Invasion in der Ostukraine Putin bekräftigt in neuer Videobotschaft aggressiven Kurs

Kremlchef Putin hat eine Rede anlässlich eines russischen Feiertags genutzt, um für seinen Aggressionskurs zu werben: Er erneuert seine Vorwürfe gegen den Westen und schlägt martialische Töne an.
Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Foto: Ramil Sitdikov / AP

Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft nach seinem Eskalationskurs im Konflikt mit der Ukraine weiter den Ton. Die Interessen Russlands seien »nicht verhandelbar«, sagte Putin in einer eigentlich an russische Veteranen und Soldaten gerichteten Videobotschaft . Die Rede wurde anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes gehalten. An dem Feiertag werden in Russland und anderen ehemals sowjetischen Staaten die Streitkräfte geehrt.

Putin lobte die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigte an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien »wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen«.

In dem Video bekräftige der Kremlchef zudem erneut seine Erzählung, der Westen trage Schuld an der aktuellen Eskalation. »Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme«, behauptete Putin. »Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos.«

»Anfang einer Invasion«

Die Forderungen Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gehe, seien bislang unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.

Im Westen hingegen wird Putin als Hauptaggressor der aktuellen Eskalation gesehen. Anfang der Woche hatte er die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Zudem ordnete er unter großem internationalem Protest die Entsendung von Truppen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen an.

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Die US-Regierung sprach vom »Anfang einer Invasion« und brachte – ebenso wie die EU – umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Die deutsche Regierung stoppte zudem mit sofortiger Wirkung die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2.

mrc/dpa