zwei Wochen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag per Twitter mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 309.868 Kriegsflüchtlinge – überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3032 Neuankömmlinge hinzu. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
Auch Italien weist mehrere russische Diplomaten aus
11.36 Uhr: Italien hat 30 russische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenminister Luigi Di Maio am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin mit. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu »personae non gratae« ernannt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Schon am Montag hatten Deutschland und Frankreich russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen, am Dienstag folgte auch Dänemark.
Di Maio sagte, dass die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise »nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation« zusammenhängen. Der russische Botschafter Sergej Rasow war am Morgen in das Außenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.
Von der Leyen und Borrell reisen für Treffen mit Selenskyj nach Kiew
11.25 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.
President @vonderleyen and HRVP @JosepBorrellF will travel this week to Kyiv to meet President @ZelenskyyUa prior to the pledging event #StandUpForUkraine on Saturday in Warsaw.
— Eric Mamer (@MamerEric) April 5, 2022
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Protest gegen Krieg: Videoprojektion auf russisches Konsulat
10.52 Uhr: Aus Protest gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine haben Aktivisten am Montagabend Videos auf die Fassade des russischen Generalkonsulats in Frankfurt projiziert. Die Aktion der rund 15 Menschen habe etwa 20 Minuten lang gedauert und sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Zu sehen waren auch Bilder aus Butscha sowie der Schriftzug »No money for murderers – stop the oil and gas trade«.
Dänemark weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus
10.44 Uhr: Nach Deutschland und Frankreich weist auch Dänemark mehrere Russen aus. 15 russische Geheimdienstoffiziere müssen das Land innerhalb von 14 Tagen verlassen, wie Außenminister Jeppe Kofod nach einem Treffen im parlamentarischen Außenausschuss in Kopenhagen bekannt gab. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden, sagte er.
Nach Angaben aus Kofods Ministerium haben die betroffenen Personen unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet. Das Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen.
Megajacht »Solandge« darf Hamburger Hafen verlassen
10.31 Uhr: Seit Beginn der Sanktionen ein Rätsel: Gehört die Megajacht im Hamburger Hafen einem russischen Oligarchen? Das Bundeswirtschaftsministerium sagt: Nein. Nun soll das Schiff den Hafen verlassen dürfen. Hier finden Sie unsere Meldung.
Moskau: Verhandlungen mit Kiew laufen in Videoformat weiter
10.28 Uhr: Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gehen Angaben aus Moskau zufolge weiter. »Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat«, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko in einem Interview der Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen.
Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander.
Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf
10.09 Uhr: Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau erhöht Deutschland seine Entwicklungshilfe: Das Unterstützungspaket der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werde von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Dienstag. Die Mittel sollten Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine helfen.
Moldau stehe vor »enormen Herausforderungen«, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). »Wir wollen die Republik Moldau dabei unterstützen, geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell und flexibel zu helfen.« Das umfasse beispielsweise Unterstützung für moldauische Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und dafür die soziale Infrastruktur ausbauen, von Schulen und Kindergärten bis hin zu Unterkünften. Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in dem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt.
