Nach EuGH-Urteil Ungarn schließt Transitzone für Asylbewerber

Die Bedingungen für Asylbewerber in einer Transitzone an der ungarisch-serbischen Grenze glichen einer Inhaftierung. Nun hat Ungarn das Lager geschlossen.
Die Bedingungen in dem Flüchtlingslager Röszke glichen Haftbedingungen

Die Bedingungen in dem Flüchtlingslager Röszke glichen Haftbedingungen

Foto: CSABA SEGESVARI/ AFP

Die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten ungarischen Transitzone verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Nun ist die ungarische Regierung dem Urteil gefolgt und hat die Transitzone geschlossen.

Zwar stimme die Regierung nicht mit dem Urteil überein und sehe es als Gefahr für die europäische Sicherheit, doch als EU-Mitglied halte man sich dennoch an die Beschlüsse des Gerichts, hieß es.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn vor Kurzem als Haft bewertet. Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass sie "ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen", entschied der EuGH. Konkret ging es um das Lager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze.

Ungarn verfolgt unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Geflüchteten. Seit mehreren Jahren hält das Land Asylbewerber in zwei Containerlagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben.

Ungarn argumentierte immer wieder, die Menschen hielten sich freiwillig dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylbewerber.

Hintergrund des Urteils des EuGH war der Fall von vier Asylbewerbern aus Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, die Menschen seien über ein Land - den Nicht-EU-Staat Serbien - eingereist, in dem ihnen weder Verfolgung noch ernsthafter Schaden drohten.

Serbien lehnte es jedoch ab, die Menschen zurückzunehmen, woraufhin Ungarn das Zielland der Rückführung in Iran beziehungsweise Afghanistan änderte. Zudem wurde den Betroffenen ein Bereich in der Transitzone Röszke als Aufenthaltsort zugewiesen.

Die vier Asylbewerber durften ihren Sektor nur in Ausnahmen und in polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch war nur nach vorheriger Genehmigung in einem gesonderten Container erlaubt.

mfh/AFP
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