Krieg in der Ukraine USA warnen vor russischem Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Das Weiße Haus befürchtet einen Angriff Russlands mit chemischen oder biologischen Waffen: Moskau könne entweder selbst derartige Mittel einsetzen – oder eine Attacke durch die Ukraine vortäuschen.
Militärfahrzeug im Osten der Ukraine

Militärfahrzeug im Osten der Ukraine

Foto: Viktor Antonyuk / imago images/SNA

Die US-Regierung warnt in klaren Worten vor einer neuen Eskalationsstufe im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Am Mittwochabend äußerte sich die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, über einen möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen.

Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, schrieb sie bei Twitter.

Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster – entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen. Dies solle eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs konstruieren, so Psaki weiter. Warnungen von derart hoher Stelle sind oft auch taktisch darauf ausgelegt, die Gegenseite von den beschriebenen Plänen abzubringen.

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Psakis Äußerung kam nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Biolaboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte am Mittwoch, die »russischen Falschinformationen sind kompletter Unsinn«. Die USA betrieben keine Labore für biologische oder chemische Waffen in der Ukraine und respektierten die internationalen Verträge zu chemischen und biologischen Waffen vollumfänglich. Auch Psaki bezeichnete die russischen Behauptungen als »absurd«.

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Psaki erklärte, Russland hingegen habe immer wieder chemische Waffen eingesetzt – etwa bei Anschlägen auf politische Widersacher von Präsident Wladimir Putin wie Alexej Nawalny. Zudem unterstütze Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, dessen Regime »wiederholt chemische Waffen eingesetzt hat«. Für Russland habe es Methode, dem Westen Verstöße vorzuwerfen, die das Land selbst begehe. China scheine die russische Propaganda weiterzuverbreiten, schrieb Psaki.

Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen erklärt, nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen zu wissen. Uno-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien »keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen.«

Einsatz von thermobarischen Waffen zugegeben

Zwischenzeitlich hatte das britische Verteidigungsministerium gemeldet, dass Russland die Verwendung von thermobarischen Waffen eingeräumt hat.

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Deren Wirkung ist brachial und vor allem auf die großflächige Vernichtung von Leben ausgerichtet. Mehr zu der Funktionsweise erfahren Sie hier:

Der Einsatz dieser Art von konventionellen Waffen im städtischen Bereich oder überall dort, wo zivile Opfer zu befürchten sind, ist gemäß den Genfer Konventionen untersagt.

Russlands Militär ist am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert, die Führung in Moskau bezeichnet die Invasion als »militärischen Sondereinsatz«. Im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gibt es zahlreiche zivile Opfer in der Ukraine und massive Zerstörungen der Infrastruktur des Nachbarlandes.

Der Kreml bestreitet Angriffe gegen die Zivilbevölkerung – dies ist allerdings angesichts zahlreicher Berichte über den Beschuss von Wohnvierteln, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen, tote oder verwundete Zivilisten und Millionen Flüchtlinge offenkundig nicht haltbar.

jok/dpa
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