Pressestimmen »Deutschland hat sich Russland bei der Energieversorgung geradezu ausgeliefert«

Die internationale Presse kommentiert die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz moniert Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas, richtet aber auch einen kritischen Blick auf das eigene Land.
Der Ausschluss von Swift gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland – doch unter anderem die Bundesregierung will es bisher nicht ziehen

Der Ausschluss von Swift gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland – doch unter anderem die Bundesregierung will es bisher nicht ziehen

Foto: DADO RUVIC / REUTERS

Im Ukrainekrieg sind in der Nacht zu Samstag die neuen EU-Sanktionen gegen Russland offiziell in Kraft getreten (Verfolgen Sie hier alle News im Liveblog). Dass sich aber unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz einen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift aufsparen will, hat international für Kritik gesorgt. Der Ausschluss von Swift gilt als schärfstes Sanktionsschwert  gegen Russland. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Deutschland und andere EU-Staaten wie Italien, Österreich, Ungarn und Zypern lehnen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt noch ab.

Die internationalen Pressestimmen.

Schweiz

»Tages-Anzeiger«: »Wenn Putin die Pipeline schließt, dann wird es kalt und dunkel in Deutschlands Wohnungen. Nicht gleich morgen, aber spätestens im nächsten Herbst. Atomausstieg, Kohleausstieg und fehlende Investitionen in alternative Energien haben Deutschland bei den Heizungen und bei der Stromproduktion abhängig gemacht von Russlands billigem Gas. Ja, Deutschland hat sich bei der Energieversorgung Russland geradezu ausgeliefert.

Bei uns wird nicht so viel mit Gas geheizt wie in Deutschland, das heißt aber noch lange nicht, dass wir weniger von Putins Goodwill abhängig sind als unsere nördlichen Nachbarn. (...) Wir haben uns nicht nur abhängig von den Russen gemacht, wir verdienen auch gutes Geld mit ihnen. Vor allem in der Rohstoffbranche, und das ist fatal. 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels läuft über die Schweiz. In Genf, Zug und Zürich sitzen die Händler, die Betriebsgesellschaft für die Gaspipelines und die Gazprom-Bank.«

»Neue Zürcher Zeitung«: »Vermutlich sehen mehr Deutsche ein, dass der Wehretat steigen muss und nicht wie geplant mittelfristig sinken kann. Eine funktionierende Abschreckung ist heute wichtiger denn je. Die Landesverteidigung wird von einer Angelegenheit, die der Staat auch noch erledigen muss, wieder zu einer zentralen Aufgabe. (...) Manche Staaten sind besonders gefordert – in erster Linie die europäische Zentralmacht Deutschland. Sie hat nicht nur die Bundeswehr sträflich vernachlässigt. Berlin reflektierte auch nie, was der Wiederaufstieg Russlands und seine Aufrüstung für Europa bedeuten. Dieses Versagen trägt den einprägsamen Namen Nord Stream. (...)

Deutschland hat als größter Importeur von russischem Gas ein Energieproblem. Vor wenigen Wochen glaubte Deutschland noch, bald aus Kohle und Atom aussteigen und mit voller Kraft Kurs auf die Energiewende nehmen zu können. Jetzt muss die Regierung schauen, wie sie dem Volk die Ängste vor astronomischen Heizkosten und einem eisigen nächsten Winter nimmt. Das grüne Paradies muss einstweilen vertagt werden.«

Niederlande

»de Volkskrant«: »Es ist freilich bedauernswert, dass von der »nuklearen Option« abgesehen wurde, dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Natürlich wäre das eine komplizierte Maßnahme, die viele Nachteile hätte. Russland könnte weiter in die Arme Chinas getrieben werden. Und Europa würde auch selbst getroffen werden – unter anderem, weil es schwieriger werden würde, für russisches Gas zu bezahlen, von dem es so abhängig ist. (...)

Aber die Argumente europäischer Spitzenpolitiker gegen einen jetzigen Ausschluss Russlands aus Swift sind weit davon entfernt, überzeugend zu sein. Dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge, wird diese Maßnahme für den Fall zurückgehalten, dass die Situation weiter eskaliert. Allerdings ist der Ukraine-Konflikt bereits auf eine Weise eskaliert, die viele für unmöglich hielten: Russland hat durch eine umfassende Invasion eines Nachbarlandes brutal internationales Recht verletzt.«

Belgien

»De Standaard«: »Was den Ukrainern widerfährt, ist herzzerreißend. Dass Russland vor einem uneingeschränkten Krieg zurückschrecken würde, war illusorisch. Die Zivilbevölkerung greift zu den Waffen gegen die Armee einer Weltmacht, die mit ihren hoch entwickelten Kriegsmaschinen vordringt. Es zeichnet sich ein grauenhaftes syrisches Szenario ab. Oder es wird eine demütigende Kapitulation geben. Die Ukrainer haben diesen Krieg nicht provoziert. Sie werden niedergeschmettert, weil sie nach europäischen Freiheiten strebten. Sie sind auf sich allein gestellt. Militärisch rührt Europa keinen Finger.«

Großbritannien

»Guardian«: »Selbst wenn Putin einen schnellen Sieg erringt, werden die Teile des ukrainischen Militärs, die nicht bezwungen werden, wahrscheinlich weiterkämpfen – was die Aussicht auf einen zermürbenden Guerillakrieg gegen die russische Besatzung oder eine Marionettenregierung eröffnet. Putins Hauptziel ist es, dass die Ukraine niemals der Nato beitritt. Seine andere Forderung würde die ukrainische Souveränität einschränken, sodass das Land fest in Moskaus Hand wäre. Ohne Kompromiss wird der russische Präsident sich und sein Land vom europäischen Kontinent isolieren.

Das ukrainische Volk sollte in der Lage sein, seine Regierung zu wählen, und diese sollte in der Lage sein, sowohl nach Osten als auch nach Westen ohne Feindseligkeit zu blicken. Putins Krieg macht dies zunichte, und das ist eine Tragödie von ungeheurem Ausmaß. Aber die Geschichte endet nicht mit der Verkündung des Sieges. Kriege werden nie für immer gewonnen.«

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ngo/dpa