Nach Fraktionsrauswurf: Ungarische Fidesz verlässt Europäische Volkspartei

Aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament war die Fidesz bereits ausgetreten. Nun bricht die Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán endgültig mit den Konservativen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kehrt der Europäischen Volkspartei mit seiner Fidesz den Rücken

Foto: STEPHANIE LECOCQ / EPA

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen vollständigen Bruch mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen. Dies geht aus einem Brief des Fidesz an die EVP hervor, dessen Eingang die EVP der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Anfang des Monats hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen.

Dass Orbáns Partei auch mit der EVP als Partei brechen würde, galt seit dem Fraktionsaustritt als Formsache. Den Brief hatte das internationale Sekretariat von Fidesz abgeschickt. Fidesz wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, stand darin. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novák kommentierte ein Foto des Schreibens über Twitter mit den Worten: »Es ist Zeit, Tschüss zu sagen.«

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Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit in der Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert.

Damals waren mutmaßliche Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für den Schritt ausschlaggebend gewesen.

Der rechtsnationale Orbán steht wegen seines Vorgehens in Ungarn in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Zuletzt hatte ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs erklärt, das sogenannte Stop-Soros-Gesetz stehe nicht in Einklang mit EU-Recht. Das ungarische Gesetz kriminalisiert NGO-Mitarbeiter und Aktivisten, die Asylsuchenden Zugang zu einem Verfahren verschaffen wollen, auch wenn diese in ihrem Herkunftsland oder einem Land auf ihrem Weg nach Ungarn keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sind. Die Bezeichnung »Stop Soros« bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär und Holocaust-Überlebenden George Soros, der von Orbán bereits mehrfach angefeindet wurde.

fek/dpa/AFP