Verhandlungen in der Türkei Ukrainischer Außenminister sieht keine Fortschritte nach Gespräch mit russischer Seite

Erstmals seit Beginn des Krieges haben sich der Außenminister der Ukraine, Kuleba, und der russische Außenminister Lawrow zu Gesprächen getroffen – ohne Ergebnis. Die Runde könnte aber offenbar fortgesetzt werden.
Verhandlungen in Antalya

Verhandlungen in Antalya

Foto: AFP

Man traf sich in der Türkei: Bei dem ersten direkten Gespräch der beiden Außenminister der Ukraine und Russlands seit Beginn des Krieges, Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow, hat es laut Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe gegeben. Er sei bereit zu einem erneuten Gespräch in diesem Format, sagt Kuleba nach dem Treffen in Antalya.

Die schwierigste Situation herrsche aktuelle in der ukrainischen Küstenstadt Mariupol. Es sei nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt am Asowschen Meer zu vereinbaren, sagte Kuleba. Mariupol ist seit Tagen von russischen Truppen eingeschlossen. Nach Angaben der Stadtverwaltung gibt es in der Stadt aktuell weder Strom noch Wasser.

Geschäfte und Einkaufszentren in Mariupol vor und nach dem russischen Angriff
Geschäfte und Einkaufszentren in Mariupol vor und nach dem russischen Angriff

Geschäfte und Einkaufszentren in Mariupol vor und nach dem russischen Angriff

Foto: Satellite Imagery © Maxar Technologies Provided by European Space Imaging / Satellite Imagery © Maxar Technologies Provided by European Space Imaging

Lawrow wiederholte die Forderung, dass die Ukraine in Zukunft neutral sein müsse. Die Nato könne nicht über Russlands Sicherheit entscheiden. Zugleich sei Russland bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren.

Was sagte Kuleba außerdem?

  • Die Ukraine werde nicht kapitulieren: »Die Ukraine hat sich nicht ergeben, ergibt sich nicht und wird sich nicht ergeben«, sagte er. Lawrows Darstellung sei es gewesen, dass Russland seine Aggression fortsetzen werde, bis die Ukraine die russischen Forderungen erfüllt habe.

  • Die Ukraine sei dennoch zu einer »ausgewogenen« diplomatischen Lösung bereit.

  • Es sei ihm aufgrund der Kriegssituation in seinem Land nicht leicht gefallen, Lawrow persönlich gegenüberzusitzen.

  • Er forderte den Abzug russischer Truppen aus den belagerten Gas- und Atomanlagen in der Ukraine.

  • Die Ukraine rechne nicht mit einer Nato-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit. Das Land verfolge zwar konsequent das Ziel einer Vollmitgliedschaft in dem Militärbündnis: »Trotzdem verstehen wir, dass dies nicht bald oder in naher Zukunft geschehen wird.« Die Nato sei nicht bereit, gemeinsam zu handeln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Was sagte Lawrow?

  • Der russische Außenminister wies die Vorwürfe eines Angriffs auf eine Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol als Falschmeldung zurück. Nach seiner Darstellung sei dort kein medizinisches Personal mehr gewesen, sondern angeblich ein Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Bilder, die unmittelbar nach dem Angriff in der Klinik selbst und auf dem Gelände gemacht wurden, legen jedoch den Schluss nah, dass es sich bei den Behauptungen Lawrows um Kriegspropaganda handelt.

  • Die Ukraine müsse in Zukunft neutral sein. Die Nato habe nicht über Russlands Sicherheit zu entscheiden.

  • Er warf dem Westen gefährliches Verhalten vor, weil der die Ukraine mit tödlichen Waffen versorge.

  • Zugleich sei Russland bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren.

  • Sein Land werde mit einem neuen Blick auf die Welt aus der Krise kommen. Es werde keine Illusionen über den Westen haben. Daher werde Russland versuchen, nie wieder vom Westen abhängig zu sein.

  • Er warf den USA vor, heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben zu haben. Moskau habe Washington schriftlich aufgefordert, seine Experimente in den Biolaboratorien in der Ukraine zu erklären, sagte er. Kritik aus dem Westen, dass es dafür keine Belege gebe, wies Lawrow zurück. Niemand habe bisher davon gewusst, weil es sich um ein geheimes Programm handele.

  • Er rechtfertige erneut den Einmarsch Russlands in der Ukraine und behauptete, es handele sich nicht um einen »Überfall«. Russland betont stets, es handele sich um eine »militärische Spezial-Operation«, um die russischsprachige Bevölkerung zu schützen. Ethnische Russen aus der Ukraine weisen solche Angaben  vehement zurück.

  • Er betonte, dass es keine Alternative zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus gebe. Das sei auch bei den Gesprächen mit Kuleba klar geworden.

  • Auf die Frage, ob es einen Atomkrieg mit dem Westen geben werde, antwortete Lawrow, er wolle es nicht glauben und glaube dies auch nicht.

col/dpa/Reuters/AfP