Im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine Von der Leyen droht Moskau mit harten Sanktionen
Ursula von der Leyen
Foto: CAGLA GURDOGAN / REUTERSEU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland bei einer Eskalation im Ukrainekonflikt mit weitreichenden Sanktionen gedroht. »Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet«, sagte von der Leyen dem »Handelsblatt« und der französischen Zeitung »Les Echos«. Dieses umfasse die »Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital« sowie »Exportkontrollen vor allem technischer Güter«.
Ziel sei es, dadurch die »russische Wirtschaft noch brüchiger« zu machen. Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets, sagte von der Leyen. Europa könne »Nord Stream 2 mit Blick auf die Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, das ist ganz klar«. Auch Wirtschaftsstrafen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich schloss von der Leyen ausdrücklich nicht aus. »Personen aus dem Umfeld Putins und Oligarchen könnten natürlich empfindlich getroffen werden«, sagte sie.
Außerdem bereite die EU ein Technologie-Embargo vor. »Es geht um Hightech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quantencomputern, Lasern und in der Raumfahrt«, erläuterte von der Leyen.
Im Westen gibt es wegen des Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine seit Wochen Sorgen vor einer Invasion. Moskau bestreitet, einen solchen Schritt zu planen.
Kritik an Gerhard Schröder
Den ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte von der Leyen für seine Äußerungen zum Konflikt mit Russland. »Gerhard Schröder wird von russischen Energieunternehmen bezahlt und vertritt deren Interessen«, sagte die CDU-Politikerin.
Schröder hatte vergangene Woche der Ukraine in dem Konflikt »Säbelrasseln« vorgeworfen. Daraufhin war auch die SPD-Führung zu dem Altbundeskanzler auf Distanz gegangen.
