Das geschah in der Nacht Selenskyj besteht auf Einstufung Russlands als »Terrorstaat«, Sjewjerodonezk bleibt umkämpft

Der ukrainische Präsident wirft Russland eine Politik des Terrors vor. In Sjewjerodonezk wird die Lage für die Bevölkerung immer aussichtsloser. Und: Die Ukraine fordert die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern. Der Überblick.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj (am 19. Mai)

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj (am 19. Mai)

Foto: Ukraine Presidency / ZUMA Wire / IMAGO

Was in den vergangenen Stunden geschah

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland eine Politik des Terrors vor. »Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss«, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und auch darüber sprechen.

»Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist«, sagte der Präsident. »Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als Nächstes kommen?« Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.

Im ostukrainischen Donbass wird die Lage für die Bewohner der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk nach Angaben der Behörden immer aussichtsloser. »Russland fährt alle Mittel auf, um Sjewjerodonezk zu erobern oder die Kommunikation in der Region und in der Ukraine zu verhindern«, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Samstagabend im Messengerdienst Telegram. »Die kommende Woche wird sehr schwer«, fügte er hinzu. Die russischen Truppen seien jedoch nicht in der Lage, in naher Zukunft all ihre Pläne umzusetzen.

Zerstörtes Wohnhaus in Bakhmut, einem Nachbarort von Sjewjerodonezk in der Ostukraine

Zerstörtes Wohnhaus in Bakhmut, einem Nachbarort von Sjewjerodonezk in der Ostukraine

Foto: Francisco Seco / AP

Auch der Bürgermeister von Sjewjerodonezk, Olexander Stryuk, verwies auf Telegram auf die »vielen Mittel«, die die russische Armee einsetze, um die Stadt einzunehmen. »Aber sie können das noch nicht«, zeigte er sich überzeugt. »Wir glauben, dass die Stadt standhält.« Er zeigte sich besorgt über die sanitäre Lage in der Stadt, die vor dem Krieg 100.000 Einwohner hatte.

»Ständige Bombenangriffe« würden die Versorgung vor allem mit Trinkwasser erschweren. In der Stadt gebe es seit mehr als zwei Wochen keinen Strom, erklärte Stryuk am Samstagabend. Das »humanitäre Hilfszentrum« der Stadt habe seine Arbeit eingestellt, fügte er hinzu.

Gajdaj hatte zuvor erklärt, die russische Armee »zerstört ganz einfach die Stadt«. Sie sei in die Außenbezirke der Stadt eingedrungen, wo sie »schwere Verluste« erlitten habe, während die ukrainischen Truppen versuchten, die Russen aus einem Hotel zu vertreiben.

Er bezog sich auf einen Polizeivertreter des prorussischen Separatistengebietes Luhansk, der laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Freitag gesagt hatte, Sjewjerodonezk sei »derzeit eingekesselt«.

Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, erklärte am Samstagabend auf Telegram, dass »Sjewjerodonezk komplett unter unserer Kontrolle« sei. »Die Stadt ist befreit worden«, erklärte Kadyrow.

Das sagt Kiew

Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak forderte den Westen zur Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer (MLRS) mit hoher Reichweite auf. »Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?«, fragte er auf Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme. »Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann«, meinte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.

Präsidentenberater Olexij Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von Raketen vom Typ Harpoon aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade der Seehäfen durchbrechen, wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert.

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Die Ukraine widersprach Russland erneut mit Nachdruck, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. »Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun«, teilte Außenminister Dmytro Kuleba per Twitter mit. »Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert«, betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland zum Ende der Blockade bringen.

Wirtschaftliche Situation

Gestern will der russische Präsident Wladimir Putin im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Verhandlungen über Getreideexporte angeboten haben – gegen Lockerung der Sanktionen. Unterdessen arbeiten die G7-Staaten an einem Weg, Getreide aus der Ukraine ins Ausland zu schaffen, um eine globale Nahrungsmittelkrise zu verhindern, sagte der britische Premierminister Boris Johnson im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Und die EU ringt um einen Ölboykott, der die Einfuhr von russischem Öl auf dem Seeweg verbietet. Lieferungen über Landpipelines durch Ungarn, das die Ölsanktionen bislang blockiert, sollen dabei weiter möglich sein.

In der südukrainischen Hafenstadt Mariupol traf unterdessen erstmals ein Frachtschiff ein, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Sprecher der prorussischen Hafenverwaltung berichtete. Die ukrainische Marine erklärte dazu auf Facebook, es handele sich um »Manipulation«, da russische Schiffe unter Missachtung der internationalen Schifffahrtsregeln weiter »die zivile Schifffahrt in den Gewässern des Schwarzen und des Asowschen Meers blockieren«.

Humanitäre Lage

Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungsanspruches für ukrainischen Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der »Bild am Sonntag« laut einem Vorabbericht.

Laut der Bundesagentur für Arbeit haben sich Stand Freitag 44.000 Ukrainer bei den Jobcentern arbeitssuchend gemeldet.

Was heute passiert

  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in Potsdam zu einem Wahlkreisgespräch über den Ukrainekrieg und die Folgen erwartet.

  • In Berlin findet unter dem Motto »Save Ukraine – #StopWar« eine Wohltätigkeitsveranstaltung am Brandenburger Tor statt. Angekündigt ist unter anderem die Kalush Orchestra Band, Gewinner des Eurovision Song Contest 2022. Die Klitschko-Brüder sollen zugeschaltet werden.

  • Am Abend wird eine Verhandlungsrunde mit den Ampelkoalitionären und der Union über das geplante Sondervermögen der Bundeswehr erwartet. Rund drei Monate nach der Ankündigung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr steht eine Einigung möglicherweise bevor.

mic/dpa/AFP/Reuters