Coronakrise in Ungarn Orbán will sich Regieren per Dekret absegnen lassen

Wiederholt ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in die Kritik geraten, weil er möglichst viel Macht in seiner Regierung vereinen will. In der Coronakrise unternimmt er erneut einen weitreichenden Vorstoß.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Gesetzesvorhaben würde ihm mehr Macht sichern

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Gesetzesvorhaben würde ihm mehr Macht sichern

Foto: Francois Lenoir/ REUTERS

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán strebt in der Coronakrise mehr Macht für sich an. Seine Regierung legte einen Gesetzentwurf vor, der es ihm ermöglichen würde, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Das Papier sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.

Der Gesetzentwurf wurde am Freitagabend auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Wörtlich heißt es darin, die Regierung solle damit das Recht erhalten, "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen", feste Vorgaben nicht einzuhalten und "andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren".

Kritiker fürchten, das Gesetz würde das Machtgefüge in Ungarn zugunsten der Regierung und zuungunsten des Parlaments verändern. Für Beunruhigung sorgt auch eine Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vorsieht. Die Regierung veröffentlichte zu dem Vorhaben keine Erklärung. Der Gesetzentwurf könnte dem Parlament kommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Härte Strafen bei Verstößen in Coronakrise geplant

In dem Entwurf sind weitere Änderungen vorgesehen, die unter anderem das Strafrecht betreffen. So soll es künftig etwa möglich werden, Menschen bei Verstößen gegen Quarantänemaßnahmen in der Coronakrise mit bis zu acht Jahren Haft zu bestrafen. Eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren ist vorgesehen, wenn Menschen "Falschnachrichten" über das neuartige Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen verbreiten.

Ungarn hat bislang 103 Coronavirus-Infektionen sowie vier Todesfälle gemeldet. Das Land hat wegen der Pandemie seine Landesgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.

Rechtspopulist Orbán  steht wegen Angriffen auf die Gewaltenteilung nicht das erste Mal in der Kritik. In der Europäischen Union (EU) läuft gegen Ungarn ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit. Der Vorwurf: Ungarn gefährde EU-Grundwerte. 

fok/AFP
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