Kriegsgefahr in Osteuropa US-Regierung rechnet mit baldigem größeren russischen Einmarsch

Russlands Präsident Putin hat erste Truppen in den Osten der Ukraine geschickt. Die USA gehen davon aus, dass er damit die Grundlagen für eine größere militärische Aktion schafft.
Russischer Soldat beim Manöver (Archivaufnahme)

Russischer Soldat beim Manöver (Archivaufnahme)

Foto: RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE HANDOUT / EPA

Die Zeichen stehen auf Krieg in Osteuropa. Die US-Regierung rechnet mit einer baldigen Militäraktion Russlands im Osten der Ukraine, nachdem Kremlchef Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die »Volksrepubliken Luhansk und Donezk« ankündigte und die von Separatisten kontrollierten Gebiete als unabhängig anerkannte.

Russland könnte »heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen« handeln, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Jon Finer am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. »Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird.«

Auch auf mehrmalige Nachfrage gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen nach Luhansk und Donezk um eine Invasion handeln würde. »Wir werden weiterhin über Nacht die Schritte bewerten, die Russland unternimmt, um mit einer erheblichen Reaktion vorbereitet zu sein«, sagte er.

Maßnahmen würden nach Russlands Taten folgen, nicht nach Russlands Ankündigungen. Finer betonte außerdem, dass Russland diesen Teil der Ukraine nun schon seit acht Jahren besetzt halte. Dieser Teil der Geschichte sei »wichtig«.

Die USA hatten Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit massiven Sanktionen gedroht (lesen Sie hier eine Analyse ). US-Außenminister Antony Blinken hatte im Januar gesagt: »Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.«

In einer Dringlichkeitssitzung der Uno warf die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield Putin vor, er habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk »in Stücke gerissen« (lesen Sie hier mehr über die Sitzung ). Außerdem sei dieser Schritt von Putin »eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen«. Das Minsker Abkommen sieht ein hohes Maß an Autonomie für die beiden Regionen vor – aber innerhalb der Ukraine.

Der Kremlchef träume von einem russischen Großreich. Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten – aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022.«

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine, der selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den »Frieden« sichern. Abkommen mit den Separatisten sehen die »gegenseitige Unterstützung« im Fall eines »Angriffs« sowie den »gemeinsamen Schutz« der Grenzen vor.

Von der Ukraine forderte Putin die »sofortige« Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew »die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens« tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen »Genozid« an der russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu wollen.

als/dpa/AFP