Ungarn Orbán ruft erneut den Notstand aus

Ukrainekrieg statt Coronapandemie: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut einen Weg gefunden, um per Verordnung regieren zu können. Eigentlich sollte der Notstand am Dienstag auslaufen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Foto: ATTILA KISBENEDEK / AFP

Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Coronanotstands hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie des Notstands.

Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

Bestätigung durch das Parlament gilt als Formsache

Der Gesundheitsnotstand, den Orbán zu Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 verhängte und den das Parlament seitdem mehrfach verlängerte, läuft am 31. Mai aus.

Mit der Verfassungsänderung kann Orbán nun erneut den Notstand ausrufen. Dieser soll ab Mitternacht gelten, wie Orbán in einem Facebook-Video mitteilte. Sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können, sagte Orbán. Der Notstand solle das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen.

Der Notstand erlaubt es Orbán, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung zu treffen. Das Parlament muss das nach spätestens 15 Tagen bestätigen. Angesichts der großen Mehrheit der von Orbán geführten Fidesz-Partei gilt das als Formsache.

Den Gesundheitsnotstand nutzte Orbán auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.

Orbán wird seit Jahren vorgeworfen, Ungarn autokratisch zu regieren und sich mit unlauteren Mitteln an der Macht zu halten. So hat er unter anderem die Medien unter seine Kontrolle gebracht. Anfang April wurde Orbán mit haushohem Vorsprung wiedergewählt, im Parlament hat seine Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit vielen anderen EU-Staaten liegt Orbán im Konflikt, derzeit versucht seine Regierung in Brüssel Zugeständnisse zu erpressen, indem sie sich einem Stopp der russischen Ölimporte verweigert.

slü/dpa/Reuters
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