Ukrainischer Präsident Selenskyj warnt Militärführung vor politischen Ambitionen
Wolodymyr Selenskyj: Hierarchien müssen eingehalten werden
Foto:Ukraine Presidency / ZUMA Wire / IMAGO
In Kriegszeiten kann es keine Diskussion über Hierarchien geben: Diese Botschaft hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Boulevardblatt »The Sun« verbreitet. Dies wird als Seitenhieb auf einen ranghohen Militär gewertet, der sich letztens mit einer eigenen Einschätzung zum Verlauf des Kriegs gegen Russland zu Wort gemeldet hatte.
»Bei allem Respekt für General Saluschny und alle Kommandeure, die auf dem Schlachtfeld sind, gibt es ein absolutes Verständnis der Hierarchie, es kann nicht zwei, drei, vier, fünf geben«, sagte der ukrainische Staatschef. Er warnte die Militärführung seines Landes vor einem Einstieg in die Politik. »Wenn man den Krieg mit dem Gedanken führt, dass man morgen Politik oder Wahlen macht, dann verhält man sich in seinen Worten und an der Front wie ein Politiker und nicht wie ein Militär«, sagte er in dem Interview. Das, so Selenskyj, wäre ein großer Fehler.
Seit Monaten wird im politischen Kiew über einen Konflikt zwischen Armeechef Walerij Saluschny und Selenskyj spekuliert. Der General wird bereits als Konkurrent für Selenskyj bei Präsidentschaftswahlen gesehen. Reguläre Präsidentschaftswahlen müssten laut Verfassung am 31. März kommenden Jahres stattfinden. Anfang November hatte der General in einem viel beachteten Aufsatz im »Economist« vor einem Patt im Krieg mit Russland gewarnt. Selenskyj hatte dagegen den Stillstand verneint und die Erfolge der im Juni gestarteten Gegenoffensive betont.
Ehrung der Maidan-Demonstranten
Selenskyj äußerte sich auch zum zehnten Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew. Sie seien ein »erster Sieg« im Krieg gegen Russland gewesen. »Der erste Sieg im heutigen Krieg trug sich zu. Ein Sieg über die Gleichgültigkeit. Ein Sieg des Mutes. Ein Sieg der Revolution der Würde.«
Präsident Selenskyj mit seiner Frau Olena und der Präsidentin von Moldau, Maia Sandu (r.) ehren die Demonstranten am Maidan
Foto: PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT / EPAAm Maidan-Platz im Zentrum Kiews hatten am 21. November 2013 die proeuropäischen Proteste in der Ukraine begonnen, bei denen mehr als hundert Menschen starben. Die Demonstrationen führten drei Monate später zum Sturz der Regierung des kremltreuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch.
Bei einem unangekündigten Besuch in Kiew ehrte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Demonstranten. »Mutige Menschen aller Altersgruppen sind auf die Straße gegangen, für Freiheit, für Annäherung an Europa, und haben dafür mit dem Leben bezahlt«, sagte Pistorius. Er legte rote Rosen an einem provisorischen Denkmal für die Getöteten nieder. Auf dem Programm stand unter anderem ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow. Am Montag war US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew gewesen.
Wenige Stunden nach Pistorius traf auch EU-Ratspräsident Charles Michel zu politischen Gesprächen in Kiew ein. Auf dem Programm stand unter anderem ein Treffen mit Selenskyj. Bei ihm sollte es insbesondere um die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine gehen.
Er wolle mit dem Besuch deutlich machen, dass die EU fest an der Seite der Ukraine stehe, sagte Michel bei seiner Ankunft in Kiew. Man sehe, dass die Ukraine trotz des Kriegs hart an der Umsetzung von Reformen für einen EU-Beitritt arbeite. Er warnte aber davor, eine schnelle Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen als Selbstläufer zu sehen. Innerhalb der EU haben mehrere Staaten große Bedenken, diesen Schritt zu gehen. Es ist unklar, ob es gelingt, bis zum EU-Gipfel im Dezember eine einheitliche Position zu erarbeiten.
