Ungarn Orbán will jede Art von Migration zwei Jahre lang verbieten

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Orbán will jedwede Zuwanderung in sein Land stoppen. In einer Ansprache begründete er das mit dem Schutz vor Corona. Die Regel dürfte nicht nur Schutzsuchende treffen.
Ungarns Premier Viktor Orbán bei einer Rede in Budapest

Ungarns Premier Viktor Orbán bei einer Rede in Budapest

Foto: BERNADETT SZABO / REUTERS

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will jede Art von Zuwanderung für zwei Jahre unterbinden. »Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas«, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Die Migration sei aber in Zeiten der Coronapandemie besonders gefährlich, weswegen er vorschlage, »dass man zwei Jahre lang keinerlei Migration erlaubt«, fügte er hinzu.

Migration sei an sich schlecht, und die Menschen sollten dort glücklich werden, wo sie »infolge der Bestimmung Gottes« geboren seien. Orbán ging nicht näher darauf ein, wie ein zweijähriges »Migrationsverbot« gesetzlich zu regeln sei.

Die rechtsgerichtete Regierung von Orbán fährt seit Jahren einen harten Kurs gegen Schutzsuchende – und liegt darüber mit der Europäischen Union (EU) im Streit. Im Dezember letzten Jahres erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Teile der ungarischen Asylgesetzgebung für rechtswidrig. Diese gewähre schutzsuchenden Menschen praktisch keinen Zugang zum Asylverfahren, was gegen EU-Recht verstoße. Im Herbst 2015 ließ Orbán einen stacheldrahtbewehrten Zaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten, um Geflüchtete und Migranten abzuwehren. Mit Gesetzen schränkt er die Rechte von Asylsuchenden ein.

»Migrationsverbot« könnte auch Fachkräfte treffen

Im EU-Land Ungarn lebten nach Angaben des Statistischen Zentralamts (KSH) zu Beginn dieses Jahres rund 194.000 Ausländer mit legalem Aufenthaltstitel. Unter ihnen waren mehr als 57.000 EU-Bürger, rund 32.000 Ukrainer, 18.000 Chinesen und 35.000 weitere Asiaten.

Streng genommen würde das von Orbán angestrebte »Migrationsverbot« darauf hinauslaufen, dass jeder Zuzug ausländischer Fachkräfte, Unternehmer und Familienangehöriger unterbunden würde. Nicht gelten würde es wahrscheinlich für EU-Bürger, weil innerhalb der EU Freizügigkeit der Niederlassung gewährleistet ist.

mrc/dpa
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