Waffenruhe in der Ukraine Selenskyj sieht Anlass zur Hoffnung auf Frieden

Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt die anhaltende Waffenruhe im Osten des Landes. Bewohnern der abtrünnigen Regionen stellte er Straffreiheit in Aussicht - mit Ausnahme von Menschen "mit Blut an den Händen".
Wolodymyr Selenskyj im Parlament in Kiew: Längste Feuerpause in den Kriegsjahren

Wolodymyr Selenskyj im Parlament in Kiew: Längste Feuerpause in den Kriegsjahren

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Ivan Nikolayev / imago images/ITAR-TASS

Seit 86 Tagen hält die Waffenruhe im Osten der Ukraine ohne größere Gefechte an. Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht darin ein Zeichen der Hoffnung, dass in seinem Land Frieden einkehren könnte.

"Das ist die längste (Feuerpause) in den Kriegsjahren", sagte Selenskyj in seiner jährlichen Rede an die Nation im Parlament. Die Waffenruhe sei nicht ideal, und es gebe Verstöße. Aber es habe in all den Tagen "nur einen Verlust durch Kampfhandlungen" gegeben, sagte der Präsident. Es gebe Hoffnung, dass die Menschen vor Ort eine "reale Ruhe" erleben.

2014 hatten sich nach einem Regierungssturz proeuropäischer Kräfte in Kiew Aufständische in den russischsprachigen Gebieten Luhansk und Donezk von der Ukraine losgesagt. Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Rebellen sind nach Uno-Schätzungen mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Im Juli vereinbarten die Konfliktparteien dann eine erneute Feuerpause, die sich bislang stabiler zeigt als frühere Vereinbarungen.

Selenskyj stellte bei seinem knapp einstündigen Auftritt nun den Bewohnern der von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Region Straffreiheit in Aussicht. "Sie brauchen ein klares Signal: Ihr braucht keine Angst zu haben", sagte Selenskyj. Es gehe um "Millionen unserer Bürger". Allerdings sei keine Amnestie für Menschen "mit Blut an den Händen" vorgesehen. Dagegen sieht ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan eine Generalamnestie für alle Konfliktbeteiligten vor.

Am kommenden Sonntag sind in der Ukraine Kommunalwahlen geplant, allerdings nicht in den Separatistengebieten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Ausgeschlossen sind auch bis zu einer halben Million Ukrainer entlang der Frontlinie, für die das Parlament Wahlen nicht zugelassen hatte. Rund 28 Millionen Ukrainer sind wahlberechtigt. In der Hauptstadt Kiew stellt sich der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko der Wiederwahl als Bürgermeister.

mes/dpa