Hilfen aus Brüssel Ungarn verlangt für russisches Ölembargo 15 bis 18 Milliarden Euro
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó
Foto: JOHN MACDOUGALL / AFPDie EU-Außenministerinnen und -minister haben bei ihrem Treffen in Brüssel keinen Durchbruch beim geplanten Ölembargo gegen Russland erzielt. Das Vorhaben wird weiter von Ungarn blockiert.
Budapest machte bereits in der vergangenen Woche finanzielle Hilfen der Europäischen Union zur Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem neuen Sanktionspaket. Nun kann Budapest die Kosten offenbar genauer beziffern.
Außenminister Péter Szijjártó sprach am Montag in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien. Die finanziellen Hilfen sollen zum Bau einer neuen Pipeline verwendet werden.
Es sei »legitim«, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjártó, der in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilnahm. Ungarn deckt mehr als 60 Prozent seines Öl- und rund 85 Prozent seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. Das Öl kommt bisher über die Druschba-Pipeline aus Russland.
Orbán als Ministerpräsident wiedergewählt
Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp für russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Für Ungarn war bereits eine längere Übergangsfrist vorgesehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán drohte dennoch mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht.
Während sein Außenminister in Brüssel verhandelte, wurde Orbán selbst am Montagnachmittag im Budapester Parlament erwartungsgemäß für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt. Für den rechtsnationalen Politiker stimmten am Montag 133 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz sowie der Vertreter der deutschen Minderheit. Orbán hatte bei der Wahl am 3. April erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament errungen. Orbán liegt wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern bereits seit Langen mit der EU im Konflikt.
Ungarns Blockade sorgt für Frust bei EU-Partnern
In der EU wächst derweil der Unmut über Ungarns Blockadehaltung. »Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen«, kritisierte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Rande des Außenministertreffens.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der auch zu dem Treffen nach Brüssel gereist war, pochte indes auf schnelle Maßnahmen. »Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben«, sagte Kuleba. Dieses Geld finanziere dann »die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten«.
Die EU bezahle durch die Energieimporte doppelt, argumentierte Kuleba. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. »So sollte es nicht laufen«, sagte Kuleba.
