Streit mit Regierung Orbán Europaparlament fordert, EU-Milliarden für Ungarn einzufrieren

Weil die Regierung Orbán die ungarische Demokratie aushöhlt, spricht sich das EU-Parlament für finanzielle Sanktionen gegen Ungarn aus. Nun müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten entscheiden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel (2020)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel (2020)

Foto: Ludovic Marin/ AP

Nach dem Willen des Europaparlaments soll die Europäische Union (EU) wegen Rechtsstaatsmängeln mehrere Milliarden Fördergeld für Ungarn einfrieren. Die von Budapest vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen, teilte das EU-Parlament mit. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution zugestimmt.

»Viktor Orbán zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin, lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen«, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten sei kein Rechtsstaat zu machen. Körners grüner Amtskollege Daniel Freund sagte: »Es wird allerhöchste Zeit, dass Viktor Orbán für seinen autoritären Kurs endlich die Quittung aus Brüssel bekommt.«

Die Versprechen der Orbán-Regierung würden nicht eingehalten. Es zeichne sich aber ab, dass die EU-Kommission auf die Linie des Europaparlaments einschwenke. Damit liege es nun an den EU-Staaten, EU-Gelder für Ungarn einzufrieren, damit diese nicht »zur Zerstörung der Demokratie missbraucht werden«. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, womöglich werde kommende Woche eine Entscheidung getroffen.

Voraussichtlich am Mittwoch soll im Kollegium der EU-Kommissare über Ungarns Versprechen beraten werden. Dass es dort noch zu einem positiven Befund kommt, gilt aber als unwahrscheinlich. Nachbessern kann Ungarn auch nicht mehr, die Frist endete am 19. November. Im Falle eines klaren Votums der Kommission könnte es im Rat der EU-Finanzminister am 6. Dezember deshalb nun doch noch zu einem Sanktionsbeschluss gegen Ungarn kommen.

Experten der EU-Kommission nicht von den Maßnahmen überzeugt

Wie der SPIEGEL bereits am Dienstag berichtete,  halten Experten der EU-Kommission die von Ungarn vorgeschlagenen 17 Maßnahmen für unzureichend, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden. Es soll den EU-Staaten vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission im September dies vorgeschlagen. Budapest sagte daraufhin Abhilfemaßnahmen zu, die das Verfahren stoppen sollten. So wurde unter anderem die Gründung eines neuen Amtes für Integrität beschlossen, das den Missbrauch von EU-Fördermitteln aufdecken und unterbinden soll.

Sollte die EU das für Ungarn gedachte Geld einbehalten, hätte dies für das Land gravierende Folgen. Die Regierung Orbán ist dringend auf die Milliarden aus Brüssel angewiesen. Ungarns Wirtschaft ist in der Folge des Ukrainekriegs eingebrochen. Die milliardenschweren Hilfen, mit denen Orbán die Öl- und Gaspreise drosselt, belasten die Staatskasse. Wegen der massiven Inflation hat die Notenbank die Zinsen auf über 17 Prozent erhöht, um den Absturz der Landeswährung Forint zu stoppen. Sogar ein Staatsbankrott gilt nicht mehr als ausgeschlossen, sollte das Geld aus Brüssel ausbleiben.

Ungarn ist der Testfall für ein zu Jahresbeginn eingeführtes Instrument mit dem sperrigen Namen »Konditionalitätsmechanismus«, auch »Rechtsstaatsmechanismus« genannt. Damit kann die EU einem Mitgliedsland bei Grundrechtsverstößen milliardenschwere Fördergelder streichen, wenn Mittel missbraucht werden. Im Fall Ungarns leitete die EU-Kommission im April erstmals ein solches Verfahren gegen einen Mitgliedstaat ein.

col/dpa/AFP
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