Krieg in Osteuropa Ukrainische Kommandeure angeblich noch im Stahlwerk, Selenskyj spricht von »Hölle« im Donbass – das geschah in der Nacht

In Mariupol haben die Befehlshaber offenbar das Asow-Stahlwerk noch nicht verlassen. Die Ukraine kämpft um die Befreiung der Region Charkiw. Und: Die EU will Oligarchenvermögen zum Wiederaufbau nutzen. Der Überblick.
Zerstörte Gebäude in Mariupol, im Hintergrund das Asow-Stahlwerk

Zerstörte Gebäude in Mariupol, im Hintergrund das Asow-Stahlwerk

Foto:

ANDREY BORODULIN / AFP

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Asow-Stahlwerk. Ukrainische Medien verbreiteten ein Video , in dem der Vizekommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. »Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Asow-Stahl. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine«, sagte Palamar. Die Echtheit des Videos konnte bislang nicht überprüft werden, in ukrainischen Medien stieß es auf breite Resonanz.

Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den verzweigten Bunkern unter dem Stahlwerk versteckt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden.

Die ukrainische Armee arbeitet laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter an der Befreiung der Region Charkiw. »Aber im Donbass versuchen die Besatzer, den Druck zu erhöhen. Da ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung.« Der Donbass sei »komplett zerstört«.

Das sagt Kiew

Selenskyj geht davon aus, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verteidigen können wird. Das benachbarte Russland werde aber weiter eine Gefahr darstellen. »Wir werden immer an Schutz denken. Und wir müssen verstehen, dass es keine bessere Sicherheit gibt als die Bereitschaft der Bürger, ihren eigenen Staat zu verteidigen«, sagte Selensky in einer Onlinekonferenz mit Studierenden und Hochschulleitungen.

Die ukrainische Gesellschaft habe ihre Widerstandsfähigkeit seit dem russischen Angriff vom 24. Februar bewiesen. Aber das Land brauche auch Sicherheitsgarantien von außen. Diese müssten als politisches Instrument gut durchdacht und auf Jahrzehnte angelegt sein: »Wir müssen verstehen, dass Russland immer da sein wird. Und vielleicht immer eine Bedrohung sein wird.«

Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg laut Präsident Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro). »Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung«, sagte er in einer Videoansprache.

Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Ausgaben oder Geschenke sehen: »Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit.« Die Ukraine schütze andere Länder vor dem Krieg. Gemeinsam müsse Sorge getragen werden, dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg habe.

DER SPIEGEL

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. »Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will«, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) . Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: »Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet, bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg, und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden.« Bislang seien weder Gepard-, noch Leopard-1- oder Marder-Panzer geliefert worden.

Das sagt Moskau

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben aus Moskau seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230.000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten und aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden. Am Donnerstag seien 17.700 Menschen evakuiert worden, darunter 2370 Kinder. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt.

Internationale Reaktionen

Tschechien soll der Nachrichtenagentur dpa zufolge zügig mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland ausgestattet werden. »Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120-Millimeter-Munition umfassen«, teilte das deutsche Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. »Gerät und Munition kommen aus Beständen der Industrie und werden durch die Bundesrepublik Deutschland finanziert. Die Folgeversorgung liegt in der Verantwortung Tschechiens.«

Tschechien beabsichtige, durch die Abgabe von 20 Kampfpanzern des Typs T-72 aus eigenen Beständen die Ukraine signifikant zu unterstützen. »In einem ersten Schritt soll Tschechien als Ersatz für die eigene Abgabe 14 Leopard-2-A4-Kampfpanzer und einen Bergepanzer auf Leopard-2-Basis erhalten«, heißt es in dem Schreiben.

Nach Angaben des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42.000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten. Die Zahl der Nato-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden und die Zahl der Kampfflugzeuge, die den Luftraum überwachten, um 50 Prozent gestiegen.

Für die Abschreckung und Verteidigung auf See stehen nach Angaben von Wolters mehr als 20 Schiffe unter seinem Kommando. Die ständigen Marineverbände der Nato seien aufgefüllt worden.

Die Europäische Union prüft Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden. Das sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im ZDF . Dadurch könne Russland nach dem Krieg einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten.

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

Foto: John Thys / AFP

Außerdem schlug von der Leyen vor, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. Es sei ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: »Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident Selenskyj besprochen.«

Die Linkenvorsitzende Janine Wissler sieht rückblickend Versäumnisse ihrer Partei in der Positionierung zu Russland. »Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition«, sagte sie der »taz« . »Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.«

Eine »fünfte Kolonne Putins« sei die Partei jedoch nicht gewesen. Niemand in der Linken heiße den Ukrainekrieg gut oder stelle sich an die Seite der russischen Regierung.

Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro).

Humanitäre Lage

Tschechien verlängert den wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine verhängten Notstand um einen Monat bis Ende Juni. Das Parlament in Prag gab am Donnerstagabend seine erforderliche Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der liberalkonservativen Regierung. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, weitreichende Krisenmaßnahmen zu ergreifen.

US-Außenminister Antony Blinken appelliert vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden, damit Lebensmittel ausgeführt werden könnten. »Die Lebensmittelversorgung von Millionen von Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt ist buchstäblich in Geiselhaft genommen worden«, sagt er. Ein hochrangiger Beamter in Moskau wies die Vorwürfe zurück und sagte, die Russen seien »keine Idioten« und würden keine Lebensmittel exportieren, solange gegen sie strenge Sanktionen verhängt seien.

Was heute passiert

  • In Turin beginnt am Morgen die Jahresversammlung der Außenministerinnen und -minister des Europarates. Zentrales Thema des Treffens, an dem Annalena Baerbock teilnimmt, ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Staaten wollen ihre Unterstützung für und Solidarität mit der Ukraine unterstreichen.

  • In Brüssel findet das Treffen der EU-Entwicklungsminister statt. Auf der vorläufigen Agenda stehen Abstimmungen und Debatten zu den globalen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine, mit einem Schwerpunkt auf Ernährungssicherheit und multilaterale Reaktion.

  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußert sich nach einem Fachgespräch in Berlin zu der Frage: Wie wirken sich die Russlandsanktionen auf Ostdeutschland aus? Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der Energiekrise, eines bevorstehenden Ölembargos und eines diskutierten Gasembargos insbesondere für die ostdeutsche Wirtschaft und Gesellschaft.

  • In der Ukraine wird der erste Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den 21-Jährigen, der einen Zivilisten erschossen haben soll.

bbr/dpa/Reuters