Auf Initiative Viktor Orbáns Ungarns Parlament beschließt schwulenfeindliches Zensurgesetz

Ungarns Premier Viktor Orbán hat ein Gesetzespaket gegen Homosexualität geschnürt. Ein Element wurde nun abgenickt: ein Verbot von Büchern und Filmen. Linke und Liberale hatten aus Protest die Abstimmung verweigert.
Proteste gegen Gesetz der Regierung Orbán in Budapest

Proteste gegen Gesetz der Regierung Orbán in Budapest

Foto: Szilard Koszticsak / EPA

Bücher, Filme und andere Medien, in denen eine Sexualität gezeigt wird, die von der heterosexuellen abweicht, sind in Ungarn für Kinder und Jugendliche künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetz hat das ungarische Parlament mit den Stimmen der Rechten gebilligt. Darüber hinaus wird jede Art von Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespakets, das auch strengere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Auch die Schaffung eines sogenannten »Pädophilen-Registers« ist darin vorgesehen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

Sie fürchten die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine schwulenfeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen. Schon in der Vergangenheit fiel Orbán durch Äußerungen auf, die Kritiker als fremden- und schwulenfeindlich einstuften.

Linke verlassen aus Protest den Saal

Die Orbán-Regierung begründete das Gesetzespaket hingegen mit dem Bestreben, das »Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität« schützen zu wollen. Verbände der LGBT-Gemeinde und Menschenrechtsorganisationen verurteilten es als diskriminierend. Es würde einer Zensur Vorschub leisten und die Rechte homosexueller und transsexueller Jugendlicher »mit Füßen treten«, hieß es in ihren Stellungnahmen.

Für das Gesetz stimmten am Dienstag 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird. Ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal. Das ungarische Parlament hat 199 Abgeordnete.

DER SPIEGEL
mrc/dpa
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