Jan Puhl

Notstandsgesetze in Ungarn Eine Diktatur mitten in Europa

Jan Puhl
Ein Kommentar von Jan Puhl
Viktor Orbán hat die Coronakrise genutzt, um die Demokratie weiter zu demolieren. Er hat jetzt diktatorische Vollmachten. Und die EU sieht tatenlos zu, wie Orbán ihre Werte aushöhlt und dabei auch noch abkassiert.
Premier Viktor Orbán hat das politische System seines Landes auf sich selbst ausgerichtet

Premier Viktor Orbán hat das politische System seines Landes auf sich selbst ausgerichtet

Foto: Bernadett Szabo/ REUTERS

Es ist das Jahr 2015, ein EU-Gipfel in Lettland, und dem damaligen Kommissionspräsidenten ist nach Scherzen zumute: "Hallo Diktator", mit diesen Worten begrüßt Jean-Claude Juncker Ungarns Premier Viktor Orbán. Und dann tätschelt er dem Regierungschef jovial den Nacken: Komm her, du Strolch, könnte er ihm zugeraunt haben.

Fünf Jahre später wirkt diese Szene gar nicht mehr so witzig: Viktor Orbán ist jetzt wirklich ein Diktator. Am Montagabend verabschiedete seine Mehrheit im Budapester Parlament ein neues Gesetz. Er kann nun auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren.

Es ist nicht so, dass der gerissene Ungar Europa mit dem Schritt in der Coronakrise überrumpelt hätte. Seit Jahren baut er die junge postkommunistische Demokratie in seinem Land systematisch zu einer "illiberalen Demokratie" um.

Das ist seine eigene Begriffsschöpfung. Er meint damit eine Herrschaftsform, in der die Mehrheit des Volkes, die Nation, durchregieren kann, ohne sich groß um die Belange von Minderheiten scheren zu müssen, etwa um die der Schwulen oder der Ausländer oder überhaupt von Leuten, die anderer Meinung sind.

Aber man könnte sagen, dass Orbán sich mit der neuen Notstandsgesetzgebung sogar selbst übertroffen hat. Die Demokratie ist nicht mehr nur Illiberal, sondern entstellt: Politik, Medien und sogar die Wirtschaft sind schon lange auf den Regierungschef ausgerichtet. Er hat seine Leute in sämtliche Schlüsselpositionen gehievt, von den Gerichten bis zu den Theatern. Er hat Wirtschaftskapitäne mit Staatsaufträgen an sich gebunden. Über dieses Netzwerk beherrscht er auch die Medien. Er hat ein Pressegesetz, mit dem er unliebsame Berichte unterdrücken kann, er hat Gesetze verabschieden lassen, die Nichtregierungsorganisationen behindern können, und er hat mit der Central European University  ein intellektuelles Zentrum außer Landes gezwungen.

Orbán hat eine Diktatur geschaffen, die ihre Gegner nicht umbringt, aber gnadenlos kaltstellt - und das mitten in Europa.

Die EU hat seinem Treiben völlig hilflos zugesehen: Zwar ist ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages anhängig. Danach könnte Ungarn seine Stimmrechte in Brüsseler Gremien verlieren. Aber es geht nicht voran. Der EU-Rat, die Versammlung der Regierungen der Mitgliedsländer, müsste den nächsten Schritt gehen. Länder wie Tschechien, Slowenien unter der neuen Rechtsregierung und Polen, das selbst ein Artikel-7-Verfahren am Hals hat, bremsen. Um wirklich die "nukleare" Option des Stimmrechtsverlustes durchzusetzen, wäre Einstimmigkeit nötig. Und die gibt es nicht, denn viele Länder haben wenig Interesse daran, dass die EU einübt, schlagkräftig ihre Grundsätze zu verteidigen.

Noch nicht einmal die Europäische Volkspartei, die christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die CDU angehört, hat sich durchringen können, dem Zyniker aus Budapest den Stuhl vor die Tür zu stellen. Zu Hause darf Orbán deshalb in Ruhe die Demokratie demolieren – und kann Zweiflern zurufen: Was wollt ihr? Ich bin doch in der EVP, ich bin Mitte.

Ohne die EU sähe Ungarn heute nicht aus, wie es aussieht. Die Wirtschaft boomt, der Lebensstandard im Land steigt für die meisten seit Jahrzehnten – und zwar dank der vielen Milliarden Euro, die Budapest aus Brüsseler Fonds erhalten hat. Ungarn zählt seit Jahren immer zu den größten Nettoempfängern der EU. Allein 2018 bekam es rund fünf Milliarden Euro, das machte vier Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus. Der Verlust dieser Mittel würde Orbán empfindlich treffen. Aber dass die EU sich jetzt dazu durchringt, dem Diktator zur Strafe das Geld zu streichen, ist höchst unwahrscheinlich in einer Zeit, in der die ganze Welt wegen des Coronavirus eine Rezession erwartet.

Es gehört zu Orbáns Kernkompetenzen, seine Schachzüge instinktsicher immer dann ins Werk zu setzen, wenn die EU gerade abgelenkt ist. So wie jetzt, oder während der Flüchtlingskrise, oder als der Euro in Gefahr war. Immer war Brüssel gerade nicht einsatzbereit, andere Dinge schienen wichtiger als die Demokratie in dem Zehn-Millionen-Land Ungarn, dort hinten, wo der Balkan beginnt.

Das System Orbán hat in der Europäischen Union eigentlich nichts zu suchen. Das könnte etwa auch der Europäische Gerichtshof befinden, wenn ihm denn jemand das neue Notstandsgesetz zur Prüfung vorlegen würde. Nur - was dann? Wie ließe sich so ein Urteil halbwegs zeitnah durchsetzen? Polen sitzt gerade einen EuGH-Entscheid kaltblütig aus.

Also: Es ist zu spät.

Die EU, die doch eine Wertegemeinschaft sein will, hat zugelassen, dass in ihrer Mitte eine Diktatur entsteht. Und es gibt keine Möglichkeit, den Fremdkörper abzustoßen. Das fügt der Gemeinschaft schweren ideellen Schaden zu. Denn eine EU, die nicht bis in ihre letzten Winkel Demokratie und Rechtsstaat durchsetzen kann, ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein Geldautomat. Man geht hin, kassiert ab - und dreht ihm den Rücken zu.

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