Rechtsgutachten EU könnte Ungarn schnell die Mittel kürzen

Ungarns Regierungschef Orbán wirft der EU kolonialistisches Verhalten vor – Brüssel solle sich weniger in seine Landespolitik einmischen. Nun will die EU zügig finanzielle Sanktionen einleiten.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Foto: Beata Zawrzel / imago images/NurPhoto

Ungarn und die Europäische Union (EU) liegen seit Längerem im Streit. Brüssel wirft der Regierung von Viktor Orbán vor, sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu halten, dieser wirft dem Staatenbund »kolonialistisches« Verhalten vor. Doch das Zerwürfnis könnte für Orbán nach Ansicht von drei Rechtsprofessoren finanzielle Konsequenzen haben. Gegen Ungarn könnte demnach sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.

Wie aus einem von mehreren Europaabgeordneten in Auftrag gegebenen Gutachten hervorgeht, drohen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in dem Land den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft zu beeinträchtigen. Damit wäre die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, schon im Herbst solch ein Verfahren auf den Weg zu bringen. Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigten drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen im Europaparlament.

Konkret sehen die Rechtsprofessoren in Ungarn einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln und das Fehlen einer effektiven nationalen Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung und Verfolgung von Betrug. Zudem gibt es ihrer Ansicht nach keine wirksame gerichtliche Überprüfung von Handlungen oder Unterlassungen der mit den finanziellen Interessen der Union befassten Behörden durch unabhängige Gerichte.

Voraussetzungen für Mittelkürzungen übererfüllt

»Diese Studie bildet die rechtliche Grundlage für ein Sanktionsverfahren«, kommentierte Mitauftraggeber Daniel Freund von den Grünen. Die EU-Kommission brauche sie nur in einen Umschlag zu stecken und an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu schicken. Die Voraussetzungen für Mittelkürzungen seien übererfüllt.

An dem Gutachten waren laut Freund die Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universität Rutgers und John Morijn von Universität Groningen beteiligt.

Der Streit zwischen der EU und Ungarn hatte sich jüngst vor allem an Orbáns Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität entzündet. Von der Leyen erneute ihre Kritik: »Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (...) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren«, sagte sie im Europaparlament. »Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.«

»Dieses Gesetz ist schändlich«

Konkret kritisierte von der Leyen, dass das Gesetz sage, dass Filme, Informationen und Veröffentlichungen mit Darstellungen von Lesben und Schwulen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht mehr gezeigt werden dürften. Zudem werde behauptet, dass diese Informationen negative Auswirkungen auf die körperliche und moralische Entwicklung Minderjähriger hätten. »Dieses Gesetz stellt Homosexualität und Geschlechtsumwandlung auf eine Stufe mit Pornografie«, sagte von der Leyen. »Dieses Gesetz ist schändlich.«

Die EU-Kommission hatte bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, dass sie den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen werde, wenn die ungarische Regierung nicht einlenkt. Von der Leyen unterstrich dies noch einmal. Sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um die europäischen Grundwerte zu verteidigen, sagte sie.

mrc/dpa
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