Bürgermeister von Butscha bittet um Hilfe
9.42 Uhr: Der Bürgermeister von Butscha hat um Hilfe gebeten. Er bitte insbesondere Ärzte und Mitarbeiter verschiedener Versorgungsunternehmen, nach Butscha zurückzukehren, sagte Anatoli Fedoruk in einer Videobotschaft. Derzeit gebe es in dem Vorort der Hauptstadt Kiew weder Strom noch Gas, doch diese kritische Infrastruktur solle mithilfe von Spezialisten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. »Wenn Sie können, kommen Sie zurück!«
»Meine Leute wurden aus Spaß oder aus Wut erschossen«, sagte Fedoruk der italienischen Zeitung »Corriere della Sera«. »Die Russen haben auf alles geschossen, was sich bewegt hat: Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift ›Kinder‹. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widerstand.« Teile der Stadt seien »in ein Konzentrationslager umgewandelt worden« ohne Essen und Wasser. »Wer sich da raus wagte, um Nahrung zu suchen, der wurde erschossen.«
Moskau streitet jegliche Verantwortung ab und wirft den Ukrainern Vertuschung vor. Fedoruk etwa habe in seiner ersten Nachricht am 1. April über die Befreiung Butschas die vielen Leichen noch nicht erwähnt. »Absurd«, sagte der Bürgermeister dazu. »Die Stadt war über Wochen von der Außenwelt abgeschlossen. Erst als wir sie befreit hatten, konnten wir sehen, was passiert ist, und die Ausmaße des Horrors begreifen. Sobald ich das gesehen habe, hab ich es erzählt.«
Bericht: Israel und USA stimmen Verkauf von Arrow 3 an Berlin zu
9.39 Uhr: Israel und die USA haben laut einem Zeitungsbericht grundsätzlich einem Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland zugestimmt. Die israelische Zeitung »Jerusalem Post« berichtete dies unter Berufung auf den Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz. Dies wäre der erste Verkauf des Systems an ein Drittland. Deutschland hat allerdings noch keine Kaufentscheidung getroffen.
Gerhartz sagte dem Blatt, Arrow 3 sei das relevanteste System für die Bedrohungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. Mit Blick auf Langstreckenraketen habe Deutschland gegenwärtig keine angemessene Verteidigung, »und deshalb prüfen wir Arrow 3 genau und wir sind wirklich an dem System interessiert«. Israel und USA hätten dem Verkauf zugestimmt, sagte er. »Aber wir müssen immer noch über die Details sprechen.«
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in der ARD-Sendung »Anne Will«, die Bundesregierung erwäge die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. Das Arrow-System ist in der Lage, anfliegende ballistische Langstreckenraketen zu zerstören, und wirkt dazu sehr hoch über der Erde, bis in die Stratosphäre hinein.
AirBnB vermittelt keine Zimmer mehr in Russland
9.31 Uhr: Die Zimmer-Vermittlungsplattform Airbnb bietet wegen der russischen Invasion in die Ukraine keine Unterbringungen mehr in Russland und Belarus an. Zum einen seien keine Reservierungen mehr für diesen beiden Länder möglich und zum anderen könnten Menschen von dort auch keine Buchungen mehr vornehmen, teilt der US-Konzern mit. Alle bisherigen Reservierungen seien storniert worden.
Duma-Präsident: USA und EU wollen mit Butscha Russland diskreditieren
9.11 Uhr: Nach den Leichenfunden in Butscha spricht auch Russlands Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin von einer »Provokation«, die darauf abziele, Russland zu diskreditieren. »Washington und Brüssel sind die Drehbuchautoren und Regisseure und Kiew die Schauspieler. Es gibt keine Fakten, nur Lügen.«
Alles deutet darauf hin, dass die in Butscha ermordeten Zivilisten von russischen Soldaten getötet worden sind. Moskau bestreitet jede Verantwortung.
Giffey: Unterstützung für Angriffskrieg bei Demos unterbinden
9.05 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei prorussischen Demonstrationen unterbinden. »Das wird strafrechtlich verfolgt«, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Gleichzeitig räumte sie ein: »Aber diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne, ist nicht verboten und wir können es deshalb nicht verbieten.«
Am Sonntag hatten Menschen mit rund 400 Autos mit russischen Fahnen an einer Demonstrationsfahrt durch Berlin teilgenommen. Dabei war auch das sogenannte Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine gezeigt worden.
