Sicherheitskrise in Europa Biden-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg

Wegen Russlands Aggression gegen die Ukraine legte die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis. Nun ziehen die USA nach.
US-Präsident Joe Biden

US-Präsident Joe Biden

Foto: SHAWN THEW / EPA

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Topmanager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. Die Entscheidung der Amerikaner nun ist ein weiterer schwerer Schlag für die Pipeline.

Angesichts der russischen Eskalation in der Krise in Osteuropa hatte die Bundesregierung das Vorhaben am Dienstag auf Eis gelegt  und das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Die Regierung in Berlin reagierte damit auf die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Moskau.

Der Westen verkündete wegen des Vorgehens von Präsident Wladimir Putin insgesamt eine ganze Serie von Sanktionen  gegen Russland. Dazu gehören auch Strafmaßnahmen der USA.

Dem deutsch-russischen Projekt Nord Stream 2 geht es im Konflikt in Osteuropa an den Kragen

Dem deutsch-russischen Projekt Nord Stream 2 geht es im Konflikt in Osteuropa an den Kragen

Foto: Peter Kovalev / ITAR-TASS / IMAGO

Biden erklärte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil dieser ersten Tranche von Sanktionen. Die USA hätten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt.

Betreibergesellschaft gehört Gazprom

Die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Mit der Kehrtwende der Bundesregierung ist eine Betriebserlaubnis wohl auch auf längere Zeit nicht in Sicht.

Biden ist seit Langem gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Vorstandsvorsitzender, Matthias Warnig, von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Biden hatte damals außerdem angeführt, dass die USA die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr würden verhindern können.

Das Thema Nord Stream 2 hatte lange für Unmut und Ärger zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Um den Streit zu entschärfen, hatte Deutschland im vergangenen Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.

Angesichts der Sicherheitskrise hat sich die Lage nun noch einmal fundamental verändert. Da sich die Bundesregierung nun aus eigenen Stücken von Nord Stream 2 abgewandt hat, muss Biden wohl keine Rücksicht mehr auf Berlin nehmen. Der US-Präsident dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) »für seine enge Partnerschaft und sein anhaltendes Engagement, Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen«.

asa/dpa