Schwaches Signal an Russland Ungarn blockiert europäisches Öl-Embargo

Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für ein Öl-Embargo gegen Russland vorgelegt. Auf Druck Ungarns gibt es allerdings eine entscheidende Ausnahme – die dem Kreml gefallen dürfte.
Raffinerie in Schwedt: Bald soll russisches Öl nur noch per Pipeline in die EU kommen, nicht mehr per Schiff

Raffinerie in Schwedt: Bald soll russisches Öl nur noch per Pipeline in die EU kommen, nicht mehr per Schiff

Foto: FILIP SINGER / EPA

Im Streit über ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vom Sonntag vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.

Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland, wobei Deutschland und Polen bereits klargestellt haben, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres aus russischem Öl aussteigen wollen.

Die EU-Kommission zeigte sich am Sonntagabend nach ersten Beratungen optimistisch, dass ihr neuer Vorschlag Chancen auf eine Zustimmung durch alle 27 Mitgliedstaaten hat. Er soll bei dem an diesem Montag beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs präsentiert werden. Eine Einigung sei in der kommenden Woche zu erwarten, hieß es am Sonntag aus Kommissionskreisen.

Ärger über Ungarn bei den EU-Partnern

Die Mehrheit der anderen Mitgliedsländer war über Ungarns Vorgehen alles andere als begeistert, wie es aus Diplomatenkreisen heißt. Auch die Bundesregierung habe sich für einen vollständigen Importstopp von russischem Öl ohne Ausnahme für Pipelines ausgesprochen.

Erschwerend kam hinzu, dass Ungarn nicht nur weiterhin russisches Öl beziehen will, sondern von der EU auch schon zum jetzigen Zeitpunkt hohe Geldzahlungen fordert, um die Kosten für die Loslösung von russischem Öl zu finanzieren. So soll Budapest 550 Millionen Euro für die Umstellung seiner Raffinerien auf Öl aus anderen Quellen und 200 Millionen für den Ausbau der Adria-Pipeline fordern, über die Ungarn Öl über Kroatien bezieht.

Der neue Kompromissvorschlag soll nun am Montagmorgen erneut den Botschaftern vorgelegt werden. Insider halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass eine Einigung noch rechtzeitig zum Beginn des zweitägigen EU-Sondergipfels gelingt, der am Montagnachmittag beginnt. Die Staats- und Regierungschefs müssten dann dem per Video zugeschalteten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklären, warum sie mit leeren Händen dastehen.

Auch Griechenland, Zypern und Malta drängten auf Ausnahmen

Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt war, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten.

Der jüngste Kompromissvorschlag sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch kein Transportverbot für Öl mehr vor. Griechenland, Zypern und Malta hatten argumentiert, dass entsprechende Regelungen die Existenz von Reedereien bedrohten.

mbe/wal/dpa
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