Betroffene von Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn »Früher waren es die Flüchtlinge, dann die Roma, nun ist die LGBTQ-Community dran«

Ungarns Premier Orbán will mit dem Anti-LGBTQ-Gesetz verhindern, dass Kinder Inhalte über queere Menschen zu sehen bekommen – und hofft auf eine Wiederwahl. Aktivisten fürchten wachsenden Hass.
Proteste gegen die Zensur: Am Montag gingen Tausende Menschen in Budapest auf die Straße, um gegen das Anti-LGBTQ-Gesetz der Fidesz-Regierung zu demonstrieren

Proteste gegen die Zensur: Am Montag gingen Tausende Menschen in Budapest auf die Straße, um gegen das Anti-LGBTQ-Gesetz der Fidesz-Regierung zu demonstrieren

Foto: MARTON MONUS / REUTERS

Gegen 18 Uhr an einem Mittwochabend macht sich Bálint Rigó auf den Weg zum »Széchenyi tér«, dem Hauptplatz von Pécs, im Süden Ungarns. Dort klebt der 27-Jährige gemeinsam mit anderen Aktivisten und Aktivistinnen weiße, handgeschriebene Zettel an die Statue eines ungarischen Heeresführers aus dem 15. Jahrhundert. Auf einem der Zettel steht: »Wenn ich schon als Kind gewusst hätte, dass ich bisexuell bin, hätte ich nicht versucht, mich umzubringen.«

Rigó ist da, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das de facto jegliche Form von nichtheterosexuellen Inhalten für Minderjährige verbietet. Es geht um Inhalte des Schulunterrichts, aber auch um Hollywoodfilme. Für Kinder, die in Ungarn aufwachsen, sollen Inhalte über Schwule, Lesben, Transsexuelle, Bisexuelle und queere Menschen aus den Schulen und von der öffentlichen Bühne verschwinden. Daher die Idee mit den Zetteln. Darauf erzählen Menschen ihre Coming-out-Geschichten oder hinterlassen kurze Nachrichten. Hauptsache, sie sind gut sichtbar. Ein weiterer Zettel stammt von einer Mutter: »Für meinen Sohn. Ich liebe dich, Mama«.

Die Opposition nahm an der Abstimmung im Parlament nicht teil

Das Anti-LGBTQ-Gesetz wurde vergangenen Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet. Die Abstimmung ging 157 zu eins aus. Dafür stimmten Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz von Premierminister Viktor Orbán sowie Parlamentsmitglieder der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik. Der Rest der Opposition verließ den Parlamentssaal aus Protest und nahm an der Abstimmung nicht teil.

»Viele Kinder werden keine Plattform mehr haben, um sich frei auszudrücken«, sagt Rigó im Videocall, kurz vor der Demo. Er ist Mitbegründer der Organisation »Diverse Youth Network «, die sich seit drei Jahren für die Rechte der LGBTQ-Community und anderer Minderheiten wie Roma und Juden in Ungarn einsetzt.

Implizite Verbindung zwischen Homosexualität und Pädophilie

Was Rigó an dem Gesetz am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass es an ein Maßnahmenpaket gegen Pädophilie und sexualisierte Gewalt gegen Kinder gekoppelt wurde: »Es gibt homosexuelle und heterosexuelle Pädophile. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.« Er sorgt sich vor allem um das Image von Homosexuellen: »Das wird in Zukunft riesige Auswirkungen haben, vor allem für Menschen, die keinen Zugang zu Bildung haben und die zwei Dinge nicht getrennt halten können«, sagt er. Es werde zu mehr Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung kommen.

Die implizite Verbindung zwischen Homosexualität und Pädophilie sieht Rigó als extreme Provokation. Doch das zensierende Gesetz ist nur eine der Anti-LGBTQ-Maßnahmen, die Orbáns Regierung umgesetzt hat. Im Mai vergangenen Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine Änderung des biologischen Geschlechts im Personenregister untersagt. Im vergangenen Dezember wurde Homosexuellen die Adoption von Kindern verboten.

