Ungarn und Polen am Rechtsstaats-Pranger Wo Korruption und Diskriminierung politischer Alltag sind

Die EU-Kommission übt im neuen Rechtsstaatsbericht scharfe Kritik an Ungarn und Polen. Aber auch Deutschland kommt nicht ungeschoren davon.
Von Markus Becker, Brüssel
EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová: Drohung an die Adresse Polens

EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová: Drohung an die Adresse Polens

Foto: Christophe Licoppe / EU//Christophe Licoppe

In den meisten EU-Ländern herrscht das Recht, in manchen dagegen eher das Recht der Herrschenden – das ist das Ergebnis des zweiten Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission, der am Mittwoch vorgestellt wurde. »In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es Anlass zu ernster Besorgnis«, sagte die zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová.

Die Brüsseler Behörde hat die Justiz, die Korruptionsbekämpfung, die Medienfreiheit und den Zustand der Institutionen in allen 27 Mitgliedsländern systematisch untersucht. In vielen Staaten übt die Brüsseler Behörde nur in Details Kritik, in anderen sieht sie trotz Reformbemühungen weiterhin große Schwächen. Das vielleicht größte Problem aber: Polen und Ungarn driften immer weiter in Richtung Autokratie ab.

Zuletzt zeigte sich das in den Versuchen der polnischen Regierung, Urteile und Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs zu ignorieren – und die nationale Rechtsprechung grundsätzlich über die des EuGH zu stellen. Für die EU ist diese Entwicklung brandgefährlich: Polen würde damit die Rechtsordnung der EU verlassen, Kritikerinnen und Kritiker warnen bereits vor dem Polexit.

Die Kommission eskaliert den Konflikt nun ihrerseits: Sollte Polen nicht bis zum 16. August bestätigen, dass es der jüngsten Entscheidung des EuGH folgt und die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer ihres Obersten Gerichts stoppt, werde die Kommission Bußgelder beim EuGH beantragen, drohte Jourová. Einen solchen Schritt hatte die Kommission bisher vermieden.

Lange Liste an Vorwürfen

Bei der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts  verzichtete die Kommission dagegen darauf, einzelne Staaten namentlich zu kritisieren. Schließlich handele es sich um ein präventives Instrument, das Dialog und Vertrauen schaffen solle, so Jourová.

Damit aber dürfte es insbesondere im Fall von Warschau und Budapest nicht besonders weit her sein. Zwar gibt es auch in anderen Staaten Gründe zur Sorge, wie die Kommission betont. Anders als Ungarn und Polen aber sieht sie die meisten anderen Länder auf dem Weg der Besserung. So lobt sie Slowenien und Bulgarien für Verbesserungen in der Korruptionsbekämpfung, die bulgarische Reform des Rechtssystems sei zudem eine direkte Folge des Rechtsstaatsberichts von 2020.

Polen und Ungarn aber entfernen sich immer weiter von der Demokratie, trotz aller EU-Verfahren und des Drucks anderer Staaten. So wirft die Kommission Ungarn vor,

  • Empfehlungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zu ignorieren,

  • Vetternwirtschaft zu begünstigen,

  • Korruption von ranghohen Beamten und ihren Vertrauten unzureichend zu verfolgen,

  • direkten politischen Einfluss auf Medien auszuüben und unabhängige Journalisten einzuschüchtern,

  • kritische Nichtregierungsorganisationen unter Druck zu setzen und regierungsnahe großzügig mit Geld zu versorgen.

Gewalt gegen Journalisten – auch in Deutschland

Auch in Polen, so heißt es in dem Report, würden Journalistinnen und Journalisten inzwischen mit Gerichtsverfahren eingeschüchtert und immer weniger vor Gewalt geschützt. Das größte Problem bleibe, dass die Regierung die Justiz weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht habe. Der Streit um die Oberhoheit des EuGH hat die Lage nun dramatisch verschärft.

In dem Streit spielt auch das deutsche Verfassungsgericht eine umstrittene Rolle. Im Mai 2020 hatten die Karlsruher Richter Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet und dabei ebenfalls den Vorrang des EuGH infrage gestellt. Der polnischen Regierung dient das Urteil nun als Argument für ihr eigenes Vorgehen. Die EU-Kommission hat indes gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von dem niemand weiß, wohin es führen wird.

Die Kommission kritisiert Deutschland auch noch in anderen Punkten. Eine »Hauptsorge« sei die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten vor allem bei der Berichterstattung von Demonstrationen, heißt es im Rechtsstaatsbericht. Auch könnten die Landesjustizminister den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen.

Die Kommission hatte das bereits 2020 bemängelt, woraufhin das Bundesjustizministerium im Januar einen Gesetzentwurf vorlegte, um das Weisungsrecht einzuschränken. »Die Bundesregierung sollte als Vorbild für andere Mitgliedstaaten sofort die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken«, fordert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Das aber dürfte kaum passieren: Der Gesetzentwurf ist inzwischen am Widerstand anderer Ressorts gescheitert.

Forderungen nach Geldentzug für Ungarn und Polen

Die ungleich größeren Probleme in Ungarn und Polen lassen indes erneut Forderungen nach dem Entzug von EU-Geldern aufkommen. Seit Jahresanfang enthält der EU-Haushalt einen Mechanismus, der dies ermöglicht. Dass die Kommission ihn noch nicht eingesetzt hat, hat ihr bereits eine Untätigkeitsklage des EU-Parlaments beim EuGH eingebracht. Jetzt, da sie offiziell Ungarns und Polens Fähigkeit zur legalen Verwendung der Mittel infrage gestellt hat, dürfte weiteres Zögern noch schwieriger werden.

Der Rechtsstaatsbericht müsse endlich mit dem Rechtsstaatsmechanismus verbunden werden und »zu ernsten Konsequenzen« führen, sagt FDP-Mann Körner. Die Kommission weist das zurück: Der Bericht und der Strafmechanismus hätten nicht direkt miteinander zu tun, es gebe keinen Automatismus, sagte ein Beamter.

Im EU-Parlament verfängt das nicht. Dessen Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) verlangt den sofortigen Geldentzug für Ungarn und Polen. Ähnlich äußert sich Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. »Wir müssen überprüfen, welche Gelder den illiberalen Regierungen gestrichen werden sollen.« Die Kommission müsse nun »klare Kante statt Kuschelkurs« zeigen.

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