Gesetzesreform in Ungarn Orbán sichert sich mehr Einfluss auf Universitäten
Ungarns Premierminister Viktor Orbán
Foto: BERNADETT SZABO / REUTERSMit einem neuen Gesetz verschafft sich Ungarns Regierung künftig mehr Einfluss auf viele Hochschulen des Landes. Es sieht vor, staatliche Einrichtungen und Vermögenswerte in neu zu schaffende Stiftungen zu übertragen. Betroffen sind die meisten Universitäten des Landes, darunter die Budapester Semmelweis-Universität, aber auch das Petöfi-Literaturmuseum und ein staatliches Gestüt.
Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ernennt die jeweiligen Stiftungsräte. Dazu wurden ausschließlich Politiker der Orbán-Partei Fidesz oder ihr nahestehende Personen ausgesucht. Kritiker bemängeln, die Gesinnung von Fidesz bestimme nun die Lehrpläne der Universitäten.
Das Gesetz definiert die neuen Stiftungen als öffentlich-rechtlich. Einige erhalten Aktienpakete von Unternehmen, an denen der Staat Anteile hält.
Gesetz könnte den Fidesz-Einfluss auf Jahre hinaus zementieren
Der Einfluss der Stiftungsräte dürfte von Dauer sein. Sie können von außen nicht mehr abberufen, die Zusammensetzung der Räte nicht mehr geändert werden. Die Gremien können über die ihnen übertragenen Vermögenswerte frei verfügen und über die von ihnen geleiteten Einrichtungen nach freiem Ermessen entscheiden. Derzeit gehören die meisten Universitäten zwar dem Staat, akademisch sind sie aber weitgehend unabhängig.
Fidesz verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Sie argumentiert, die Unireform sei nötig, da moderne Zeiten ein Umdenken bei der Rolle des Staates erforderten.
Die Opposition und unabhängige Experten lehnen das Modell ab. Unter anderem kritisieren sie daran, dass die betroffenen Institutionen auch nach einem eventuellen Regierungswechsel von Orbáns Gefolgsleuten kontrolliert würden. Die nächste Parlamentswahl steht im Frühjahr 2022 an.
Ungarn war bereits vor einigen Jahren wegen eines Hochschulgesetzes in die Kritik geraten. In der Folge verließ die Zentraleuropäische Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros das Land.