»Wir können nicht eine angemeldete Demonstration unter dem Motto gegen die Diskriminierung russisch sprechenden Menschen einfach verbieten«, sagte Giffey. »Das fällt unter die Versammlungsfreiheit. Wir verfolgen das, was strafrechtlich relevant ist.«
Ukraine kündigt sieben Fluchtkorridore für Dienstag an
9.03 Uhr: Die Ukraine hat für den heutigen Tag die Einrichtung von sieben Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten angekündigt. Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohner aber ausschließlich in Privatautos verlassen, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Sie warf den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfskonvois weiter zu blockieren. Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Wochen gegenseitig, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren.
Wereschtschuk zufolge wurden Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die zwischenzeitlich in der westlich von Mariupol gelegenen Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein sollen, mittlerweile wieder freigelassen. Das Rote Kreuz solle am Dienstag einen neuen Versuch starten, Menschen in Bussen in die Stadt Saporischschja zu bringen.
Russischer Sender bricht Übertragung des Spiels BVB gegen Leipzig ab
8.49 Uhr: Der russische TV-Sender MatchTV hat die Übertragung des Bundesligaspiels zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig (1:4) am vergangenen Samstag noch vor dem Ende der ersten Halbzeit abgebrochen. Grund dafür waren die im Stadion zu sehenden proukrainischen und gegen den russischen Angriffskrieg gerichteten Botschaften. »Leider müssen wir die Ausstrahlung aus Gründen abbrechen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen«, sagte Kommentator Igor Kytmanow. »Generell heißt es, Fußball und Politik getrennt zu betrachten. Aber diese Regel wird in der Bundesliga nicht immer eingehalten.«
Anders als die französische Ligue 1 und die englische Premier League wird die Fußball-Bundesliga in Russland noch ausgestrahlt.
Die Deutschen Fußball Liga hatte Anfang März entschieden, ihren Vertrag mit dem russischen Medienunternehmen Match TV vorerst fortzusetzen und die Einnahmen für humanitäre Hilfe in der Ukraine zu spenden. Auf eine außerordentliche Kündigung des Vertrages wurde verzichtet, damit die Anti-Kriegs-Aufrufe und Friedensappelle aus den deutschen Stadien auch weiter die russische Bevölkerung erreichen könnten, hieß es. Voraussetzung dafür war, dass Match TV das von der DFL zur Verfügung gestellte Basissignal unverändert sendet – inklusive Ukraine-bezogener Botschaften von Liga, Spielern, Klubs und Fans.
Deutsch-russische Parlamentariergruppe vorerst ausgesetzt
8.36 Uhr: Der Bundestag legt seine Kontakte nach Moskau auf Eis: Eine deutsch-russische Parlamentariergruppe wird es nach SPIEGEL-Informationen wegen Putins Überfall auf die Ukraine vorerst nicht geben. Hier erfahren Sie mehr.
Australien unterstützt Forderung der USA nach Prozess gegen Putin
8.04 Uhr: Australien unterstützt die Forderung von US-Präsident Joe Biden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. »Australien unterstützt nachdrücklich eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof«, sagte Außenministerin Marise Payne. Australien werde alle Schritte unterstützen, die darauf abzielten, die Taten umfassend zu untersuchen.
Botschafter Melnyk: Steinmeier soll Regierung zu Energie-Sanktionen drängen
7.55 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Bundesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Dass Steinmeier Fehler in seiner Russland-Politik eingeräumt habe, sei ein erster Schritt, sagt Melnyk im Deutschlandfunk. Es reiche aber nicht, dass Steinmeier Reue zeige, sondern es müssten auch Taten folgen. Er würde sich wünschen, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt von der Bundesregierung verlange, die Lehren aus dem Massaker von Butscha und anderen Gräueltaten zu ziehen, die es in der Ukraine gebe. Das bedeute, dass scharfe Sanktionen wie ein Energie-Embargo und der Ausschluss aller russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift endlich verhängt würden. Auch bei den Waffenlieferungen gebe es noch immer keine Bewegung. Die Ukraine erwarte zudem, dass auch aus den Beständen der Bundeswehr Panzer geliefert werden.
