Sicherheitskrise in Osteuropa Nato sieht Grund zu »vorsichtigem Optimismus«

Einige russische Truppen sind laut Kreml von der Grenze zur Ukraine zurückbeordert worden. Die Nato hat dazu noch keine eigenen Erkenntnisse. Aber die Hoffnung auf eine Deeskalation ist gestiegen.
Vom russischen Verteidigungsministerium veröffentliche Aufnahme: Hier sind russische Panzer angeblich beim Abzug zu sehen

Vom russischen Verteidigungsministerium veröffentliche Aufnahme: Hier sind russische Panzer angeblich beim Abzug zu sehen

Foto: HANDOUT / AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht angesichts des von Moskau mitgeteilten Abzugs einiger Soldaten in der Grenzregion zur Ukraine »Grund zu vorsichtigem Optimismus«. »Es gibt Anzeichen aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden soll«, sagte Stoltenberg in Brüssel.

Die westliche Militärallianz hat nach eigenen Angaben aber noch keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Streitkräfte aus der Region. »Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine«, sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz.

»Wir brauchen einen umfangreichen Truppenabzug«, sagte Stoltenberg über die mehr als 100.000 Soldaten, die Russland nach westlichen Angaben an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einem bevorstehenden Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Spiele am 20. Februar. Russland bestreitet Invasionspläne.

Stoltenberg betonte, die Nato sei weiter zu Verhandlungen mit Russland bereit. Dies verdeutliche auch der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau, sagte er.

Scholz sagte in Moskau, Europa befinde sich derzeit in einer »schwierigen Situation«, darüber wolle er mit Putin sprechen. Putin seinerseits nannte den Konflikt mit der Ukraine als zentrales Gesprächsthema. »Leider müssen wir einen bedeutenden Teil unserer Zeit Themen widmen, die mit der Situation in Europa und der Sicherheit zusammenhängen, vor allem in Bezug auf die Ukraine.« Auch die Energieversorgung solle ein Thema sein, sagte Putin und meinte damit offensichtlich den Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2.

Am Mittwoch und Donnerstag kommen in Brüssel die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten zu Beratungen über die Krise zusammen. Stoltenberg warnte erneut vor der Brisanz der aktuellen Lage. »Russland hat in und um die Ukraine Kampftruppen angesammelt wie noch nie seit dem Kalten Krieg«, sagte er. »Alles ist bereit für einen neuen Angriff.« Aber die Regierung in Moskau habe noch immer ausreichend Zeit, einen Krieg abzuwenden und eine friedliche Lösung herbeizuführen. Die gegenwärtige Lage sei allerdings »die ernsthafteste Sicherheitskrise, die wir seit Jahrzehnten in Europa gesehen haben«.

Russland zeigte sich auch bereit für neue Gespräche mit dem Westen. Der Dialog mit den USA und der Nato über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien werde fortgesetzt, kündigte Außenminister Sergej Lawrow an. Dabei gehe es etwa um die Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen und der »Verringerung militärischer Risiken«. Dank der Bemühungen könne ein »wirklich nicht übles Paket erarbeitet werden«, meinte Lawrow.

Auch Johnson gibt sich vorsichtig optimistisch

Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen worden sei. Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden.

Vorsichtig optimistisch gab sich auch der britische Premierminister Boris Johnson. »Mit Blick auf den heutigen Tag gibt es deutliche Anzeichen einer diplomatischen Öffnung«, sagte er. »Wir sehen die russische Offenheit für Gespräche.« Andererseits seien die Informationen der Geheimdienste »immer noch nicht ermutigend.«

Frankreichs Regierung teilte mit, man habe noch nicht überprüft, ob Russland einige Truppen von der ukrainischen Grenze abziehe. Aber wenn die Informationen stimmten, wäre dies ein »positives Zeichen«, sagte Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal.

Linke fordert »Truppenentflechtung auf allen Seiten«

Die Linke »begrüßte« den von Moskau gemeldeten Abzug erster Truppen als »wichtigen Beitrag der Deeskalation«. Die Nato sollte ihrerseits als Zeichen der Entspannung dringend auf die Verlegung weiterer Kampftruppen in die Anrainerstaaten Russlands verzichten, forderte Sevim Dağdelen, Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Ukraine reagiert zurückhaltend

Die Ukraine reagierte verhalten auf die angekündigte Rückkehr erster russischer Soldaten zu ihren Standorten. »Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation«, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Moskau erzähle viel. Grundsätzlich bewertete Kuleba die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen als Erfolg. Moskau sei von einer Eskalation der Lage abgehalten worden. »Heute ist bereits Mitte Februar, und die Diplomatie arbeitet weiter.« Das Paket aus Sanktionsdrohungen, Diplomatie und Waffenlieferungen, das die Ukraine den Partnern im November vorgeschlagen habe, habe geholfen.

als/dpa/AFP/Reuters
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