Unabhängigkeitsbewegung in Großbritannien Will Wales jetzt auch nicht mehr?

Bei der Wahl in Wales verspricht die nationale Partei Plaid Cymru ein Unabhängigkeitsreferendum – und noch nie war die Unterstützung dafür größer. Das liegt auch an Boris Johnson.
Britischer Premier Johnson bei seinem Besuch in Wales

Britischer Premier Johnson bei seinem Besuch in Wales

Foto: PHIL NOBLE / REUTERS

Wer die walisische Unabhängigkeit unterstützen will, der kann dafür spenden. Beispielsweise 20,21 Pfund oder auch 2021 Pfund, so schlägt es die »Wales-Partei« Plaid Cymru auf ihrer Website vor. Denn 2021 soll das Jahr werden, in dem ein »lang gehegter Traum« wahr wird: eine Regierung, die sich für die Unabhängigkeit des britischen Landesteils einsetzt.

Am 6. Mai finden die Parlamentswahlen statt, bei denen sich die Senedd, das walisische Abgeordnetenhaus, in Cardiff neu zusammensetzt. Hier gibt die Labourpartei seit Dekaden den Ton an, sie hält 29 von 60 Sitzen. Plaid Cymru kommt auf zehn Sitze, genau wie Boris Johnsons Tories.

Beide Oppositionsparteien könnten den Prognosen nach bei der Wahl stark zulegen und Labour die Vormachtstellung strittig machen – vor allem mit ihren Positionen zur Unabhängigkeit. Während die konservativen Tories die Anbindung Wales' an London und das Vereinigte Königreich befürworten, will Plaid Cymru die Loslösung. Labour pendelt unauffälliger zwischen diesen Polen.

Die Unterstützung für die Loslösung steigt: Umfragen des Fernsehsenders ITV kamen im März auf 39 Prozent Zustimmung, das höchste je abgefragte Ergebnis. Im Januar waren es noch 22 Prozent – zuvor lag der Wert über Jahrzehnte bei rund zehn Prozent. YesCymru, ein Verein, der sich für die Unabhängigkeitsbewegung engagiert, hat mittlerweile 15.000 Mitglieder und damit mehr als die meisten politischen Parteien in Wales. Auch er kam vor einem Jahr auf gerade mal 2000 Unterstützer.

Adam Price, Parteichef der Plaid Cymru, schuldet dafür vor allem dem Brexit Dank. Der sei wie eine »Antriebsrakete« für die Unabhängigkeitsbewegung gewesen, erklärte er mehrmals der britischen Presse. Wales hatte neben England als einziger Landesteil mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt – mittlerweile würden 44 Prozent der Waliser und Waliserinnen wieder in die EU eintreten, nur 38 Prozent würden draußen bleiben.

»Die falsche Antwort auf die richtigen Fragen«

Price führt einen persönlichen Wahlkampf. In einem Video kommt seine Mutter lange zu Wort, es geht um die Demenz des Vaters und die »Krise im Pflegesektor«, die Price der in Wales regierenden Labourpartei ankreidet. »Ich komme aus einer Arbeiterfamilie«, erzählt er. »Die Labour-Regierung, die sich einst für Familien wie meine eingesetzt hat, hat versagt.«

Adam Price, Parteichef der Plaid Cymru: »Die Labour-Regierung, die sich einst für Familien wie meine eingesetzt hat, hat versagt«

Adam Price, Parteichef der Plaid Cymru: »Die Labour-Regierung, die sich einst für Familien wie meine eingesetzt hat, hat versagt«

Foto: Ben Birchall / dpa

Der Brexit sei dabei »die falsche Antwort auf die richtigen Fragen gewesen«, so Price – die wirklichen Probleme blieben demnach bestehen. »Die Menschen hier fühlen sich vernachlässigt.« Nach der vermeintlichen Abhängigkeit von Brüssel soll nun also die Abhängigkeit von London ein Ende finden. Sollte diese erfolgreich verlaufen, strebt die Partei den Wiedereintritt in die EU an. Die Organisation YesCymru stellt sich Wales als »Teil einer größeren europäischen und internationalen Familie« vor.

Tatsächlich liest sich die Agenda der Unabhängigkeitspolitiker wie das einstige Brexitmanifest der Tories: Der Verfassungsapparat des Staatenbundes sei undemokratisch, ein unabhängiges Wales wäre wohlhabender, könnte eigene Handelsverträge abschließen und würde mit England in einer »Partnerschaft zwischen Gleichberechtigten« verkehren, heißt es dort. Entscheidungen, die Wales beträfen, »sollten in Wales getroffen werden«, sagte Parteichef Price dem Sender ITV zu dessen Umfrageergebnissen. Das sei eine »einfache Frage der Demokratie«. Seine Partei werde also das Referendum anbieten, nach dem sich »mehr und mehr Menschen sehnen«.

Mehr Machttransfer könnte die Lösung sein

Mit der Kombination aus Unabhängigkeitsbestreben gegenüber Großbritannien bei gleichzeitiger Europafreundlichkeit fährt die Bewegung in Wales eine ähnliche Linie wie die schottische Nationalpartei SNP. Ihr wird mit Parteichefin Nicola Sturgeon bei den ebenfalls im Mai stattfindenden Wahlen in Schottland die absolute Mehrheit vorausgesagt. Zwar ist in Wales die Unabhängigkeitsbewegung deutlich schwächer als in Schottland – dennoch sind die Parallelen nicht zu verkennen. Die Werte liegen in Wales dort, wo sie in Schottland vor Jahren lagen.

Eine weniger radikale Lösung zu mehr Selbstbestimmung wäre ein Machttransfer von London zugunsten der Landesregierungen, wie ihn Tony Blair in den Neunzigerjahren mit der »Devolution« eingeleitet hat. Damals gründeten Wales, Schottland und Nordirland ihre eigenen Parlamente.

Besonders während der Coronakrise machten die Landesregierungen von ihren Kompetenzen Gebrauch und regelten viele Maßnahmen selbst und entsprechend den Bedürfnissen vor Ort. Wales etwa beschloss schon im vergangenen Herbst, kostenlose Schulmahlzeiten bis über Ostern hinaus bereitzustellen. England war bei Fragen zur Kinderarmut und Versorgungsengpässen während der Pandemie deutlich langsamer und lenkte erst nach prominenten Protestaktionen ein. Tatsächlich war unter den Hauptgründen, mit denen Befragte gegenüber ITV ihren Wunsch nach der Unabhängigkeit begründeten, die »Unzufriedenheit mit dem Pandemiemanagement« Großbritanniens  und ihr »größeres Vertrauen« in das walisische Parlament gegenüber Westminster.

Ein starker Föderalismus könnte der neuen Unzufriedenheit also entgegenwirken, ohne die Einheit des Königreichs infrage zu stellen. Allerdings stehen die Zeichen in London auf Gegenwind: Premier Johnson macht die durch den bisherigen Machttransfer begünstigte Harmonie zwischen den vier Landesteilen eher zunichte, als sie zu hegen oder gar auszubauen. Im November hatte er die Devolution als »Blairs größten Fehler« und als ein »Desaster nördlich der Grenze« bezeichnet. Price sagte damals, Wales' »größter Fehler« sei, dass es das Königreich nicht bereits verlassen habe. Es scheint, als stimmten ihm immer mehr Waliser zu.