Umstrittene Wahlrechtsreform Ungarn verhindert EU-Erklärung zu Hongkong

Die EU-Außenminister wollten die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gemeinsam kritisieren – doch Ungarn blockierte das Vorhaben. Kritiker verweisen auf die Rolle chinesischer Investitionen bei der Absage.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto

Foto: KIMMO BRANDT / EPA

Ungarn hat eine gemeinschaftliche Verurteilung der Wahlrechtsreform in Hongkong durch die EU-Außenminister verhindert. Das Land habe sich als einziger Mitgliedstaat kategorisch gegen das Vorhaben ausgesprochen, erfuhren mehrere Nachrichtenagenturen aus EU-Kreisen. Dadurch könne die Erklärung nicht wie geplant beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel veröffentlicht werden. Hierzu wäre – wie immer in der EU-Außenpolitik – ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig.

Chinesischer Einfluss auf EU-Staaten

Als ein Grund für die ungarische Ablehnung der Erklärung gilt nach Angaben von EU-Diplomaten, dass das Land stark von Investitionen aus China profitiert. Budapest argumentierte indes den Angaben zufolge, dass die EU nicht auf jede einzelne Entwicklung in China reagieren müsse. Die Vertretung Ungarns bei der EU war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

EU-Vertreter betrachten vor diesem Hintergrund seit Jahren mit Sorge, dass China über Wirtschaftsprojekte versucht, seinen Einfluss auf Mitgliedstaaten in Ost- und Südeuropa auszudehnen. Über seine »Neue Seidenstraßen«-Initiative bietet Peking Ländern wie Ungarn dabei Unterstützung bei teuren Infrastrukturprojekten an. Als erste EU-Regierung beschloss Budapest im Februar auch, bisher in Europa nicht zugelassene Corona-Impfstoffe aus China einzusetzen.

Verletzung der Autonomierechte in Hongkong

Chinas Führung hatte die umstrittene Wahlrechtsreform für Hongkong Ende März endgültig verabschiedet. Durch sie erhält Peking die Kontrolle über die Kandidatenauswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Bewerber ausschließen. EU-Vertreter kritisierten die Reform als eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Eine gemeinsame Verurteilung der Mitgliedstaaten nach dem Beschluss der Reform gibt es aber bisher nicht.

Das Verhältnis zwischen der EU und China hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Nach EU-Strafmaßnahmen gegen Partei- und Regionalvertreter der Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagierte Peking mit Gegensanktionen. Ziel waren EU-Abgeordnete und europäische Wissenschaftler. Die EU legte daraufhin diese Woche die Ratifizierung des geplanten Investitionsabkommens mit China durch das Europaparlament auf Eis.

fek/ire/dpa/AFP
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