Orbáns strategische Provokationen

Rigó sieht ein klar erkennbares Muster hinter den jüngsten Beschlüssen: »Die Regierung sucht sich immer eine Minderheit aus und versucht, ein Feindbild für die Mehrheitsgesellschaft zu kreieren«, sagt er. »Früher waren es die Flüchtlinge, dann die Roma, nun ist die LGBTQ-Community dran.«

Protestierende in Pécs: »Früher waren es die Flüchtlinge, dann die Roma, nun ist die LGBTQ-Community dran«

Protestierende in Pécs: »Früher waren es die Flüchtlinge, dann die Roma, nun ist die LGBTQ-Community dran«

Foto: BERNADETT SZABO / REUTERS

Tatsächlich sind solche Provokationen nicht neu, gerade wenn Wahlen bevorstehen. Vor der Europawahl 2019 bezeichnete Viktor Orbán den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans öffentlich als Söldner des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros. Ein Jahr davor hatte Ungarns Parlament ein Gesetzespaket namens »STOP-Soros-Paket« beschlossen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern vorsieht.

Das Gesetz soll das Oppositionsbündnis schwächen

Auch das neue Anti-LGBTQ-Gesetz habe vor der nächsten Wahl im Frühjahr 2022 eine klare innenpolitische Funktion: »Das allererste politische Ziel dieses Gesetzes ist, die Opposition zu spalten«, sagt Daniel Hegedüs, Politik- und Ungarnexperte von der US-amerikanischen Stiftung German Marshall Fund (GMF).

Im Frühling kommenden Jahres finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Orbán und seine Partei gelten als Favoriten. Dennoch hatte sich Ende 2020 eine Koalition aller Oppositionsparteien gebildet mit dem Ziel, Orbán nach elf Jahren zu stürzen. »Eine ernst zu nehmende Gefahr für Fidesz«, sagt Hegedüs. Die Mitglieder der Koalition wollen mit einer gemeinsamen Liste antreten und einen einzigen Kandidaten pro Wahlkreis aufstellen, um mehr Chancen gegen Fidesz zu haben. Doch weil jetzt die rechtsextreme Jobbik gemeinsam mit Fidesz für das Gesetz gestimmt hat, gebe es nun erste Risse durch die Koalition von linken bis zu rechtskonservativen Parteien, meint Hegedüs.

Ungarischer Premier Viktor Orbán: Anti-LGBTQ-Maßnahmen als politisches Kalkül?

Ungarischer Premier Viktor Orbán: Anti-LGBTQ-Maßnahmen als politisches Kalkül?

Foto: Bernadett Szabo / REUTERS

Für Hegedüs spielen noch weitere innenpolitische Gründe eine Rolle – in erster Linie der Bau eines 500.000 Quadratmeter großen Campus der chinesischen Universität Fudan in Budapest. Tausende Menschen gingen Anfang Juni auf die Straße und warfen Orbán eine zu enge Beziehung zu China vor. Außerdem wird der Uni-Komplex auf einem Gelände errichtet, das für günstige Studentenwohnungen vorgesehen war. »Mit diesem neuen Gesetz konnte Fidesz die Aufmerksamkeit der Medien und der Gesellschaft von der Fudan-Uni weglenken.«

»Es geht um den Wertekonflikt mit der Europäischen Union«

Neben wahltaktischen Überlegungen stünden ideologische Gründe hinter der Initiative, sagt der Experte: »Es geht um den Wertekonflikt mit der Europäischen Union. Um Weltanschauung.« Mithilfe des neuen Gesetzes kann sich Orbán weiter gegen die EU positionieren und sich als Beschützer des Landes gegenüber allem Europäischen profilieren. Noch am Dienstag hatte die EU-Kommissarin für Gleichstellung Sanktionen gegen Ungarn aufgrund des Gesetzes angedroht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, die Kommission werde das Gesetz prüfen.

Trotzdem sei es interessant, eine neue Befragung des französischen Marktforschungsinstituts Ipsos  zu beobachten. Demnach sei die ungarische Bevölkerung gar nicht so feindlich gegenüber nichtheterosexuellen Menschen gesinnt, wie man von außen glauben könnte. 62 Prozent der ungarischen Befragten seien etwa der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder genauso gut erziehen können wie heterosexuelle Eltern. »Wenn das so ist, kann Orbán mit so einem Gesetz kaum unentschiedene Wähler für sich gewinnen. Im Gegenteil«, sagt Hegedüs.

Trotz allem Optimismus bleibt die Tatsache, dass das neue Gesetz die LGBTQ-Gemeinschaft in Ungarn weiter stigmatisieren könnte. »Die ungarische Regierung versucht, die LGBTQ-Community als Sündenbock zu instrumentalisieren.«

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