Sorge vor russischem Angriff Ukraine will Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme aus Deutschland

Trotz des klaren Neins der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine legt die Regierung in Kiew jetzt mit konkreten Wünschen nach. Und: Politiker von FDP und CDU befürworten den Export von Defensivwaffen.
Fregatte Sachsen-Anhalt F 224 der Deutschen Marine auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Archivbild): Die Ukraine will Kriegsschiffe und »modernste Luftabwehrsysteme« von Deutschland

Fregatte Sachsen-Anhalt F 224 der Deutschen Marine auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Archivbild): Die Ukraine will Kriegsschiffe und »modernste Luftabwehrsysteme« von Deutschland

Foto: Olaf Döring / IMAGO

Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nannte jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft.

»Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen«, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. »Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen.«

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher ohne Erfolg.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland (Archivbild)

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland (Archivbild)

Foto: Susanne Hübner / IMAGO

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine am Dienstag bekräftigt. »Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren«, sagte Scholz. »Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.«

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies die Forderung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew zurück. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet.

Melnyk zeigte sich irritiert von dieser Begründung. »Dass man dabei in Berlin auch die Frage der historischen Verantwortung als Argument für die Ablehnung militärischer Hilfe benutzt, ist erstaunlich«, sagte er.

»Diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben während der deutschen Nazi-Okkupation der Ukraine verloren hat.« Es sei schade, »dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage immer noch kein Fingerspitzengefühl hat«.

Im Video: Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ukraine-Konflikt

Großbritannien hatte am Montag angekündigt, die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. »Es handelt sich nicht um strategische Waffen, und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar.« Der Kreml wiederum kritisierte die Waffenlieferungen als »äußerst gefährlich«.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze gibt es aktuell Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten könnte.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: Über Defensivwaffen für Ukraine nachdenken

In der Ampel-Koalition gibt es erste Zweifel an der harten Haltung von Scholz und Baerbock zu den Waffenlieferungen. »Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken«, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der »Bild«-Zeitung. Diese müssten aber genau definiert sein.

Noch vor Kurzem hatte Strack-Zimmermann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt: »Wir haben im Ampel-Koalitionsvertrag ausgeschlossen, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Da gehört die Ukraine dazu.«

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits vor Weihnachten offen für Waffenlieferungen gezeigt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach sich in der »Bild« klar dafür aus: »Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.« Sich hinter einer »restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken«, sei keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage kommt.

aar/dpa