Wiederaufbau nach dem Krieg EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen an die Ukraine zwingen

300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank sind derzeit durch Sanktionen blockiert. Die EU will die Mittel nach Kriegsende für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen. Kiew geht das nicht weit genug.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: »Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine entschädigen«

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: »Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine entschädigen«

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Der russische Angriffskrieg hat in der Ukraine laut der EU-Kommission bereits Schäden in Höhe von rund 600 Milliarden Euro angerichtet. Das Ausmaß der Zerstörungen wird mit jedem Tag größer, ein Ende des Konflikts zeichnet sich bislang nicht ab. Bei einem Wiederaufbau nach dem Krieg setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen allerdings auch auf russische Beteiligung.

Wie Beamte der Kommission mitteilten, soll eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank genutzt werden, um das Land zu Reparationszahlungen an die Ukraine zu zwingen. Demnach könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst.

Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. Moskau kündigte Vergeltung an, sollte in der EU Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert werden.

Von der Leyen will blockierte Mittel verwalten

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. Die Umgehung von Sanktionen – etwa wenn Vermögen auf Dritte übertragen wird – wurde jüngst in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen. Die Kommission will es den nationalen Behörden damit erleichtern, Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke von Menschen, die gegen EU-Sanktionen verstoßen, künftig leichter zu konfiszieren.

Konsequenzen für Oligarchen-Vermögen zunächst unklar

In welchem Maß die eingefrorenen Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von knapp 19 Milliarden Euro davon betroffen sein könnten, blieb zunächst unklar. Die Regelung soll nicht rückwirkend gelten. »Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen«, sagte von der Leyen.

Die Vorschläge bleiben insgesamt hinter den Wünschen aus der Ukraine zurück. Vertreter des Landes hatten in der Vergangenheit immer wieder gefordert, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. In Europa werden neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten.

Mit den aktuellen Vorschlägen will die EU-Kommission sowohl das Recht auf Eigentum als auch die Staatenimmunität wahren. Letztere ist ein Grundsatz des Völkerrechts und schützt Staaten unter anderem vor der Zwangsvollstreckung seiner Guthaben und Vermögenswerte.

Russland droht mit »Gegenmaßnahmen«

Russland werde mit »adäquaten Gegenmaßnahmen« reagieren, falls in der EU Vermögen des russischen Staates oder russischer Bürger und Firmen konfisziert werden sollte. Das sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Tass zufolge.

Im Namen der Europäischen Kommission schlug von der Leyen zudem vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht. Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, »dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte«, hob von der Leyen hervor.

fek/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.