Kriegsgefahr in Osteuropa: Ukrainischer Präsident Selenskyj warnt vor Panikmache

An der Grenze zur Ukraine stehen 100.000 russische Soldaten. Doch Präsident Selenskyj schätzt die Lage plötzlich als »nicht angespannter als zuvor« ein – und kritisiert die US-Regierung.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: »Ich denke, dass ich die Details hier besser kenne«

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor überzogenen Befürchtungen im Konflikt mit Russland gewarnt. »Ich halte die Lage jetzt nicht für angespannter als zuvor«, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag mit Blick auf die Übergabe der Antworten der USA und der Nato auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

»Im Ausland herrscht der Eindruck, dass hier Krieg herrscht. Das ist nicht der Fall.« Selenskyj machte die ausländische Presse dafür verantwortlich, Panik über die Situation im Land zu verbreiten. Er warf dem Weißen Haus vor, die Bedrohung größer darzustellen, als sie sei: »Sie beteiligen sich an dieser Informationssituation, die an unseren Grenzen geschaffen wird, (sie) verstehen, dass es Risiken gibt, sie artikulieren das immer wieder, sie stellen es so akut und brennend wie möglich dar. Meiner Meinung nach ist das ein Fehler.«

Er könne zwar eine Zuspitzung der Lage nicht ausschließen. Aber Panik sei fehl am Platz. Das Hauptrisiko für die Ukraine und deren Souveränität sei eine Destabilisierung innerhalb des Landes, dazu gehöre auch eine Wirtschaftskrise. »Ich bin der Präsident der Ukraine, und ich bin hier ansässig, und ich denke, dass ich die Details hier besser kenne.«

Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion, was die Regierung in Moskau abstreitet. Sie fordert Sicherheitsgarantien wie die Zusage, dass die Nato die Ukraine niemals aufnehmen wird. Dies lehnt die Allianz ab.

Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten

Derzeit prüft Russland die Antwort des Westens auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Am Freitag verhängte das Außenministerium in Moskau Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union. Das Außenministerium erklärte, es handele sich um eine Reaktion auf eine »absurde« Politik »einseitiger Restriktionen« aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, »die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik«.

mfh/Reuters