Europäische Volkspartei Orbán will über Sonderstatus von Fidesz verhandeln

Die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz in der EVP liegt auf Eis. Immer wieder wird über einen Rauswurf von Orbáns Partei diskutiert. Nun will Ungarns Premier einen Sonderstatus erwirken.
Ungarns Premier Orbán: In einem Brief soll er sich an den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber gewendet haben

Ungarns Premier Orbán: In einem Brief soll er sich an den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber gewendet haben

Foto:

MICHAL CIZEK/ AFP

Ungarns Premierminister Viktor Orbán sorgt in der Europäischen Union immer wieder für Ärger. Nun will er über einen Sonderstatus seiner Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) verhandeln. Ziel sei es dabei, dass Fidesz als autonome Gruppe Teil der EVP-Fraktion im EU-Parlament bleibe.

In dem Brief an den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der dem SPIEGEL vorliegt, bietet Orbán nun eine »neue Form der Zusammenarbeit« an, ähnlich der Allianz zwischen der EVP und den Europäischen Demokraten (ED), die von 1999 bis 2009 bestand.

Fidesz' EVP-Mitgliedschaft ist seit 2019 auf Eis gelegt, weil Orbáns Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat dort auf Kritik stieß. Immer wieder wurde über einen Rauswurf der umstrittenen ungarischen Partei diskutiert. Ein »Rat der Weisen« der EVP untersucht, ob Fidesz' Politik noch mit den Werten des Parteienverbands vereinbar ist. Der Dachverband vereint die europäischen Christdemokraten, darunter auch die deutschen Unionsparteien.

Ungarn liegt unter Orbáns Regierung im Dauerstreit mit der EU. Aktuell wollen Ungarn und Polen wichtige EU-Haushaltsentscheidungen, darunter die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen blockieren, weil die EU die Geldverteilung an intakte Rechtsstaatsverhältnisse koppeln will.

asc/mbe/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.