Besetzte Gebiete in der Ukraine Cherson und »Volksrepubliken« im Donbass wollen Referenden zu Beitritt zu Russland inszenieren

Die selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk sowie die besetzte Region Cherson wollen sich per Referendum Russland anschließen. Die Abstimmung soll bereits in den kommenden Tagen stattfinden.
Russische Nationalisten in Sankt Petersburg mit einer Fahne der »Volksrepublik« Luhansk

Russische Nationalisten in Sankt Petersburg mit einer Fahne der »Volksrepublik« Luhansk

Foto: Dmitri Lovetsky / AP

Die Separatistenführungen in den umkämpften Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine haben ein umstrittenes Referendum für einen Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des Separatistenparlaments in Luhansk, Denis Miroschnitschenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch die Besatzungsverwaltung in der Region Cherson in der Südukraine kündigte eine zeitgleiche Abstimmung für die von Russland kontrollierten Gebiete an, ebenso wie jene im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja.

Das Referendum gilt als Inszenierung. Durch den Kriegszustand, die autoritäre Führung in den »Volksrepubliken« und den kurzen Vorlauf ist es praktisch unmöglich, dass die Abstimmung unter angemessenen demokratischen Bedingungen stattfindet. Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt.

Zuvor hatten die von Russland eingesetzten Statthalter in der selbst ernannten »Volksrepublik Luhansk« mitgeteilt, dass sie ein Gesetz für die Abhaltung eines solchen Referendums verabschiedet hätten. Das Referendum gilt als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Unterstützung aus Russland

Der russische Ex-Präsident Dmitrij Medwedew hatte sich bereits vor der Ankündigung über die Referenden in den Donbass-Regionen geäußert. Eine Annexion der Gebiete könne die russische Militäroffensive gegen die Ukraine stärken, schrieb er auf Telegram. Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete »alle Mittel des Selbstschutzes« anwenden.

Russische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass das Atomwaffen einschließe. Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Gebiete habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen.

Medwedew erhielt nach seinen Aussagen umgehend Unterstützung vom Präsidenten des russischen Unterhauses. Wjatscheslaw Wolodin sagte am Dienstag vor den Abgeordneten: »Wenn die Einwohner des Donbass sich frei äußern, um Teil Russlands zu sein, werden wir sie unterstützen.«

Der ranghohe prorussische Vertreter im Donbass, Denis Puschilin, erklärte, dass die separatistischen »Republiken« Donezk und Luhansk seit Montagabend »aktiv« an einem Referendum über den Beitritt zu Russland arbeiteten. Der Vertreter der separatistischen Region Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik, bestätigte, dass die beiden abtrünnigen Gebiete die Abstimmung »koordinieren« würden. Es würden nun »ernsthafte Beratungen zwischen den beiden (separatistischen Gebieten) und Russland beginnen«, sagte er im russischen Fernsehen.

Vorbereitungen laufen seit Monaten

Die Vorbereitungen für Abstimmungen nach dem Modell des Referendums, das 2014 zur international kritisierten Annexion der südukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte, laufen bereits seit Monaten.

Die Besatzungsverwaltung der südlichen Region Cherson hatte am 5. September erklärt, sie würde ihr Referendum aufgrund der aktuellen Ereignisse »aussetzen«. Beamte aus Cherson forderten die Besatzungsbehörden am Dienstag jedoch erneut auf, »unverzüglich ein Referendum« über einen Anschluss an Russland abzuhalten. In Saporischschja kündigte der Chef der Militärverwaltung, Wladimir Rogow, an, dass das Referendum nur in den von Moskau kontrollierten Teilen stattfinden werde.

col/dpa/Reuters/AFP
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