Sendeverbot Russland erklärt Deutsche Welle zum »ausländischen Agenten«

Seit Kriegsbeginn schränkt Russland kritische Berichterstattung weiter ein. Nun verschärft der Kreml die Repressalien gegen die Deutsche Welle.
Das Büro der Deutschen Welle in Moskau wurde Anfang Februar geschlossen

Das Büro der Deutschen Welle in Moskau wurde Anfang Februar geschlossen

Foto: Alexander Zemlianichenko Jr / picture alliance/dpa/AP

Das russische Justizministerium hat die Deutsche Welle zu einer Liste von Medienorganisationen hinzugefügt, die als »ausländische Agenten« gelten. Das deutsche Auslandsmedium ist die Nummer 119 im russischen Medien-Agentenregister. Bereits Anfang März war die Website der Deutschen Welle neben anderen von der staatlichen Kommunikationsbehörde Roskomnadzor gesperrt worden.

Seit 2017 können Medien in Russland als »ausländische Agenten« bezeichnet werden. Neben der Registrierung als »ausländische Agenten« müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Russische Medien dürfen nur mit »offiziellen Informationen« über den Krieg berichten

Russlands Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie »Angriff« oder »Invasion« in Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als »Sondereinsatz« des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

Auch ausländische Medien waren von den Restriktionen betroffen. Anfang Februar war das Korrespondentenbüro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen worden, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte. Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben. Der Schritt Russlands war eine Reaktion auf ein Sendeverbot der deutschen Medienregulierer für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT.

muk/Reuters