Internationaler Gerichtshof Russland verweigert Teilnahme an Völkermord-Anhörung

Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention vor und fordert Sofortmaßnahmen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt den Fall. Russische Delegierte boykottieren die Anhörung.
Pro-Ukraine-Demonstration in Berlin (am Sonntag)

Pro-Ukraine-Demonstration in Berlin (am Sonntag)

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Russland hat die Teilnahme an der Anhörung des Internationalen Gerichtshofs zur Völkermordklage der Ukraine verweigert. Der russische Botschafter in den Niederlanden habe dies dem Gericht mitgeteilt, erklärte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue am Montag in Den Haag. Der Vertreter der Ukraine, Anton Korynewitsch, sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. »Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern. ... So lösen sie Konflikte.«

Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention vor. Die Richter sollen erklären, dass »Russland keine rechtliche Grundlage hat«, in und gegen die Ukraine vorzugehen. Russland hatte nämlich ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass in Luhansk und Donezk in der Ostukraine Völkermord begangen werde, und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weist diese Vorwürfe »mit Nachdruck« zurück.

Russische Stellungnahme war für Dienstag geplant

Die Ukraine hat den Internationalen Gerichtshof dringend aufgerufen, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. »Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, sagte Ukraine-Vertreter Anton Korynewitsch in Den Haag. »Russland muss gestoppt werden.«

Die Ukraine beschuldigt Russland auch, »Taten von Genozid in der Ukraine zu planen« und »absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen.« Die Uno-Richter sollen dagegen Sofortmaßnahmen anordnen.

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Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. Es kann dann nur den Uno-Sicherheitsrat anrufen – in dem Russland als ständiges Mitglied jede Entscheidung blockieren kann.

Auch der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, leitete bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Dieses Weltstrafgericht verfolgt aber – anders als der Gerichtshof – keine Staaten, sondern individuelle Personen. Dabei geht es gerade auch um die militärisch und politisch Verantwortlichen. Das heißt, dass theoretisch auch der russische Präsident Wladimir Putin ins Visier der Ermittler kommen könnte.

Allerdings ist es schwierig, genügend harte Beweise für die Verantwortung zu finden. Selbst wenn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt würde, wäre es mehr als zweifelhaft, ob Russland dem nachkommen und Verdächtige ausliefern würde. Ein Haftbefehl würde aber die Bewegungsfreiheit erheblich einschränken. Denn Verdächtige liefen Gefahr, festgenommen und an Den Haag überstellt zu werden.

Russland erkennt das Weltstrafgericht zwar nicht an. Aber die Ukraine hat in einer Erklärung die Zuständigkeit des Gerichts auf ihrem Grundgebiet seit November 2013 anerkannt. Die Erklärung bezieht sich allerdings nicht auf den Straftatbestand der militärischen Aggression.

muk/dpa
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