Ungarischer Regierungschef Orbán schließt Rücknahme des Anti-LGBTQ-Gesetzes aus

Der Druck der EU auf Ungarns Regierung wegen des umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes wächst. Ministerpräsident Orbán bleibt stur – und wird von Luxemburgs Premier, selbst schwul, verspottet.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Foto: John Thys / dpa

Die Kritik anderer EU-Staaten an Ungarns neuem schwulenfeindlichen Gesetz ist groß. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat sich nun dagegen gewehrt. Die Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, sagte Orbán beim EU-Gipfel in Brüssel. Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden. »Dieses Gesetz schützt Kinder und ihre Eltern«, sagte Orbán. Er schloss aus, das Gesetz zurückzunehmen. Es sei bereits verkündet und in Kraft.

Das Gesetz gegen »Werbung« für Homosexualität war in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.

»Der versteht das Leben nicht«

Luxemburgs offen schwuler Premierminister Xavier Bettel reagierte in Brüssel mit einer scharfen Replik auf Orbáns Worte. »Wenn irgendjemand glaubt, jemand sei wegen einer Werbung, einem Buch oder einen Film schwul geworden, der versteht das Leben nicht«, sagte Bettel. »Zu akzeptieren, dass man schwul ist, ist einer der schwersten Wege, die eine Person zu machen hat.« Das Reden darüber zu verbieten oder Homosexualität mit Pornografie oder gar Pädophilie zu vermischen, sei »schlimm«. »Ich werde sagen, dass das nicht geht«, kündigte Bettel zu Beginn des Gipfels an.

Zuvor hatten 17 EU-Staaten einschließlich Deutschlands die EU-Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Gesetz vorzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte es darauf als »Schande« bezeichnet und angekündigt, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel dagegen einzusetzen. Nach Angaben eines EU-Vertreters wollen mehrere Staats- und Regierungschefs das Gesetz bei dem Gipfel ansprechen.

Die deutsche Bundesregierung ist der Meinung, dass das LGBTQ-feindliche Gesetz der ungarischen Regierung gegen Werte der Europäischen Union verstößt. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments sei »eine große Beschwernis«, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD). »Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein.«

lau/mbe/dpa
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