Ungarns Regierung Orbán lässt Referendum über LGBTQ-Gesetz abhalten

Die EU kritisiert das Gesetz scharf: Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat nun ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt.
Ungarns Ministerpräsident Orbán

Ungarns Ministerpräsident Orbán

Foto: John Tys / REUTERS

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lässt ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land abhalten. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief er die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

»Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert«, sagte Orbán. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von »Werbung« für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis »Verboten für unter 18-Jährige« versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Orbán zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen.

Orbán forderte die Ungarn zu einem »gemeinsamen Nein« auf diese fünf Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals »wollte Brüssel uns Einwanderer aufzwingen«, sagte Orbán. »Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen«. Das Referendum vom 2016 war wegen mangelnder Beteiligung ungültig.

Offiziell erklärtes Ziel der Regierung mit dem Gesetz ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Europa werde es niemals zulassen, dass »Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden«, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Zuvor hatten 17 EU-Staaten einschließlich Deutschlands die EU-Kommission aufgefordert, umgehend gegen das Gesetz vorzugehen.

Die ungarische Regierung verurteilte die »Angriffe« Brüssels auf das Gesetz als »politisch motiviert«. Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.

Asselborn fordert Referendum über Orbán

Die deutsche Bundesregierung teilte mit, dass das LGBTQ-feindliche Gesetz gegen Werte der Europäischen Union verstößt. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments sei »eine große Beschwernis«, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD). »Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein.«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Noch deutlichere Worte fand Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. »Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orbán in der EU noch tolerieren will«, sagte der dienstälteste Außenminister der EU dem SPIEGEL. »Ich bin überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre.« Dann hätte sich auch die Endlosdebatte über die zahlreichen Strafverfahren der EU gegen die ungarische Regierung – darunter ein Artikel-7-Verfahren zum Entzug ihres Stimmrechts in der EU – »auf einen Schlag erledigt«, so Asselborn. Zwar gibt es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, über seine Einführung sollte man laut Asselborn aber nachdenken.

als/mbe/dpa/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.