Treffen an der Ostsee G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine »niemals« anerkennen

Die führenden Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Weissenhaus ihre Unterstützung für die Ukraine betont – und ein deutliches Signal an Russlands Präsident Putin gesendet.
Außenministerin Annalena Baerbock bei Abschluss-Statement in Weissenhaus

Außenministerin Annalena Baerbock bei Abschluss-Statement in Weissenhaus

Foto: Thomas Imo / picture alliance / photothek

Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen »niemals« akzeptieren werde. »Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat«, heißt es in einer Erklärung der G7-Außenminister vom Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Weissenhaus.

Die G7 werde ihre »Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – einschließlich der Krim – und aller Staaten aufrechterhalten«, heißt es weiter in dem Dokument. Dazu würden Deutschland und die anderen Staaten der G7 den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern.

»Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen«, heißt es in der Erklärung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zu Selbstverteidigung. Scharfe Kritik übten die G7-Außenminister zudem an der Rolle von Belarus. Die Führung in Minsk müsse »aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen« einhalten.

Unter deutscher Präsidentschaft hatten die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Gruppe seit Freitag über den russischen Krieg gegen die Ukraine und seine globalen Auswirkungen beraten. Als Gäste an dem Treffen nahmen zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Kollege Nicu Popescu teil.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte zum Abschluss des Treffens wörtlich: »Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen.«

Baerbock warf Russland zudem die Führung eines »Korn-Kriegs« vor. Die Regierung in Moskau versuche bewusst, den Ukrainekrieg in der Welt, insbesondere in Afrika auszuweiten, sagte die Bundesaußenministerin. Dass Russland die Häfen in der Ukraine blockiere und deshalb kein Getreide exportiert werden könne, sei kein Kollateralschaden des Krieges. »Wir dürfen nicht naiv sein.« Vielmehr bereite Russland damit den Nährboden, um den internationalen Zusammenhalt bewusst zu schwächen.

In ihrer Erklärung warnen die G7-Außenminister vor den massiven Auswirkungen vor allem in Afrika und dem Nahen Osten. Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung. Dies habe verheerende Folgen für einige der am stärksten gefährdeten Menschen. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot. Die G7 fordere Russland auf, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Dies könne nur ein erster Schritt sein.

Steigende Kosten würden es auch Hilfsorganisationen erschweren, den Bedürftigsten Hilfe zu leisten. Gemeinsam mit internationalen Partnern müsse dafür gesorgt werden, dass es eine solche Situation nie wieder geben könne, heißt es in der Erklärung weiter. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert.

fdi/AFP/Reuters/dpa-AFX