Ukrainische Armee hat laut Großbritannien »wichtige Gebiete« im Norden zurückerobert
7.39 Uhr: Ukrainischen Streitkräften ist es nach Angaben des britischen Verteidigungsministerrums gelungen, den Norden der Ukraine von russischen Besatzern weitestgehend zurückzuerobern. Die Kremltruppen seien demnach nördlich von Kiew und rund um die Stadt Tschernihiv vertrieben worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in seinem täglichen Sicherheitsupdate auf Twitter mit.
Dennoch könne es weiter zu kleinen Kämpfen in den zurückeroberten Gebieten kommen. Aus britischer Sicht dürften sich die zurückziehenden russischen Soldaten neu formieren und ausrüsten, bevor sie womöglich im Osten der Ukraine eingesetzt werden.
FDP dringt auf rasches Aus für russisches Öl
6.01 Uhr: Die FDP dringt auf ein rasches Aus für deutsche Ölimporte aus Russland. »Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um schnell von russischen Energie-Importen wegzukommen«, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der Nachrichtenagentur AFP. Bei Öl könne diese Umstellung – anders als etwa bei Gas – »innerhalb weniger Wochen gelingen«, hob Kruse hervor. Die Dringlichkeit des Umstiegs werde durch die grausamen Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew noch einmal unterstrichen, sagte der FDP-Politiker.
Kommunen fordern Übernahme von Kosten für Aufnahme von Flüchtlingen
5.41 Uhr: Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag dringen die Kommunen den Bund zu einer dauerhaften Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Geflüchteter. »Zusätzlich zu 1000 bis 1200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte übernehmen«, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Kommunen seien bereit zu tun, was sie könnten. »Wir erwarten aber eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund«, sagte Landsberg.
Kritik an prorussischem Autokorso in Deutschland
5.26 Uhr: Innenpolitiker aus Bund und Ländern haben empört auf öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine und Präsident Wladimir Putin reagiert. »Angesichts der Gräueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich persönlich nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann«, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der »Rheinischen Post«. Hintergrund ist ein Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, »dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird«, betonte Reul.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »So ein Autokorso ist unerträglich und sollte so nicht mehr stattfinden.« Mit Verboten wäre er aber vorsichtig, man könne für eine solche Versammlung aber Auflagen verhängen, etwa ein Hupverbot oder eine Begrenzung der Teilnehmer, sagte Maier.
Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke
5.08 Uhr: Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.
Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Laut einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.
Ukraine befürchtet »massiven Angriff« auf östliche Region Luhansk
4.26 Uhr: Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen »massiven Angriff« auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, mit. »Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten.«
»Die Bombardements werden immer dichter«, sagte Gaidaj in einer Videobotschaft. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. »Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden«, rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am Sonntag »zwei Freiwillige« getötet worden, sagte er weiter. Beim Angriff auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt.
Selenskyj soll am Dienstag vor dem Uno-Sicherheitsrat sprechen
4.21 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem Uno-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenskyj seinen Auftritt vor dem Gremium, in dem Russland einen ständigen Sitz hat.
CSU fordert weitere Waffen für die Ukraine
4.00 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. »Die Bilder aus Butscha treffen in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands«, sagte Dobrindt der »Augsburger Allgemeinen«. »Es braucht jetzt eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus der Industrie heraus geliefert werden müssen.« Zudem sei »eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik inklusiv einer neu definierten Abschreckungsstrategie notwendig«. Die Regierung müsse einen Plan vorlegen, wie und bis wann Deutschland unabhängig von russischer Energie werden soll.
