Per Resolution EU-Parlament verurteilt ungarisches LGBTQ-Gesetz »auf das Schärfste«

Zum Inkrafttreten des schwulen- und transfeindlichen Zensurgesetzes in Ungarn hat das EU-Parlament per Resolution deutliche Kritik geübt. In Budapest gab es erneut Protestaktionen.
Menschen fotografieren ein von Aktivisten aufgestelltes Herz in Regenbogenfarben vor dem ungarischen Parlament

Menschen fotografieren ein von Aktivisten aufgestelltes Herz in Regenbogenfarben vor dem ungarischen Parlament

Foto: MARTON MONUS / REUTERS

Das Europäische Parlament hat das neue ungarische Gesetz zum Umgang mit Homo- und Transsexualität an Schulen scharf kritisiert. In einer Resolution  verurteilte eine Mehrheit der Abgeordneten das Gesetz »auf das Schärfste«. Die Regelung höhle die Demokratie in Ungarn aus, hieß es. Die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, umgehend rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten. Für die Vorlage stimmten 459 Abgeordnete, mit Nein votierten 147 Parlamentarier, 58 enthielten sich.

Das Gesetz, nach dem Informationen über Homosexualität und Transgender in Schulen zensiert werden, trat am Donnerstag in Kraft. In Budapest sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, Versuche der EU, das Gesetz zu vereiteln, liefen ins Leere. Nur Ungarn selbst könne entscheiden, wie Kinder in dem Land erzogen und gebildet würden.

Regierung will LGBTQ-Aktivisten Zugang zu Schulen verweigern

Aktivisten der LGBTQ-Bewegung hätten zudem keinen Zutritt zu Schulen und Kindergärten. LGBTQ ist die aus dem Englischen entlehnte Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und queere Personen. Orbán bezeichnete die Maßnahme als Frage der nationalen Souveränität. Er regiert mit der rechtskonservativen Partei Fidesz seit 2010. In der EU steht er auch wegen seines Umgangs mit Medien und Justiz in der Kritik.

Das Zensurgesetz sieht nun vor, dass Bücher, Filme und andere Medien, in denen eine Sexualität gezeigt wird, die von der heterosexuellen abweicht, für Kinder und Jugendliche in Ungarn künftig verboten sind. Darüber hinaus hatte das ungarische Parlament im Juni auch jede Art von Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Ein von mehreren Europaabgeordneten in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zuletzt zum Schluss, dass die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen drohten. Damit wären die Voraussetzung für ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln prinzipiell erfüllt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, ein solches Verfahren im Herbst auf den Weg zu bringen. Das ungarische Gesetz bezeichnete sie als »Schande«.

DER SPIEGEL

LGBTQ-Unterstützer protestieren in Budapest

Unterstützer der LGBTQ-Szene demonstrierten in Ungarn derweil erneut gegen das Gesetz. »Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern«, sagte der Leiter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Ungarn, David Vig, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz.

Luca Dudits, ein Vorstandsmitglied der LGBT-Rechtsgruppe Háttér Society, warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, den Bürgern Rechte wegzunehmen, während er sich im Ausland als »Freiheitskämpfer« darstelle. Die LGBT-Aktivistin Dorottya Redai, die an Schulen Vorträge über Homophobie und Mobbing hält, zeigte sich ebenfalls besorgt: »Lehrer werden jetzt Angst haben, uns in ihre Schulen einzuladen«, sagte sie.

fek/Reuters
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