Umstrittenes Abkommen mit Großbritannien Ruanda will Zehntausende Asylsuchende aufnehmen

Gegen Zahlungen bereitet sich Ruanda auf die Aufnahme von Asylbewerbern vor, die illegal in Großbritannien leben. Man habe Kapazitäten für Zehntausende, so die Chefberaterin des ruandischen Justizministeriums.
Die britische Innenministerin Priti Patel und der ruandische Außenminister Vincent Birutaare unterzeichen am 14. April 2022 ein scharf kritisiertes Flüchtlingsabkommen: Verstoß gegen das Asylrecht?

Die britische Innenministerin Priti Patel und der ruandische Außenminister Vincent Birutaare unterzeichen am 14. April 2022 ein scharf kritisiertes Flüchtlingsabkommen: Verstoß gegen das Asylrecht?

Foto: JEAN BIZIMANA / REUTERS

Im Zuge eines umstrittenen Abkommens mit Großbritannien rechnet Ruanda mit Zehntausenden Asylsuchenden. »Ruanda hält sich bereit, im Rahmen dieser Partnerschaft so viele wie möglich aufzunehmen. Wir haben die Kapazität, Zehntausende entgegenzunehmen«, sagte die technische Chefberaterin des ruandischen Justizministeriums, Doris Umicyeza, nach Angaben der Nachrichtenagentur PA am Sonntag im britischen Radiosender LBC. Zunächst werde dies aber schrittweise ablaufen, sagte sie. Großbritannien stelle erhebliche Investitionen bereit, um die Entwicklung des afrikanischen Landes voranzutreiben.

Die Abmachung mit Ruanda sieht vor, illegal in Großbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen können. Ruanda bekommt im Gegenzug entsprechende Zahlungen. Damit will die britische Regierung Flüchtlinge abschrecken. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen halten die Abmachung für einen Verstoß gegen das Asylrecht.

Die konservative Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hatte am Freitag vor dem High Court in London grünes Licht für den umstrittenen Plan bekommen. Die erste Maschine mit rund 30 Personen an Bord soll nach Regierungsplänen am Dienstag in Richtung Ruanda abheben. Allerdings sollte sich am Montag noch das zuständige Berufungsgericht mit dem Fall auseinandersetzen.

gro/dpa
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