EuGH-Gutachten Unbegleitete minderjährige Geflüchtete können Ablehnung von Aufnahme anfechten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Minderjährige Jungen und Mädchen, die ohne ihre Eltern nach Europa kommen, dürfen vor Gericht ziehen, um über ihre Aufnahme streiten zu können.
Eingangsschild am EuGH in Luxemburg

Eingangsschild am EuGH in Luxemburg

Foto: Patrick Scheiber/Kegler / imago images/Patrick Scheiber

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen unbegleitete minderjährige Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, vor Gericht zu ziehen, wenn ein EU-Mitgliedstaat ihnen die Aufnahme verwehrt. Die Prüfung soll vor einem Gericht des ablehnenden Landes stattfinden.

Angeblich volljährige Verwandte von minderjährigen Geflüchteten hätten das Recht jedoch nicht, argumentiert der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Der Hintergrund: der Fall eines minderjährigen Ägypters.

Er kam in Griechenland an und gab an, einen Onkel in den Niederlanden zu haben. Die griechischen Behörden baten die Niederlande, den Jungen aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Dies wurde jedoch abgelehnt, weil die Niederlande keine verwandtschaftliche Beziehung feststellten. Gegen die Ablehnung klagten der junge Ägypter und sein angeblicher Onkel.

Urteil wird erwartet

Das Gericht in Den Haag bat den EuGH um Auslegung verschiedener Bestimmungen des EU-Rechts. Generalanwalt Nicholas Emiliou kam zu dem Schluss, dass die entsprechende Richtlinie der Dublin-Verordnung hier zwar nicht angewandt werden könne, die Grundrechtscharta Minderjährigen aber das Recht gebe, hier zu klagen.

Bei ihrer Entscheidung müssen sich die Richterinnen und Richter des EuGH nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten. Sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht.

col/AFP