Europaparlament Viktor Orbán droht der EVP-Fraktion
Viktor Orbán
Foto: Attila Kisbenedek/ AFPUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht – diesmal in Richtung seiner eigenen konservativen Parteienfamilie in der EU: Die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei würden aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament austreten, so Orbán. Der Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung ändere.
Das schrieb Orbán in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), den die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novák am Sonntag auf Twitter veröffentlichte. Orbán ist auch Vorsitzender der rechtsnationalen Fidesz-Partei.
Its unacceptable that while Europe is fighting to save lives & our main prior is to protect our citizens, some in the @EPP are busy trying to exclude Fidesz from @EPPGroup. They have no majority under current rules so they tailor made retroactive rules to expel us. Good-bye, RoL? pic.twitter.com/frsv1j0YSs
— Katalin Novák (@KatalinNovakMP) February 28, 2021
Die EVP-Fraktionsspitze hatte die Änderung der Geschäftsordnung am Freitag vorgeschlagen. Damit soll der Weg frei gemacht werden, dass ganze Gruppen aus der Fraktion suspendiert oder ausgeschlossen werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen bräuchte es dafür nur eine Mehrheit von über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen.
»Wir lassen uns nicht erpressen«
Die konservative Parteienfamilie EVP, in der auch CDU und CSU sind, ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der ungarischen Mitgliedspartei. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz wurde 2019 auf Eis gelegt – unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion im Europaparlament gehörten die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter.
Das könnte sich nach der angestrebten Modifikation der Geschäftsordnung ändern. Am kommenden Mittwoch soll die Fraktion über den Änderungsantrag abstimmen. In den Folgewochen könnte die Suspendierung stehen – wenn die Fidesz-Gruppe dem nicht mit ihrem Austritt zuvorkommt.
Die geplante Änderung würde zur »juristisch fragwürdigen Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion führen«, schreibt Orbán in seinem Brief an Weber. »Wenn Fidesz nicht willkommen ist, dann fühlen wir uns nicht verpflichtet, in der Fraktion zu verbleiben.«
Die Fidesz-Kritiker in der Fraktion halten dagegen: »Wir lassen uns nicht erpressen!«, sagte der österreichische Abgeordnete Othmar Karas in Richtung der ungarischen Fraktionskollegen. »Ich werde nicht lockerlassen, die EVP-Fraktion als Hüterin der Werte und des Rechts auch nach innen glaubwürdig zu positionieren.« Die Geschäftsordnung werde wie vorgesehen am Mittwoch geändert.
Ein Fraktionsinsider sagte am Sonntag dem SPIEGEL: »Hoffentlich hält Orbán sein Wort. Die Drohung ist für viele nur Ansporn, weiterzumachen.« Es müsse jetzt eine klare Abgrenzung in Richtung Fidesz geben.
