LGBT* in Ungarn Orbán plant Verfassungsänderung, um Rechte von Homosexuellen und Transgender zu beschneiden

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident will den gesellschaftlichen Ausschluss von LGBT* nun auch in der Verfassung verankern. Das Vorhaben dürfte den Konflikt mit der EU verschärfen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán geht einen weiteren Schritt, um LGBT* vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen: Seine rechtskonservative Regierung will in die Verfassung des Landes Definitionen von Elternschaft und Geschlecht aufnehmen, die sich gegen Homosexuelle und Transgender richten. Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann".

Auch soll demnach festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist – eine Regelung, die sich gegen Transgender richtet. Seit Mai ist es in Ungarn bereits verboten, eine Änderung des Geschlechts bei den Behörden eintragen zu lassen.

Als Grund für die Verfassungsänderung schrieb die Regierung laut Nachrichtenagentur Reuters, sie müsse Kinder vor "neuen, modernen ideologischen Trends in der westlichen Welt schützen, (...) die eine gesunde Entwicklung der Kinder gefährden". Dem Entwurf der Verfassungsänderung zufolge solle Kindern eine "Erziehung auf Grundlage der Werte von Ungarns christlicher Kultur" garantiert sein.

Anhaltender Streit mit der EU um Grundrechtecharta

Das Vorhaben wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, zu dem sich Ungarn ohnehin in einem Streit mit der Europäischen Union befindet. Dabei geht es um die Wahrung der Grundrechtecharta der EU. Die Charta sieht unter anderem den Schutz sexueller Minderheiten vor.

Laut dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der an den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU gekoppelt werden soll, könnten künftig die Zahlungen an Mitgliedstaaten gekürzt werden, wenn sie gegen die Grundrechtecharta verstoßen.

Orbán hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in einem Brief an die EU-Kommission mit seinem Veto gegen den Haushalt gedroht, sollte an dem Rechtsstaatsmechanismus festgehalten werden. Der Haushalt muss einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Ungarn wie auch Polen stehen seit Jahren in der EU wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik.

luz/AFP/Reuters
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