»Wenn ihr sie braucht, nehmt sie« Orbán schlägt Korridor für Geflüchtete in den Westen vor
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: »Wenn ihr sie braucht, nehmt sie«
Foto:ATTILA KISBENEDEK / AFP
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Westen angeboten, für Geflüchtete Korridore durch sein Land zu öffnen, wenn dies erwünscht sei. »Wenn ihr sie braucht, nehmt sie«, sagte er am Freitag in einem Rundfunk-Interview. Im Übrigen meine er, dass die verschiedenen Coronavirus-Varianten von Geflüchteten eingeschleppt würden. Belege legte er dafür nicht vor.
Der Rechtsnationalist, der seit 2010 in Ungarn regiert, hat es so gut wie unmöglich gemacht, im EU-Land Ungarn um Asyl anzusuchen. Im Jahr 2015 ließ er an der Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien einen Metallzaun errichten. Geflüchtete, die in Ungarn aufgegriffen werden, schieben die Behörden ohne weiteres Verfahren nach Serbien zurück. Menschenrechtler und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezeichnen die Praxis als illegal.
Mit seiner Asylpolitik verletzt Ungarn nach Ansicht der EU europäisches und internationales Recht. Gegen das mitteleuropäische Land wurden deshalb mehrere Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht.
Orbáns Aussage erinnert an die Praxis des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Dieser hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Geflüchtete in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Polen, Litauen und Lettland verstärken derweil ihre EU-Außengrenze zu Belarus. Trotzdem kommen Tausende durch bis nach Deutschland.
Weiter hohe Zahl bei illegal eingereisten Geflüchteten in Vorpommern
Die Zahl der Menschen, die über die sogenannte Belarus-Route illegal nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, ist indes weiter hoch. Wie ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) am Freitag sagte, wurden zwischen Blankensee und Pomellen seit Donnerstagfrüh fünf Schleusungen mit 36 Geflüchteten vereitelt. In vier Fällen konnten die mutmaßlichen Schleuser, eine Frau und drei Männer, festgenommen werden. Auf der Autobahn 11 bei Pomellen kam es dabei am Donnerstag zu einer kurzen Verfolgungsjagd, wobei die Fahrerin nach kurzer Zeit gestoppt werden konnte. Im Wagen saßen sechs Geflüchtete aus dem Irak.
Damit wurden an den ersten vier Tagen im November bereits mehr als 80 Frauen und Männer bei illegalen Einreisen in Vorpommern gestoppt. »Die Lage bleibt sehr dynamisch«, sagte der Sprecher. Im Oktober wurden an der deutsch-polnischen Grenze in Vorpommern insgesamt 749 Frauen, Männer und Kinder aufgegriffen. Die meisten kamen aus Irak und Iran, wenige aus Syrien und dem Jemen. Im September waren es 302 illegal eingeschleuste Geflüchtete gewesen, im August 104. An der gesamten Grenze zu Polen waren im Oktober mehr als 5000 Menschen aufgegriffen worden.