USA und Großbritannien wollen Russland aus Uno-Menschenrechtsrat ausschließen
3.16 Uhr: Die USA und Großbritannien fordern die »Suspendierung« Russlands aus dem Uno-Menschenrechtsrat. »Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am Uno-Menschenrechtsrat teilnimmt«, erklärte die US-Botschafterin bei der Uno, Linda Thomas-Greenfield, auf Twitter. »Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen.«
Justizminister bittet Geflüchtete zum Teilen von Beweisen für Kriegsverbrechen
2.50 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine Geflüchteten aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. »Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden«, sagte Buschmann dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Er rechne damit, dass viel Material eingehen werde. »Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland«, fügte Buschmann hinzu. Er verwies auf die Verurteilung eines Syrers in Deutschland wegen Folter für das Assad-Regime in Syrien. Dies sei juristische Pionierarbeit gewesen.
US-Satellitenbilder bestätigen Leichen in Butscha vor russischem Abzug
2.00 Uhr: Am Montag veröffentlichte US-Satellitenbilder bestätigen, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen haben. Die »hochauflösenden« Bilder »bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen«, erklärte ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.
Ukraine: Derzeit rund 600 russische Kriegsgefangene
1.42 Uhr: Etwa 600 russische Soldaten befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit in Kriegsgefangenschaft der Ukraine. Das sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am frühen Morgen nach Angaben der »Ukrajinska Prawda« im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen. In den Gebieten der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seien einige Menschen bereits seit 2014 in russischer Kriegsgefangenschaft.
Baerbock schließt weiterhin Importstopp für russisches Gas aus
1.24 Uhr: Auch nach den Gräueltaten von Butscha hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Importstopp für russisches Gas ausgeschlossen. »Wenn das den Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun«, sagte Baerbock am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen«. Die Realität sei aber, dass es zwar den Preis des Krieges für Russland nach oben treiben würde – es würde aber nicht »dazu führen, dass morgen das Morden« aufhört.
Zuvor hatte Baerbock als Reaktion auf die in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefundenen Leichen mutmaßlicher Zivilisten die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten angekündigt. Zahlreiche westliche Regierungschefs werfen den russischen Streitkräften Kriegsverbrechen in den Gebieten vor, aus denen sie sich am Wochenende zurückgezogen hatten. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.
Ukraine sichert schnelle unabhängige Überprüfung in Butscha zu
1.00 Uhr: Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat eine schnelle unabhängige Überprüfung und Dokumentation der Gräueltaten von Butscha zugesichert. »Sobald die Brücken repariert sind, die die Russen beim Rückzug gesprengt haben, werden Sachverständige Zugang erhalten«, sagte er dem »Tagesspiegel«.
»Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist schon involviert in die Beweismittelsammlung«, sagte der Minister. Auch Fachleute des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Behörden sollen einbezogen werden.
Bürgermeister von Kiew warnt Bewohner vor Rückkehr in Vorstädte
0.41 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat die geflohenen Bewohner der Vororte dazu aufgerufen, mit der Rückkehr »noch mindestens eine Woche« zu warten. »Zunächst gilt in mehreren Bezirken des Kiewer Gebiets eine Ausgangssperre rund um die Uhr«, sagte er. Außerdem hätten die Behörden nach dem Abzug russischer Truppen »zahlreiche Sprengsätze gefunden, die eine große Gefahr darstellen können«.
Schließlich warnte Klitschko vor weiteren Raketenangriffen. »Deshalb bitte ich die Menschen, ein wenig zu warten und nicht zurückzukommen«, sagte er. Die russischen Streitkräfte hatten vergangene Woche angekündigt, ihre Aktivitäten rund um die Hauptstadt massiv zu reduzieren. Die ukrainischen Streitkräfte warnen hingegen, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handeln könnte.
Tote und Verletzte nach Angriffen in Mykolajiw
0.02 Uhr: Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, schrieb am Montagabend auf Telegram von elf getöteten und 62 verletzten Menschen.
Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Sjenkewitsch, schrieb zuvor auf Telegram von zehn Getöteten und 46 Verletzten. Nach seinen Angaben wurden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen sowie ein Waisenhaus beschossen. 120 Menschen hätten die Stadt am Montag mit Evakuierungsbussen verlassen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
