Sicherheitskrise in Osteuropa: US-Außenminister Blinken unterzeichnet Militärvertrag mit Slowakei

Der Vertrag wurde inmitten der andauernden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt: Die USA könnten jetzt ihre Militärflughäfen in der Slowakei ausbauen. Ob das Parlament in Bratislava zustimmt, ist aber unklar.

US-Außenminister Antony Blinken

Foto: Evelyn Hockstein / dpa

US-Außenminister Antony Blinken hat einen Militärvertrag mit der Slowakei unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliač und Kuchyňa ausbauen.

»Dieses Abkommen erleichtert unseren Streitkräften die Koordinierung gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen, wie etwa die Durchführung gemeinsamer Ausbildungsübungen«, sagte Blinken in Washington. Dort empfing er seinen slowakischen Kollegen Ivan Korčok und den Verteidigungsminister Jaroslav Nad', die für die Unterzeichnung des Vertrags angereist waren.

Der Vertragsabschluss erfolgte inmitten der heftigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Im Westen gibt es wegen des Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine seit Wochen Sorgen vor einer Invasion. Moskau bestreitet, einen solchen Schritt zu planen.

Nach der Unterzeichnung muss aber noch das slowakische Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt derzeit nicht als sicher. Hauptkritikpunkt der Gegner ist die Befürchtung, dass zusätzliche amerikanische Truppen in das EU-Land verlegt werden und die Slowakei dadurch in den Ukrainekonflikt verwickelt oder zu einem Angriffsziel Russlands werden könnte.

Blinken kritisierte mit Blick auf das Abkommen »Desinformationen«, die darauf abziele, den Vertrag und ganz allgemein die Vorteile der transatlantischen Partnerschaft zu untergraben. Das Abkommen basiere auf »Zusammenarbeit und Respekt« und sehe keine dauerhaften US-Stützpunkte oder Truppenpräsenzen in der Slowakei vor. Der slowakische Verteidigungsminister Nad sprach von einem »wichtigen Meilenstein in unseren bilateralen Beziehungen«. Das Abkommen sei auch Ausdruck des gemeinsamen Engagements für die transatlantische Sicherheit als Nato-Bündnispartner. Man müsse die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen ernst nehmen.

als/dpa