Gerichtsurteil: Unabhängiger ungarischer Radiosender muss Betrieb einstellen

Das oppositionelle ungarische Klubradio darf nicht mehr senden. Ein Gericht bestätigte die Entscheidung eines Medienaufsichtsrates, der ausschließlich mit Vertrauten von Viktor Orbán besetzt ist.

Aufnahmestudio des ungarischen Senders Klubradio

Foto: BERNADETT SZABO / REUTERS

Die Regierung hatte es bereits beschlossen, nun wurde der Schritt von einem Gericht in Budapest bestätigt: Klubradio, Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, muss am kommenden Montag den Sendebetrieb einstellen.

Ungarns staatlicher Medienrat – ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán besetzt – hatte Klubradio zuvor eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung verweigert und das Nutzungsrecht für die Sendefrequenz neu ausgeschrieben. Dagegen hatte der Sender geklagt – erfolglos. Der Beschluss der Behörde sei rechtens gewesen, hieß es vom Budapester Stadtgericht.

Der Medienrat hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Sender »wiederholt« gegen Regeln verstoßen habe. So habe Klubradio zweimal binnen eines Jahres offizielle Dokumente mit Verspätung eingereicht.

Über die Rundfunkfrequenz UKW 92,9 MHz erreicht Klubradio bis zu 500.000 Hörerinnen und Hörer. Dabei durfte es seit dem Machtantritt Orbáns 2010 ohnehin nur im Großraum Budapest senden. Der mächtige Regierungschef hat seitdem weite Teile der ungarischen Medienlandschaft seiner Kontrolle unterworfen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das EU-Land den 89. von 180 Plätzen. Vor dem Amtsantritt Orbáns im Jahr 2010 hatte Ungarn auf dieser Liste den 23. Rang eingenommen.

Klubradio-Macher wollen weiter klagen

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, eine Berufung seitens des Senders hat aber keine aufschiebende Wirkung. Am kommenden Sonntag um 23.59 Uhr wird Klubradio im Äther verstummen. Den Plänen zufolge wollen es seine Gestalter als Internet-Radio weiterbetreiben. Klubradio-Chef Andras Arato bezeichnete die Gerichtsentscheidung als »beschämend und feige«. Man werde gegen die Entscheidung vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

»Ein weiterer trauriger Tag für die Medienfreiheit.«

Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats

Reporter ohne Grenzen sprach von einem »Schlag gegen die Pressefreiheit in Ungarn«. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, teilte nach dem Urteil über Twitter mit: »Eine weitere Stimme, die in Ungarn zum Schweigen gebracht wird. Ein weiterer trauriger Tag für die Medienfreiheit.«

fek/dpa/AFP