Mindestens 750 Milliarden Dollar Ukraine will Wiederaufbau des Landes mit russischem Geld finanzieren

Die Schäden in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg sind enorm. Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal sollen Entschädigungen unter anderem von Oligarchen kommen. Doch die juristischen Hürden sind hoch.
Ukrainischer Regierungschef Schmyhal in Lugano

Ukrainischer Regierungschef Schmyhal in Lugano

Foto: Alessandro della Valle / Handout / FDFA / EPA

Die Ukraine will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit Mitteln aus Russland stemmen. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei der ersten großen Wiederaufbaukonferenz in Lugano in der Schweiz.

Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal. Sein Land habe schon Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren. Der Ministerpräsident stellte den rund tausend Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen einen Hunderte Seiten dicken Wiederaufbauplan vor.

Die Ukraine strebe ein Wirtschaftswunder an, sagte er, und zähle auf Partner, die nicht nur Geld, sondern vor allem Expertise für »smarte Städte« beisteuern können. Länder sollten sich in einzelnen Regionen engagieren und dort den Wiederaufbau nach modernsten Standards voranbringen.

Der Wiederaufbau sei eine »gemeinsame Aufgabe der zivilisierten Welt«, sagte der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. »Diese Konferenz kann zum ersten großen Schritt für den historischen Sieg der demokratischen Welt werden«, sagte er. Der Präsident appellierte an Partnerländer, die dringendsten Reparaturen trotz Kämpfen sofort in Angriff zu nehmen, etwa Wasserversorgung und Brücken.

Konfiszierung von Oligarchenvermögen laut Juristen schwierig

Juristen betonen dagegen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Die Europäische Union werde die Ukraine unterstützen, bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. »Europa hat eine besondere Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, die Ukraine auf diesem Weg zu begleiten«, sagte sie. »Seit dem Beginn des Krieges hat die EU 6,2 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung mobilisiert. Und Sie wissen: Es kommt noch mehr.«

Wiederaufbau könnte Geflüchteten Rückkehrperspektive bringen

Der geschäftsführende Direktor der Europäischen Investitionsbank (EIB), Markus Berndt, betonte indes, Investitionen seien nötig, um einen vollständigen Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft zu verhindern. Die Grundversorgung mit Wasser, Abwasser, Energie und digitaler Vernetzung müsse umgehend wieder hergestellt werden, auch auf die Gefahr hin, dass etwa eine Wasserleitung erneut zerstört werden könnte. Die Menschen brauchten auch eine Rückkehrperspektive. Von den einst 44 Millionen Einwohnern sind mehr als 5,5 Millionen ins Ausland geflohen und mehr als 6,2 Millionen innerhalb des Landes vertrieben.

Bei der Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine wollen die Teilnehmenden eine Strategie entwerfen, die sich am Marshallplan orientiert, der nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau Europas beigetragen hatte. An der Konferenz nehmen außerdem hochrangige Delegationen aus 37 weiteren Ländern, Vertreter von 14 internationalen Organisationen sowie Hunderte Wirtschaftsvertreter und Repräsentanten der Zivilgesellschaft teil.

fek/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.