Blockierte Corona-Hilfen Orbán beharrt auf Trennung von EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit

Ungarn und Polen blockieren seit drei Wochen den Billionen-Haushalt der EU, nun hat der ungarische Premier Orbán sein Veto erneut bekräftigt. Doch die EU arbeitet an einer Lösung ohne ihn.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Foto: Johanna Geron / EPA-EFE / Shutterstock

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union (EU) weiter stur. Gemeinsam mit Polen werde Ungarn am Veto festhalten, verkündete Orbán im staatlichen Hörfunk. Seit knapp drei Wochen blockieren beide Länder den Billionen-Haushalt der EU – dieser kann nur einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden.

Orbán und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki stoßen sich an einer neuen Klausel, die beim Haushalt greift. Demnach kann die EU Empfängerländern Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen kürzen. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen ein, die viele EU-Staaten dringend benötigen.

Sein Land könne eine Koppelung des Haushalts mit der Rechtsstaatlichkeitsklausel weiterhin nicht akzeptieren, sagte Ministerpräsident Orbán. »Ungarn besteht darauf, dass diese beiden Dinge getrennt werden müssen.« Am Donnerstag hatte sich Polen zu einem Verzicht auf ein Veto bereit gezeigt, wenn die EU eine Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abgibt. Orbán lehnt auch das ab.

Polen und Ungarn könnten leer ausgehen

Bei der Klausel geht es um Rechtsstaatsprinzipien, beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Ungarn und Polen stehen seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik. Auch sie sollen eigentlich Gelder aus dem Corona-Hilfstopf erhalten.

Die EU-Kommission prüft derweil konkrete Modelle, um den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds ohne die beiden Länder zu starten. Dies bestätigten EU-Kreise am Donnerstagabend in Brüssel. Die Kommission habe klargemacht, dass die anderen 25 EU-Staaten das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaupaket ohne Polen und Ungarn auflegen würden, sollten die beiden Länder an ihrem Veto festhalten – was Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Freitag öffentlich bestätigte. Warschau und Budapest bekämen aus dem Topf dann keinen Cent. Nach bisherigen Planungen soll Ungarn rund sechs Milliarden, Polen sogar 23 Milliarden Euro bekommen.

Nach SPIEGEL-Informationen droht die Kommission hinter den Kulissen mit einer noch härteren Maßnahme. Da das Veto auch den ab 2021 gültigen regulären nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU blockiert, arbeitet die Kommission bereits an einem Notbudget für 2021. In einem Gespräch mit den Fraktionschefs des EU-Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Angaben von Teilnehmern erklärt, dass ihre Behörde bereits im nächsten Jahr 50 bis 75 Prozent der für Polen und Ungarn besonders wichtigen Strukturfördermittel zurückhalten könnte. 

Verwirrung um Veto-Position Polens

Wohl auch deshalb hatte der polnische Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission zunächst angedeutet, sein Land werde sein Veto fallen lassen. Das scheint mittlerweile wieder vom Tisch: Am Freitag twittere Regierungssprecher Piotr Muller, dass die polnische Position unverändert sei – womit Polens Veto-Drohung weiter auf dem Tisch liegt.

Das mag auch an dem Kompromiss liegen, den Gowin ins Spiel gebracht hatte: Die anderen EU-Staaten eine Erklärung abgeben, die sicherstellt, dass der Rechtsstaatsmechanismus »nicht benutzt wird, um ungerechtfertigten Druck auf einzelne Mitgliedsländer auszuüben«. Eine solche sogenannte Protokollerklärung wird bereits seit einiger Zeit als mögliche Kompromisslösung gehandelt. Sie ließe die dem Rechtsstaatsmechanismus zugrunde liegende Verordnung allerdings unberührt und hätte damit keinen verbindlichen Charakter, insbesondere nicht vor dem Europäischen Gerichtshof.  

Das ist auch für Ungarn ein Problem. »Die Lösung, irgendein Statement wie eine Erinnerung auf ein Blatt Papier zu kleben, wird für uns nicht funktionieren«, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einem Radiosender. Ungarn bestehe darauf, dass Rechtsstaat und Haushalt voneinander getrennt bleiben.

mrc/mbe/dpa/Reuters
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