Trotz EuGH-Urteil Ungarn schiebt weiterhin unrechtmäßig Asylsuchende ab

Ungarn hält Schutzsuchende in Transitzonen fest – und weist sie vor Prüfung des Asylfalls zurück. Der Europäische Gerichtshof hatte das im Dezember untersagt. Nun schlagen Menschenrechtler Alarm: Der Rechtsbruch läuft weiter.
Asylsuchende kriechen unter dem Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien hindurch (Archivfoto von 2015)

Asylsuchende kriechen unter dem Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien hindurch (Archivfoto von 2015)

Foto: Sandor Ujvari/ dpa

In Ungarn ankommende Asylsuchende werden oft rechtswidrig in sogenannten Transitzonen inhaftiert. Viele werden wieder über die Grenze geschafft, ohne geltende Garantien zu beachten. Das Land verstößt mit seinen Asylregeln damit gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil im Dezember festgestellt.

Doch Ungarn hält auch nach einem EuGH-Urteil immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil am 17. Dezember habe die Grenzpolizei mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitee am Sonntag in Budapest.

»Dass die Dinge so weiterlaufen, ist einfach ungeheuerlich«

»Dass die ungarische Grenzpolizei auch einen Monat nach dem EuGH-Urteil diese Abschiebungen praktiziert, stellt einen offenen Rechtsbruch dar«, sagte Lederer. »Dass die Dinge nach dem Urteil so weiterlaufen, ist einfach ungeheuerlich.«

Am 17. Dezember hatte der EuGH entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstößt. Die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter als rechtswidrig. Der EuGH entsprach damit weitgehend einer Klage der EU-Kommission gegen Ungarn. Die Brüsseler Behörde hatte seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wiederholt Zweifel an der Vereinbarkeit der ungarischen Asylregeln mit EU-Recht geäußert.

Nach Einschätzung der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Behörde ist nicht gewährleistet, dass Rückkehrentscheidungen in Ungarn einzeln erlassen werden und die Migranten Informationen über Rechtsbehelfe erhalten. Es bestehe die Gefahr, »dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden«. Die ungarischen Behörden beachteten nicht die vorgesehenen Verfahren und Garantien.

Schutzsuchende unter Zwang weggebracht

Vielmehr würden die Migranten von Polizisten unter Zwang hinter einen Zaun auf einen Landstreifen ohne Infrastruktur gebracht, der nur wenige Meter von der Grenze zu Serbien entfernt sei. Da die Betroffenen keine andere Wahl hätten, als das ungarische Landesgebiet zu verlassen, sei dies mit einer Abschiebung gleichzusetzen. Stattdessen müsse es nach EU-Recht ein Rückführungsverfahren geben, bei dem bestimmte Garantien berücksichtigt würden.

Schutzsuchende können in Ungarn nicht mehr an der Grenze zu Serbien Asyl beantragen, sondern müssen in Ungarns Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden. Dort können sie eine Absichtserklärung einreichen, einen Asylantrag stellen zu wollen. 

Die Abschiebungen praktiziert Ungarn seit Herbst 2015. Damals ließ der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán an der Grenze zu Serbien einen Metallzaun errichten. Die Behörden stellen sie als Zurückweisungen dar, in deren Folge die Grenzbeamten »illegale Migranten« zu Toren an bestimmten Stellen im Grenzzaun »begleiteten«, damit sie Ungarn in Richtung Serbien verlassen.

mrc/dpa